Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Wohnungserstausstattung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
  II)
  Anzahl Leistungsberechtigter sowie Leistungsberechtigter ohne
  Zahlungsanspruch auf Regelleistungen in den Jahren 2014 bis 2018,
  Übersicht der Erbringung von Sach- oder Geldleistungen für
  Wohnungsausstattung der einzelnen kommunalen Träger, Höhe der
  Gesamtpauschalen zur Wohnungserstausstattung in Ein-, Zwei- und
  Mehrpersonenhaushalten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/310
            
            


            
            
- Wohnungserstausstattung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
  II) II
  Gezahlte Pauschalen je kommunaler Träger pro Haushaltsgröße,
  Beurteilung der erfassten Zahlen, Erklärung der Unterschiede
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  01.07.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/898
            
            


            
            
- Langfristiger ALG II Bezug
  Anzahl der Leistungsbezieher in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung,
  häufige Gründe für eine Teilzeitarbeit, Unterstützung der Jobcenter
  zur Erhöhung der Arbeitszeit, Auswirkungen von Tarifsteigerungen und
  Mindestlohnerhöhungen auf 450 Euro-Kräfte, Anzahl selbstständiger
  Leistungsbezieher sowie Langzeitbezieher, Definition von
  Langzeitleistungsbezug
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  24.07.2019 und Antwort 27.08.2019 Drucksache 20/972
            
            


            
            
- Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen - Teil 1
            
  Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II zwischen 2015 und
  2019, Anteil der Zahlungsansprüche auf laufende Kosten der
  Unterkunft, Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit höheren
  Unterkunftskosten als anerkannte Kosten, Gesamthöhe nicht
  übernommener Kosten sowie Höhe pro betroffener Bedarfsgemeinschaften
  aufgelistet nach Landkreisen zwischen 2015 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  12.11.2019 und Antwort 19.12.2019 Drucksache 20/1531
            
            


            
            
- Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen - Teil 2
  Zeitpunkte für die Anpassung von Leistungen für Unterkunft und
  Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Darstellung der Bruttokaltmieten
  in Städten und Gemeinden, mögliche Kostensenkung durch Umzug, Konzept
  zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  12.11.2019 und Antwort 21.01.2020 Drucksache 20/1532
            
            


            
            
- 15 Jahre Hartz IV - 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde - es
  reicht
  Auswirkungen der Hartz-Reformen im Rahmen der Agenda 2010
  (Existenzminimum, Niedriglohn), Begrüßung des Urteils des
  Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich zahlreich verhängter
  Sanktionsbescheide an Leistungsbezieher, Forderung nach einer
  sanktionsfreien, existenzsichernden Mindestsicherung anstelle des
  Hartz-IV-Systems und Einführung einer Kindergrundsicherung im
  Bundesrat sowie Novellierung des zweiten Sozialgesetzbuches zur
  Streichung der Sanktionen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  03.12.2019 Drucksache 20/1637
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/21  16.01.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2035 16.01.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen,
  erstmalig im März 2021, Möglichkeit der Kommunen zur Bildung von
  Integrations-Kommissionen anstelle von Ausländerbeiräten,
  Sicherstellung der Interessenvertretung bei mehr als 1000 gemeldeten
  ausländischen Einwohnern
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1644
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2051-2063 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/17  11.12.2019    
      Durchführung einer mündlichen Anhörung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/27 S.2051-2053)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/27 S.2053-2055)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/27 S.2055-2056)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2056-2058)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2058, 2061-2062)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27
            S.2058-2061)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2062-2063)
            als Minister des Innern und für Sport