Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Arbeitsplätze im Ländlichen Raum geplante Standorte zur Schaffung neuer Dienststellen der Steuerverwaltung, Verlagerung von Behörden und Aufgaben in den Ländlichen Raum, Rolle der Digitalisierung bei der Umstrukturierung Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD 29.01.2019 und Antwort 05.03.2019 Drucksache 20/75 - Personalsituation und Dienstbezüge der Landespolizei Hessen sowie der Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Landespolizei, Anzahl der Eintritte und Versetzungen in den Ruhestand in den Jahren 2019 bis 2022, geplante Einstellungszahlen im Jahr 2019, Entwicklung der Vergütung der Beamtinnen und Beamten zwischen 2014 und 2018 Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD 05.02.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/114 - E-Learning und Blended-Learning in Hessen (Teil 2) Umfang der Bereitstellung in 2018 und Angebote für die Weiterbildung und Qualifikation von Hochschulpersonal aufgelistet nach Hochschule, Angabe der Bereiche sowie Angebote für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Art der finanziellen Unterstützung, Anrechnung von online erworbenen Abschlüssen für den Zugang zum gehobenen und höheren Dienst Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 18.03.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/335 - Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs Debatte über die Tarifeinigung für Landesbedienstete, Ergebnisse der Verhandlungen, Gespräche über eine mögliche Rückkehr zur Tarifgemeinschaft der Länder Antrag Fraktion der CDU 01.04.2019 Drucksache 20/427 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.634-644 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/10 S.634-635) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/10 S.635-636, 639, 643) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.636-637) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.637-638, 643-644) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.638-639, 642-643) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/10 S.639-641, 644) als Minister des Innern und für Sport Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/10 S.641-642) - Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes Verzicht von Dienstreisen innerhalb Deutschlands mit dem Flugzeug für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte als Beitrag zum Klimaschutz Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 17.09.2019 Drucksache 20/1229 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/20 24.09.2019 S.1473-1482 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2988-2994 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 20/18 16.01.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1952 16.01.2020 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/12 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen INA 20/12 Teil 1 INA 20/12 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/20 S.1473-1475; PlPr 20/39 S.2988-2989) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/20 S.1475-1476; PlPr 20/39 S.2993-2994) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/20 S.1476-1477; PlPr 20/39 S.2990-2991) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/20 S.1477-1478) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/20 S.1479-1480; PlPr 20/39 S.2991-2992) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/20 S.1480-1481) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/20 S.1481; PlPr 20/39 S.2994) als Minister des Innern und für Sport Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/39 S.2988) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/39 S.2989-2990) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/39 S.2992-2993) - Kopftuch im Schuldienst Teil I Anzahl der aus religiösem Grund kopftuchtragenden Lehrerinnen aufgelistet nach Schulfach und Schulform, Dauer der Verbeamtung Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 15.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1353 - Kopftuch im Schuldienst Teil II keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 15.10.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1354 - Personal im Bereich IT Traineeprogramme zur Fachkräftegewinnung, Erstellung von Stellenbeschreibung und -bewertung, Anreize für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aus arbeits-, tarif- und besoldungsfachlicher Sicht, Vertretungsregelungen zur Weitergabe von Spezialwissen bei Personalwechseln; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 29.10.2019 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1466 - Nichtrichterlicher Dienst in Hessen Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der Tarifeinigung 2019 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493 - Burka-Verbot im öffentlichen Dienst in Hessen Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/1512 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 07.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1512 - Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Gespräch über eine mögliche Rückkehr Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 27.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1595 - Abweichungen vom TV-H im Land Hessen Teil I Anzahl im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigter Personen zwischen 2015 und 2019, Anteil Beschäftigter mit vorweg gewährter höherer Eingruppierung in Abweichung von der tarifvertraglichen Einstufung seit 2015; Anlagen Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Richter, Volker, AfD 19.12.2019 und Antwort 20.05.2020 Drucksache 20/1747 - Abweichungen vom TV-H im Land Hessen Teil II Anzahl im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigter Personen zwischen 2015 und 2019, Anteil Beschäftigter mit vorweg gewährter höherer Eingruppierung in Abweichung von der tarifvertraglichen Einstufung seit 2015; Anlagen Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Richter, Volker, AfD 19.12.2019 und Antwort 20.05.2020 Drucksache 20/1748 - Technologieabhängigkeit der hessischen, öffentlichen Verwaltung Standard-Software-Installationen aufgelistet nach Hersteller, Erarbeitung eines Eckpunktepapiers "Stärkung der Digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung" von der Arbeitsgruppe "Cloud Computing und digitale Souveränität", Ziele für die Nutzung von Informationstechnik und bei der Reduktion von Abhängigkeiten, Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern; Anlage Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Löber, Angelika, SPD 14.01.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/1878 - Gleichstellungsbeauftragte Beschäftigungsverhältnis bei der Besetzung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, berücksichtigte Auswahlkriterien bei Bewerbungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2716 - Frauen in Führungspositionen Zahl der neubesetzen Stellen des höheren Dienstes von 2017 bis 2019, Angabe der Geschlechterverteilung, leistungsbezogene Ergebnisquote zur Bestätigung des Prinzips der Bestenauslese Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.05.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/2720 - Schuljahresstart 2020/2021 unter Corona-Bedingungen Schulöffnung und Anordnungen von Quarantänemaßnahmen, Maskenpflicht an Schulen, keine Anordnung von Klassenteilungen, Anzahl der Nutzungen des Testangebots des Landes für den Schulbereich bis zum Schuljahresbeginn, Testangebot für Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen, Anstieg der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerstellen, Einschätzung des Vertretungsbedarfs, Anzahl der vom Präsenzunterricht befreiten Lehrkräfte mit ärztlicher Bescheinigung, Erkenntnisse zu Klagen gegen die Schulöffnungen, Definition und Grundsätze eines "möglichst gleichgestelltem Distanzunterricht", Einbeziehung der Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, Beschaffung und Bereitstellung von schulgebundenen digitalen Endgeräten, Schulbuskapazitäten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 11.08.2020 Drucksache 20/3364 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/20 19.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen, Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 14.07.2020 Drucksache 20/3212 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gehälter der Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks Stellungnahme des HR zum Gehaltsgefüge der Rundfunkanstalt, Orientierung an den Strukturen des öffentlichen Dienstes, Basis der Entlohnung der Mitarbeiter, Vertragsparteien des Tarifvertrags, geplante Anpassungen des Stufensteigerungssystems; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3248 - Zugangsvoraussetzungen Öffentlicher Dienst Erforderlichkeit eines Masterabschlusses oder einer Meisterprüfung im Landesdienst Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Rudolph, Günter, SPD 12.08.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3378 - Schutz von Polizeibeamten und Amtsträgern vor Bedrohungen Statistik der Übergriffe auf Einsatzkräfte in den Jahren 2018 und 2019, Anzahl an Bedrohungen gegen Politiker und politische Persönlichkeiten, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehrleuten, Justizvollzugsbediensteten und sonstigen Amtsträgerinnen und -trägern; Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.08.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3419 - Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen Kleine Anfrage Bauer, Alexander, CDU 08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581 - Aktueller Stand beim IT-Personal in der hessischen Verwaltung Definition des IT-Personals, Zulagen für verbeamtete IT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durchschnittliche Dauer des Einstellungsprozesses vom Ende der Ausschreibungsfrist bis zur Entscheidung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 15.09.2020 Drucksache 20/3615 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/13 23.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verlagerung mehrerer Standorte der Hessischen Lehrkräfteakademie Anzahl der vom Umzug betroffenen Personen und Organisationseinheiten, Informationen zu den Aufgaben und der Zusammenarbeit der Sachgebiete und Dezernate, Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung sowie Teilzeitbeschäftigungen und Ruhestandsvorhaben, Übersicht der tariflichen Eingruppierungen, Auswirkungen der Standortverlagerungen auf die Beschäftigten, Prüfung der neuen Immobilien unter Synergiegesichtspunkten, Vor- und Nachteile der Standorte, Ergebnisse der Untersuchungen zur Telearbeit aus 2018 und 2020, Maßnahmen hinsichtlich Homeoffice-Lösungen, Zeitpunkt der Informierung des Personalrates, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und des Schwerbehindertenbeauftragten; Anlagen Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3878 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/33 24.03.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/26 27.02.2021 - Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Sachstand und Kommunikaton im Hinblick auf einen etwaigen Beitritt des Landes zur Tarifgemeinschaft der Länder Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 22.10.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/3896 - Gleichstellungsbeauftragte nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) Verankerung des Verbotes der Diskriminierung von Frauen, Gleichstellungsgebot zur Umsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern innerhalb der Tätigkeit einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Aufgabe des Gesetzgebers die Benachteiligung von Personen des weiblichen Geschlechts auszugleichen oder zu verhindern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 25.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4165 - Bericht "Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung" Übersicht der Bevölkerung nach Migrationsstatus von 2005 bis 2019, Anteil der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, Bericht hinsichtlich der Befragung zur Vielfalt in der Landesverwaltung, Auswahl des Personals und Besetzung von Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Ergebnisse der ersten gemeinsamen Beschäftigtenbefragung der Behörden und Einrichtungen im öffentlichen Dienst des Bundes; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 und Antwort 11.02.2021 Drucksache 20/4279 - Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten Beleg der unzureichenden Verringerung der Lohnungleichheit durch Lohnatlas, besondere Betroffenheit von alleinerziehenden Frauen (geringfügige Beschäftigung, Altersarmut), Verschärfung durch Coronapandemie, Forderungen: Neuauflage des Lohnatlases u.a. mit Berücksichtigung geringfügiger Beschäftigungen, Aufstiegsmöglichkeiten für weibliche Landesbedienstete (Überarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes), Förderprogramm für Inter- und Trans-Personen im Öffentlichen Dienst, paritätische Besetzung der Minister- und Staatssekretärsposten sowie von Führungspositionen und Aufsichtsräten in (Landes-)Unternehmen, Untersuchung der Förder- und Zuschussprogramme sowie Landesaufträge auf Genderkriterien, Verschärfung § 3 HVTG, Beratungs- und berufliche Orientierungsangebote für Frauen in der Krise, Erhöhung des Mindestlohns, Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege, Abschaffung der Minijobs, Entwicklung von Programmen zur Vereinbarkeit von Sorgetätigkeit und Erwerbsarbeit, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 05.03.2021 Drucksache 20/5249 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5502-5515 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5417 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5502-5504, 5514-5515) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/69 S.5504-5506) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5506-5508) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/69 S.5508-5510) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5510-5511) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/69 S.5511-5512) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5513-5514) als Minister für Soziales und Integration - Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen! Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im Bereich interkulturelle Kompetenz) Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 16.03.2021 Drucksache 20/5338 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745-5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5415 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringen Berücksichtigung von Eltern- und Pflegezeiten im Sinne der Lohngerechtigkeit, Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der öffentlichen Verwaltung und Einsetzen für paritätische Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung, Förderung von Entgeltgleichheit u.a. auf Basis der Ergebnisse des Lohnatlas, Beabsichtigung der fristgemäßen Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes, Anerkenntnis den bestehenden Preisen für Leistungen in frauenpolitischen Belangen, Initiative auf Bundesebene zur Eindämmung prekärer Beschäftigungen und Weiterentwicklung der Mindestlöhne, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.03.2021 Drucksache 20/5342 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5502-5515 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5419 25.03.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5502-5504, 5514-5515) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/69 S.5504-5506) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5506-5508) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/69 S.5508-5510) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5510-5511) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/69 S.5511-5512) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5513-5514) als Minister für Soziales und Integration - Menschen mit Behinderung in Hessen Verteilung der Merkzeichen und Altersstruktur, Wohnsituation (u.a. behindertengerechte Wohnungen und Wohneinrichtungen, Förderung von Wohnraum, Barrierefreiheit, Bauordnung), Arbeitssituation (u.a. im öffentlichen Dienst, im ersten Arbeitsmarkt, in Inklusionsbetrieben), Mobilität (u.a. barrierefreier ÖPNV und Bahnhöfe), Nachteilsausglich (u.a. Gehörlosen- und Taubblindengeld, persönliches Budget), Information (u.a. Austausch mit Inklusionsbeirat, Zugänglichkeit von Informationen in leichter Sprache, Öffentlichkeitskampagnen); Anlagen Große Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2021 Drucksache 20/5435 Antw 06.08.2021 Drucksache 20/6243 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Antwort besprochen - Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise, Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft, Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes, Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft, Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m. Antrag Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5543 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5705 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Frauen in Führungspositionen in hessischen Ministerien und Landesbehörden Anteil der Abteilungsleiterinnen, Anzahl der Neubesetzungen seit 2017 und Höhe des Frauenanteils, Zahl der internen, externen oder ohne Ausschreibungsverfahren erfolgten Stellenbesetzungen und Geschlecht der jeweils ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber, Anzahl der Teilzeitstellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben in der Landesverwaltung, Praxis der geteilten Führungspositionen und Hinweise auf diese Möglichkeit in der Ausschreibung, Ziele, Maßnahmen und Umsetzung von Frauenförderungsplänen, Anlagen Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 17.05.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/5781 - Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken Änderung des Beamtengesetzes (Art. 1): rechtliche Grundlage für die Möglichkeit des mobilen Arbeitens für Landesbeamte an zwei Tagen pro Kalenderwoche bei kostenloser zur Verfügungsstellung von Arbeits- und Endgeräten Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.09.2021 Drucksache 20/6387 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/7972 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6716-6728 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7840-7850 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 20/55 18.01.2022 (ö) 20/58 10.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7884 10.02.2022 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 20/24 18.01.2022 (ö) 20/25 26.01.2022 (ö) Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/44, DDA 20/25 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 18.01.2022 20/55 DDA 18.01.2022 20/24 schriftl. Stellungnahmen INA 20/44 Teil 1 DDA 20/25 Teil 1 INA 20/44 Teil 2 DDA 20/25 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6716-6717) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6718-6719; PlPr 20/97 S.7842-7845) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6719-6721, 6727; PlPr 20/97 S.7846-7848) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/83 S.6721-6722; PlPr 20/97 S.7845-7846) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/83 S.6722-6724) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/83 S.6724, 6727-6728; PlPr 20/97 S.7848-7849) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/83 S.6724-6725; PlPr 20/97 S.7849-7850) als Minister des Innern und für Sport Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6726-6727; PlPr 20/97 S.7840-7841) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7840) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7841-7842) als Abgeordneter - Recht auf mobiles Arbeiten für Tarifbeschäftigte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken Forderung an Landesregierung zur Aufnahme folgender Regelungen im Rahmen der Tarifverhandlungen: Anspruch auf zwei Kalendertage mobiles Arbeiten mit Arbeits- und Endgeräten vom Land Hessen unter Berücksichtigung des Datenschutzes und betrieblichen Informationsschutzes, Sicherstellung arbeitsschutzrechtlicher Belange und Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 15.09.2021 Drucksache 20/6388 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6716-6728 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7874 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 20/55 18.01.2022 (ö) 20/58 10.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7885 10.02.2022 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 20/24 18.01.2022 (ö) 20/25 26.01.2022 (ö) Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/44, DDA 20/25 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 18.01.2022 20/55 DDA 18.01.2022 20/24 schriftl. Stellungnahmen INA 20/44 Teil 1 DDA 20/25 Teil 1 INA 20/44 Teil 2 DDA 20/25 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6716-6717) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6718-6719) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6719-6721, 6727) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/83 S.6721-6722) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/83 S.6722-6724) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/83 S.6724, 6727-6728) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/83 S.6724-6725) als Minister des Innern und für Sport Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6726-6727) - Kurzintervention des Abg. Müller (Heidenrod) zur Rede des Abg. Frömmrich im Rahmen einer Debatte zum Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte und Tarifbeschäftige - hier: Gesetzentwurf Drs 20/6387, Antrag Drs 20/6388 Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6720 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6720) - Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen Informationen zu Anzahl, Alter, Angriffen, verletzungsbedingten Krankheitstagen, Strafverfahren und deren Abschluss in den Jahren 2014 bis 2021, Maßnahmen gegen Gewalt anlässlich der Dienstausübung, Schulungen zum Umgang mit aggressiven Personen und eskalierenden Situationen, Angebote zur Unterstützung nach erlebter Gewalt oder Bedrohung, Planungen der Landesregierung bei der Stellenbesetzung angesichts des Mangels an personellen Ressourcen, Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 12.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7064 - Amt für Bodenmanagement Limburg Angaben zur Stellenentwicklung und zur Nachbesetzung vakanter Stellen, Informationen zur angemieteten Bürofläche und die ausreichende Schaffung coronabedingter Einzelarbeitsplätze, Höhe der Jahresmiete mit Nebenkosten, Planungen zur Nutzung leer stehender Büroflächen für Mitarbeitende aus dem Bereich des Amts oder für wohnungsnahe Arbeitsplätze von Landesbediensteten Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 25.01.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/7722 - 50 Jahre "Radikalenerlass": unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens - Respekt, Anerkennung und Entschädigung für Betroffene - Kommission zur Aufarbeitung einrichten Ausdrückliche Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren, Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht, Unterstützung der Forderungen nach politischer und gesellschaftlicher Rehabilitierung und materieller Entschädigung, Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 25.01.2022 Drucksache 20/7731 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736-7736) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736) - Politische Beamtinnen und Beamte im Landesdienst Anzahl der politischen Beamtinnen und Beamten aufgelistet nach Dienststelle, Funktion und Besoldungsstufe; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 31.01.2022 und Antwort 24.02.2022 Drucksache 20/7794 - 50 Jahre "Radikalenerlass" - Konsequente Aufarbeitung erlittenen Unrechts fortführen Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren, Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht, Begrüßung der Aufarbeitung des Geschehens und Rehabilitierung der Betroffenen, Beschluss zur Einrichtung einer Anlaufstelle und einer Kommission Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der SPD 01.02.2022 Drucksache 20/7804 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731) als Abgeordneter Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736) - Jobradleasing Auskunft zur Möglichkeit des Leasing eines Jobrads per Entgeltumwandlung für Angestellte des öffentlichen Dienstes der Kommunen, nicht aber für die Beamten, Pläne zur Anpassung des Beamtenrechts sowie weitere Fördermaßnahmen der Landesregierung für die Anschaffung von Fahrrädern für den Arbeitsweg Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 17.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7938 - Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten -Drs 20/6387- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/7884 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 22.02.2022 Drucksache 20/7972 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7840-7850 (1. Video) (2. Video) (3. Video) - Kurzintervention des Abg. Müller(Heidenrod) zur Rede des Abg. Felstehausen betreffend das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken - hier: Gesetzentwurf Drs 20/6387 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7844 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7844) - Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen", Drucksache 20/7064 Informationen zur Erfassung der Angriffe auf Gerichtsvollzieher im Hinblick auf die zunehmende Anzahl, Angaben zur Art der Abfragen bei Gericht nach der Art der Vorfälle und Auswertung durch die Landesregierung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8203 - Diversity Management in Hessen I: Verständnis von Diversity und Diversity Management der Landesregierung Definition der Begriffe Vielfalt und Diversity Management, Ziel des Widerspiegelns der Vielfalt der Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung, Angaben zu Beschlüssen zum Diversity Management innerhalb der Landesverwaltung Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8508 - Diversity Management in Hessen II: Strategie der Landesregierung Bedeutung des Bereichs der Vielfalt, Umsetzungsstrategien und Verantwortlichkeiten in den einzelnen Ministerien, Angaben zur Umsetzung der Vorschläge der interministeriellen Arbeitsgruppe in den Ressorts Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8509 - Diversity Management in Hessen III: Aktivitäten der hessischen Behörden und Ministerien Veränderungen durch den Beitritt in die Charta der Vielfalt, Auflistung der Aktivitäten und deren Schwerpunkte im Rahmen des Diversitiy Management in den einzelnen Ministerien von 2017 bis 2022, Anteil der an den Maßnahmen teilnehmenden Mitarbeitenden, Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln, Sensibilisierung von Führungskräften insbesondere durch Schulungen, Mitwirkung am bundesweiten Diversity-Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltung, Maßnahmen innerhalb der Polizei Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8510 - Diversity Management in Hessen IV: Interkulturelle Öffnung, Migrationshintergrund und Antidiskriminierung Unterschiede zwischen Diversity Management und interkultureller Öffnung, Sachstand der Arbeitsgruppe Interkulturelle Öffnung, Diversity, Antidiskriminierung der Integrationskonferenz sowie des Teilprojektes Interkulturelle Öffnung des statistischen Landesamtes, Durchführung eines Seminars für Migrationsbeauftragte bei der Polizei seit 2017, Sensibilisierung und Vermeidung der Reproduktion von Stereotypen und sogenanntem "Othering", interkulturelle Kompetenz als Bestandteil für Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8515 - Diversity Management in Hessen V: Gender und Frauen Unterschiede zwischen Diversity Management und Frauenförderung, Sachstand des Gender & Diversity-Jour Fixe, Entwicklung des Anteils von weiblichen und diversen Personen in Führungspositionen in den einzelnen Ministerien seit 2011, Sicherstellung der Berücksichtigung verschiedener Aspekte der Diversität Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8516 - Diversity Management in Hessen VI: Evaluation und Controlling Zielsetzungen der einzelnen Ministerien im Bereich Vielfalt, Erkenntnisse aus der ersten und zweiten Befragung zur Vielfalt in der Landesverwaltung sowie veranlasste Maßnahmen, Veröffentlichung eines schriftlichen Berichts zu den Ergebnissen der dritten Befragung Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8517 - Rückfragen des Abg. Schäfer (Maintal) zum Berichtsantrag Drs. 20/10659 - hier: Fachkräftemangel im Bereich der kommunalen Aufgabenwahrnehmung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/94 23.11.2023 - Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei Sachstand der Weiterentwicklung des Leitbildes und dessen Integration in den polizeilichen Alltag, Prognose hinsichtlich einer Rechtsänderung zur Milderungsmöglichkeit für die Bemessung disziplinarrechtlicher Ahndung von Polizeibediensteten, Veröffentlichung von Daten zu Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten, Entwicklung und Erstellung einer landesweiten Datenbank zur Erfassung und Verwaltung von Verfahrensdaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Angaben zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für Führungskräfte, Angebote zur Entwicklung einer Fehlerkultur in der Ausbildung von Polizeibediensteten, Bedarfserhebungen zu psychosozialen Unterstützungsangeboten sowie Supervisionsangebote, Nutzung sozialer Netzwerke zur proaktiven Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen, Gewährleistung einer externen Kontrolle der Polizei, Weiterentwicklung der Funktion des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, Austausche zwischen Führungsebenen, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9439 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/69 16.02.2023 - Frauenförderung in der Hessischen Polizei Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugs- und Verwaltungsdienst aufgelistet nach Geschlecht und tarifrechtlicher Besoldung oder Eingruppierung innerhalb der Dienstgrade von 2013 bis 2022, Angaben zu Bewerbungsverfahren der einzelnen Dienstrichtungen insbesondere der Polizei, Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Mitarbeitende im Bereich Fort- und Weiterbildung, Abschlussquoten seit 2013, Einschätzung der Tendenzen zur Höhe durchschnittlicher Standzeiten in den statusrechtlichen Ämtern, Übersicht der Altersstruktur, Anteil der Frauen in Führungspositionen, Kriterien für die Ausbildung an der Deutschen Hochschule der Polizei, Geschlechterverteilung bei Prüfungs- und Entscheidungsgremien, Zuständigkeit der Beurteilung von Bewerberinnen und Bewerber für Spitzenpositionen bei der Polizei, Angaben zur Flexibilität der Arbeitszeitmodelle, Werbemaßnahmen der Nachwuchsgewinnung, Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Abbau von Diskriminierungen, Erstellung und Umsetzung von Gleichstellungsplänen, Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in Führungspositionen; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.11.2022 Drucksache 20/9558 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Ausschussvorlagen: INA 20/70 23.02.2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes Auf Evaluation basierende Regelungen u.a. zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und der beruflichen Entwicklung von Bediensteten mit Familienaufgaben (u.a. Betreuungskosten bei besonderen Einsatzlagen, geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen, Mobiles Arbeiten, Fördermaßnahmen zur Personalentwicklung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte) sowie redaktionelle Anpassungen; Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030 Gesetzentwurf Landesregierung 23.11.2022 Drucksache 20/9589 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/121 06.12.2022 S.9845-9853 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 21.07.2023 GVBl. Nr. 26 02.08.2023 S.609-610 Bemerkung: Anhörung zusammen mit Drs 20/10510 und Drs 20/10518 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 20/93 04.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 20/102 06.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11201 15.06.2023 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11334 06.07.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/85 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 04.05.2023 20/93 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/85 Teil 1 SIA 20/85 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/121 S.9845; PlPr 20/141 S.11742) als Minister für Soziales und Integration Enners, Arno, AfD (PlPr 20/121 S.9846-9847; PlPr 20/138 S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/121 S.9847-9848; PlPr 20/138 S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/121 S.9848) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/121 S.9848-9849; PlPr 20/138 S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/121 S.9850-9851; PlPr 20/138 S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/121 S.9851-9852; PlPr 20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/121 S.9852-9853; PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741) Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737) - Hessischer Lohnatlas Ursachen für Lohnlücken, Größe der Lohnlücke im Bereich des öffentlichen Dienstes, bei Beamten und Angestellten in Behörden des Landes sowie bei Beschäftigten landeseigener Betriebe, gendergerechte Gestaltung von Tarifverträgen, Dialoge der Landesregierung mit den Sozialpartnern verschiedener Branchen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.01.2023 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9748 - Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Rechtliche Grundlagen zur Verwirklichung des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Auftrags sowie zur Ausgestaltung des Grundrechts zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch neue Ansätze, Instrumente und Sanktionen (u.a. Ziele zur Erreichung der Gleichberechtigung, Beschäftigungsrechte, Diskriminierungsverbote, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, gerichtliches Antragsrecht der Frauen -und Gleichstellungsbeauftragten, Gleichberechtigung und Gleichstellung als Leitprinzipien (Gender Mainstreaming), Zuständigkeiten des für Frauenpolitik zuständigen Ressorts der Landesregierung Gesetzentwurf Fraktion der SPD 07.02.2023 Drucksache 20/10510 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10497-10505 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video) Ablehnung Bemerkung: Anhörungsbeschluss vgl. SIA Sitzung 20/88 zu Drs 20/9589 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/93 04.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 20/102 06.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11202 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11335 06.07.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/85 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 04.05.2023 20/93 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/85 Teil 1 SIA 20/85 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/128 S.10497-10498; PlPr 20/138 S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10498-10499; PlPr 20/138 S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10499-10500; PlPr 20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/128 S.10500-10501; PlPr 20/138 S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/128 S.10502-10503; PlPr 20/138 S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10503-10504; PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10504-10505; PlPr 20/141 S.11742) als Minister für Soziales und Integration Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737) - Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Verwirklichung des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Auftrags zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch neue Ansätze, Instrumente und Sanktionen (u.a. Ziele zur Erreichung der Gleichberechtigung, Beschäftigungsrechte, Diskriminierungsverbote, Pflicht zur Personalplanung und -entwicklung sowie Fortbildung, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeit, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und deren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte, Ressortzuständigkeit für Frauenpolitik, Förderung von Frauen in Führungspositionen insbesondere im öffentlichen Dienst), Bericht an den Landtag, Aufhebung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 20. Dezember 2015 Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 07.02.2023 Drucksache 20/10518 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10497-10505 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video) Ablehnung Bemerkung: Anhörungsbeschluss vgl. SIA Sitzung 20/88 zu Drs 20/9589 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/93 04.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 20/102 06.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11203 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11336 06.07.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/85 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 04.05.2023 20/93 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/85 Teil 1 SIA 20/85 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/128 S.10497-10498; PlPr 20/138 S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10498-10499; PlPr 20/138 S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10499-10500; PlPr 20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/128 S.10500-10501; PlPr 20/138 S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/128 S.10502-10503; PlPr 20/138 S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10503-10504; PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10504-10505; PlPr 20/141 S.11742) als Minister für Soziales und Integration Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737) - Fachkräftemangel im Bereich der kommunalen Aufgabenwahrnehmung Übersicht der Stellenanzahl bezogen auf Beamten- und Angestelltenstellen, Stellen im Sozial- und Erziehungsbereich, Eigenbetriebe und Zweckverbände sowie kommunale Unternehmen aufgelistet nach Landkreis und kreisfreien Städten im Jahr 2022, Anteil der unbesetzten Stellen, Informationen zum Fachkräftemangel aus den Ressorts, Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen, Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Kommunen insbesondere durch Stellenbesetzung und Fachkräfteentwicklung, Prognose für Möglichkeiten zur Entlastung von kommunalen Verwaltungen, Ausgestaltung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit einer Beschäftigung im öffentlichen Sektor insbesondere für Quereinsteiger; Anlage Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 01.03.2023 Drucksache 20/10659 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/90 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/78 20.07.2023 - Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Anzahl der bewilligten, abgelehnten oder zurückgezogenen Anträge seit dem Jahr 2000; Anlage Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE 08.03.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10702 - Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr - Öffentlich ist wesentlich auch in Hessen Debatte über Arbeitsbedingungen und Entlohnung im öffentlichen Dienst (insbes. Kommunalverwaltung und ÖPNV) angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzung und den stattfindenden Warnstreiks (u.a. Personalmangel, Kommunalfinanzierung, Tarifautonomie) Antrag Fraktion DIE LINKE 20.03.2023 Drucksache 20/10796 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10825-10832 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10825-10826) Holschuh, Rüdiger, SPD (PlPr 20/132 S.10826-10827) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10827-10828) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/132 S.10828-10829) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/132 S.10829-10830) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10830-10831) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/132 S.10831-10832) als Minister des Innern und für Sport - Tarifabschluss für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Prognose für die Höhe der Mehrbelastungen für kommunale Arbeitgeber in den Haushaltsjahren 2023 und 2024, Regelungen für den eigenverantwortlichen Beschluss der Gemeinden zur Anhebung von Steuersätzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 28.04.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/10975 - Stellensituation bei Hessen Forst - Weitere Nachfrage Übersicht der Stellenentwicklung aufgelistet nach Dienststelle und Zuweisung in den mittleren, höheren und gehobenen Dienst von 2016 bis 2022, Anteil der in den Ruhestand versetzten Mitarbeitenden, Darstellung der Anzahl der Einstellungsbedarfe mit Prognose bis 2025, Zahl der neu eingestellten Mitarbeitenden, Angaben zu den Ergebnissen der Evaluation des Personalstrukturkonzeptes; Anlagen Kleine Anfrage John, Knut, SPD 20.06.2023 und Antwort 31.07.2023 Drucksache 20/11219 - Abhilfe in Notlagen: mangelnde personelle und finanzielle Mittel in Frauenbüros, Ressourcen stärken und Problembewusstsein beweisen Angaben zur Zuständigkeit der Mittelverwaltung zur Förderung der Kommunalen Frauenbüros sowie zur Berichtspflicht der Kommunen gegenüber der Kommunalaufsicht, insbesondere zu Stellenbesetzungen oder Arbeit der Büros, Auskunft zur Pflicht der Bestellung einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 27.06.2023 und Antwort 25.08.2023 Drucksache 20/11296 - Beamtenbesoldung Hessen Anzahl der Widersprüche gegen Alimentationen seit 2015, Sachstand der Bearbeitung der Widersprüche, Übersicht der Verteilung auf unterschiedliche Bereiche der Landesverwaltung, Regelungen für die Bemessung der Alimentation, Entscheidungsgrundlage für die Haushaltskonsolidierung im Jahr 2015, Gründe für den ungedeckten Fachkräftebedarf im öffentlichen Dienst Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 11.09.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11544
