Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- E-Learning und Blended-Learning in Hessen (Teil 1) Chancen und Herausforderungen der wachsenden Bedeutung online erworbener Abschlüsse, Anzahl und Bedeutung der E-Learning-Plattformen und Blended-Learning-Angebote sowie der Nutzer zwischen 2010 und 2018 Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 18.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/334 - E-Learning und Blended-Learning in Hessen (Teil 2) Umfang der Bereitstellung in 2018 und Angebote für die Weiterbildung und Qualifikation von Hochschulpersonal aufgelistet nach Hochschule, Angabe der Bereiche sowie Angebote für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Art der finanziellen Unterstützung, Anrechnung von online erworbenen Abschlüssen für den Zugang zum gehobenen und höheren Dienst Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 18.03.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/335 - Mehr Unterstützung für Erzieherinnen und Erzieher Dank und Anerkennung an die Mitarbeiter in Kindertagesstätten und den Kindertagespflegekräften anlässlich des Tages der Kinderbetreuung am 13. Mai 2019, insbesondere aber den täglichen Einsatz für eine frühkindliche Bildung und Betreuung durch pädagogische Fachkräfte und Tagesmütter betreffend, Notwendigkeit einer aktualisierten Bedarfsplanung Fachkräftebedarf, Forderung eines Handlungs- und Finanzierungskonzeptes, auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Veränderung der Fachkraft-Kind-Relation, Wiedereinberufung des runden Tisches Kinderbetreuung mit Schwerpunkt Fachkräftegewinnung, Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsberufes Erzieher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 06.05.2019 Drucksache 20/564 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1761-1771 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2131 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/18 28.11.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1614 28.11.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1761-1762) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/24 S.1762-1763) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/24 S.1763-1765) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/24 S.1765-1766) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/24 S.1766-1767) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/24 S.1768-1769) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1769-1771) als Minister für Soziales und Integration - Bildungs- und Betreuungsangebote in Hessen Grundlagen der Bedarfsberechnung für Bildungs- und Betreuungsangebote, Betreuungskapazitäten der Kindertagesstätten, Entwicklung der Versorgungsquote zwischen 2009 und 2019, Inanspruchnahmen der Plätze, Verteilung der Kapazitäten auf kommunale, freigemeindliche und private Träger; Angebote in altersübergreifenden Gruppen und Einrichtungen, Kinder mit Migrationshintergrund, Betreuungszeiten und Anzahl der Kinder mit besonderem Förderbedarf, Verteilung des Platzangebotes auf die Gebietskörperschaften und Versorgungsquoten, Ausbaubedarfe der Betreuungsangebote, Ganztagsangebote in den einzelnen Gebietskörperschaften, Überangebote an Betreuungsplätzen, durchschnittliche Gruppengrößen, Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbaubedarfe, Höhe der Gebühren für die Betreuung über 6 Stunden, Anzahl und Qualifikation der Tagespflegepersonen sowie Betreuung in eigenen Wohnräumen oder anderen Räumlichkeiten, Entwicklung der Betreuungsplätze der Kindertagespflege und Unterstützung durch die Landkreise, Anzahl der Beschäftigten zur Betreuung in Kindertagesstätten, Verteilung des Personals auf Altersgruppen und Trägergruppen, Differenzen zwischen rechnerischem und tatsächlichem Bedarf, Teilzeitquote bei Fachkräften zur Betreuung von Kindern, Anzahl befristet Beschäftigter, Maßnahmen zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs, Anzahl der Ausbildungen für Kinderpflege, Sozialassistenz sowie Erzieherinnen und Erzieher; Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger sowie Absolventinnen und Absolventen der Kindheitspädadogik, Erziehungswissenschaft und der Sozialen Arbeit; Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, u.a.m.; zahlreiche Anlagen Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten 06.05.2019 Drucksache 20/569 Antw 09.01.2020 Drucksache 20/1785 Plenarprotokoll 20/48 02.07.2020 S.3664-3675 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3664-3665) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/48 S.3665-3667) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3667-3668) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/48 S.3668-3670) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3670-3671) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/48 S.3672) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/48 S.3673) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3673-3675) als Minister für Soziales und Integration - Anerkennung Berufsabschlüsse Anzahl der Anerkennungsanträge insgesamt, positiv beschieden oder mit Bescheid der Auflage einer Ausgleichsmaßnahme von 2013 bis 2018; durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Verfahren, geschätzte Kosten je Aufwand, Evaluierung des Berufsqualifikationsfeststellunggesetzes; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1329 - Personalentwicklung im Rettungsdienst II Anzahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Genehmigungsdauer der Antragsverfahren, Anforderungsunterschiede in den Bundesländern, Berufsklassifikation der Bundesagentur für Arbeit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1431 - Anstellungsbetrug einer mutmaßlichen Ärztin in Nordhessen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.11.2019 Drucksache 20/1539 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/18 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fachkräfteeinwanderungsgesetz Zahl und Gründe für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus Drittstaaten, Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte zur Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 durch die Bundesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2550 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften Beachtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer oder Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich Zugangs- und Ausübungsbeschränkungen bei reglementierten Berufen, Bereitstellung eines Prüfrasters; Änderungen des Heilberufsgesetzes (Artikel 1), des Ingenieurgesetzes (Artikel 2), des Architekten- und Stadtplanergesetzes (Artikel 3) Gesetzentwurf Landesregierung 21.10.2020 Drucksache 20/3879 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4319-4320 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4940-4941 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 11.12.2020 GVBl. Nr. 66 21.12.2020 S.931-940 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4169 25.11.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4319-4320) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/62 S.4940) - Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter, zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a. Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten), Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen, Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer, Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3971 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4848 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Berufsabschlussanerkennung, Berufserlaubnis und Fachkräftemangel - Ärzte Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Berufserlaubnis für Ärzte, Kriterien hinsichtlich der Bearbeitungsdauer Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.12.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4297 - Berufsabschlussanerkennung, Berufserlaubnis und Fachkräftemangel Gründe für die Bearbeitungs- und Verfahrensdauer der Anerkennungsverfahren, Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, Gefahr einer Spracherosion, ungeklärter arbeitsrechtlicher Status der Antragsteller während des Anpassungslehrgangs, Maßnahmen zur Digitalisierung des Verfahrens, Möglichkeit der Antragstellung aus dem Ausland, Unterschiede der Verfahren für akademische und nichtakademische Berufe, Stellen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Auswirkungen der Umstellung auf die Generalistik in der Pflegeausbildung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.12.2020 und Antwort 10.06.2021 Drucksache 20/4302 - Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Neuaufnahme § 93a (Erlass neuer Berufsreglementierungen): Regelung zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Zugangs zu und der Ausübung von reglementierten Berufen nach Vorgaben der EU-Richtlinie Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 20.04.2021 Drucksache 20/5541 Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5717 (1. Video) (2. Video) Annahme GVBl. Nr. 20 07.05.2021 S.234 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (I) Auswirkungen des im März 2020 vom Bund eingeführten Gesetzes (u.a. Einsatz von IT-Fachkräfte ohne Berufsabschluss, grundsätzliche Erwerbstätigkeit bei jedem Aufenthaltstitel), Beratung und Koordination durch Ausländerbehörde sowie Anzahl der zugestimmten Visumserteilungen, Situation während der Corona-Pandemie, Branchen und Beruf der zugewanderten Fachkräfte (März 2020 bis Mai 2021), Qualifikationsniveau und -nachweise gemäß Aufenthaltsrecht, Anlage Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5907 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (II) Reisezweckbezogene Ausnahmen für ausländische Fachkräfte während der Pandemie, Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, Aufgaben der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung, Vermittlungsstellen für Fachkräfte, Branchen und Berufe mit fehlenden Fachkräften (Pflege, Bau- und Handwerksberufe, IT-Berufe), Evaluierung des Gesetzes Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5908 - Platz- und Fachkräftemangel in hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben bisherige unzureichende Vorhaben hinsichtlich der Behebung des Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung, Forderungen: Erhöhung der Einkommen von Erziehern sowie der Ausbildungskapazitäten in Fachschulen für Sozialwesen und Sozialpädagogik und Studienplätze an Hochschulen, Möglichkeit der Ausbildung für Alltagshelfer (Schulplätze), Auflage eines Programms zur Gewinnung von Fachlehrern, schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie Ausweitung von Angeboten zur Sprachförderung für ausländische Fachkräfte, Aufstiegschancen für pädagogisches Personal, Verankerung des Kinderschutzes in Aus-, Fort- und Weiterbildung, Durchführung einer Anhörung im Fachausschuss (u.a. Situation der Arbeitsbedingungen), Aufstockung des bestehenden Investitionsprogramms Antrag Fraktion der SPD 07.09.2021 Drucksache 20/6338 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6765-6773 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6515 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/84 S.6766, 6772) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/84 S.6766-6767) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6767-6768) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/84 S.6768-6769) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6769-6770) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6770-6771) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6771-6772) als Minister für Soziales und Integration - Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Novellierung des Hochschulgesetzes (Art. 1) zur Verbesserung der Qualität im Studium, Stärkung der Strategiefähigkeit der Hochschulen und Gewinnung exzellenter Köpfe, Erweiterung der Partizipation und Transparenz innerhalb der Hochschule, Ausweitung der Experimentierklausel im Rahmen der Hochschulautonomie, insbesondere mehr Teilzeitstudium für alle Studiengänge, didaktische Weiterbildung der Lehrbeauftragten, digitale Lehr-, Lern und Prüfungsformate, Möglichkeit der Berufungsverfahren auch ohne Ausschreibung, Teilzeitprofessuren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Aufwertung von Studienkommissionen durch paritätische Besetzung mit Studierenden, Aufgabe der Findungskommission: Aufstellung der Wahlliste am Ende des Auswahlverfahrens, verschärfte Regeln für die Asten, Prüfung des Asta-Haushaltes von externen Wirtschaftsprüfern bei mehr als 6000 Studenten an Hochschulen auf eigene Kosten des ASTA, Aufhebung des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen vom 1. Oktober 2020 (GVBl. S. 756) Gesetzentwurf Landesregierung 21.09.2021 Drucksache 20/6408 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6670, 20/6698, 20/6699, 20/6928, 20/6929 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6728-6737 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7132-7144 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7500-7507 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 56 27.12.2021 S.931-992 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/30 09.09.2021 20/32 28.10.2021 (ö) 20/33 04.11.2021 20/36 02.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6651 04.11.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6882 02.12.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsanträge Drs 20/6698 und 20/6699 Ausschussvorlagen: WKA 20/30 (Teil 1-5) Anhörung: öffentliche Anhörung WKA 28.10.2021 20/32 schriftl. Stellungnahmen WKA 20/30 Teil 1 WKA 20/30 Teil 2 WKA 20/30 Teil 3 WKA 20/30 Teil 4 WKA 20/30 Teil 5 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6728-6729; PlPr 20/88 S.7142-7144; PlPr 20/92 S.7505-7506) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/83 S.6729-6730, 6737-6737; PlPr 20/88 S.7133-7135; PlPr 20/92 S.7503-7504) Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6730-6732) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6732-6733; PlPr 20/88 S.7139-7140; PlPr 20/92 S.7502) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/83 S.6733-6734; PlPr 20/88 S.7132-7133; PlPr 20/92 S.7500-7501) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/83 S.6734) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6734-6735; PlPr 20/88 S.7137-7138; PlPr 20/92 S.7501) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6735-6736; PlPr 20/88 S.7140-7142; PlPr 20/92 S.7502-7503) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7132, 7135-7137; PlPr 20/92 S.7504-7505) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/88 S.7138-7139) - Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6408- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6651 Änderungsantrag Fraktion der AfD 08.11.2021 Drucksache 20/6670 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7132-7144 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/36 02.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6882 02.12.2021 Beschluss: Ablehnung - Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6408- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6651 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 09.11.2021 Drucksache 20/6698 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7132-7144 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/36 02.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6682 02.12.2021 Beschluss: Annahme - Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6408- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6651 u.a. Einfügung neuer Art. 18: Änderung des Hessischen Fischereigesetzes Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.11.2021 Drucksache 20/6699 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7132-7144 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/36 02.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6682 02.12.2021 Beschluss: Annahme - Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/6408 i.d.F. der Beschlussempfehlung und Zweiten Berichts zu Drucksache 20/6882 zu Drucksache 20/6651 Änderungsantrag Fraktion der SPD 08.12.2021 Drucksache 20/6928 Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7500-7507 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/6408 i.d.F. der Beschlussempfehlung und Zweiten Berichts zu Drucksache 20/6882 zu Drucksache 20/6651 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 08.12.2021 Drucksache 20/6929 Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7500-7507 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Erteilung der Berufserlaubnis ausländischer Ärzte durch das Landesprüfungsamt I Informationen der Landesregierung zur Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Berufserlaubnis oder einer Approbation, Angaben zur vorläufigen Berufserlaubnis mit Beschränkungen und Nebenbestimmungen, Beurteilung der Praxis im Vergleich zu anderen Bundesländern Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 14.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7902 - Erteilung der Berufserlaubnis ausländischer Ärzte durch das Landesprüfungsamt II Beurteilung der Auswirkungen langer Bearbeitungszeiten auf den Aufenthaltstitel, Angaben zur Kooperation der beteiligten Behörden, Anzahl der Stellensperrungen in Kliniken und Gesundheitseinrichtungen für Personen, die die Berufserlaubnis beantragen, Auskunft bei Nachfrage des künftigen Arbeitgebers über den Stand des Ermittlungsverfahrens, Planungen zu Verbesserungen bei der Tätigkeit von Hospitanten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 14.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7903 - Frankfurter Modell: Kinderschutz in der Lehre Anzahl der Studiengänge der Sozialen Arbeit an Hochschulen, Anteil der Studiengänge mit einem Pflichtmodul betreffend den Kinderschutz, Maßnahmen zur Unterstützung der Verankerung des Themas Kinderschutz in den Curricula für Forschung und Lehre, Förderangebot zur Entwicklung von Studienprogrammen, Angaben zu Lehrinhalten hinsichtlich der Weiterqualifizierung von Fachkräften insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Familienrichterinnen und -richtern sowie Fachanwältinnen und -anwälten für Familienrecht Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 07.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8028 - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Unterstützung für geflüchtete, ukrainische Kinder - Das Land muss die Rahmenbedingungen für Kommunen und Kitaträger verbessern Forderungen: Planungsstab mit kommunalen Spitzenverbänden und Wohlfahrtspflege u.a. zur Schaffung niedrigschwelliger Betreuungsangebote und Integration der Kinder in den Regelbetrieb der Kindertagesstätten, erleichterte Erteilung von Betriebserlaubnissen, Verbesserung der Personalsituation u.a. durch beschleunigte Anerkennungsverfahren für Erzieher und andere pädagogische Fachkräfte aus der Ukraine, Fachkräftepool für Personalengpässe sowie ggf. Einsatz von Auszubildenden, Schaffung einer Rechtsgrundlage für Einsatz von Alltagshelfern Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 29.03.2022 Drucksache 20/8186 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8389 28.04.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Berufliche Tätigkeit von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Angaben zu eingegangenen Anträgen auf Anerkennung im Bereich der Gesundheitsberufe sowie Gründe für die geringe Zahl der Anträge, berufliche Qualifikationen der antragstellenden Personen, Sachstand und Rechtsgrundlage der Anerkennungsverfahren, Bewertung des gesetzlichen Rahmens zur Ermöglichung des Zugangs zu reglementierten Berufen für Geflüchtete Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8228 - Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - mittel- und langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen Forderung nach Konzeptentwicklung zur Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, unbürokratische Anerkennung beruflicher Abschlüsse sowie Betreuungskonzept für geflüchtete Kinder, Schaffung von berufsbegleitenden Sprachkursen, Ausweitung der Ausbildungsförderung (Programme zur Arbeitsförderung, Qualifizierung und Beschäftigung von Frauen) Antrag Fraktion der SPD 05.04.2022 Drucksache 20/8242 zurückgezogen: am 13.05.2022 von Antragstellern - Die duale Ausbildung als Erfolgsmodell stärken: Neues Landesprogramm "Deine Zukunft #REAL:DIGITAL" fördert die berufliche Orientierung an Schulen hoher Stellenwert von abgeschlossenen Berufsausbildungen und beruflicher Weiterbildung, duale Ausbildung als Erfolgsmodell für Fachkräfteausbildung, vorhandene Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung, Förderung der dualen Ausbildung durch berufliche Orientierung an allen Schulformen, Programm "Deine Zukunft #REAL:DIGITAL" als Angebot zur Berufsorientierung an Schulen und zur Vorbereitung auf die (digitale) Arbeitswelt Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.07.2022 Drucksache 20/8765 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8772-8785 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9099 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/52 07.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9098 07.09.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/110 S.8772-8773, 8782-8783) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/110 S.8773-8776) Schleenbecker, Katrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/110 S.8776-8777) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/110 S.8777-8779) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/110 S.8779-8780) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/110 S.8780-8782) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/110 S.8783-8785) Kultusminister - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, Beschleunigung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Einführung eines beschleunigten Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz) und damit verbundenen Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten durch existenzsichernde Arbeit, Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren, Verankerung eines neuen Statistikmerkmals anstelle der bisherigen Evaluation, Einführung eines europäischen Berufsausweises, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029 Gesetzentwurf Landesregierung 30.09.2022 Drucksache 20/9277 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9262-9268 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9774-9779 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 17.11.2022 GVBl. Nr. 37 29.11.2022 S.641-643 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/47 06.10.2022 20/48 10.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9537 10.11.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: WKA 20/36 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen WKA 20/36 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9262-9263; PlPr 20/120 S.9778) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9263-9264; PlPr 20/120 S.9775) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/115 S.9264; PlPr 20/120 S.9775-9776) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/115 S.9265; PlPr 20/120 S.9776-9777) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/115 S.9265-9266; PlPr 20/120 S.9777-9778) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9266-9267) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9267-9268; PlPr 20/120 S.9777) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9774) - "Falscher Notarzt" Angaben zur Aufsicht über die Erfüllung der rechtlichen Vorschriften durch den Leistungserbringer im Rettungsdienst, Kenntnisse von weiteren Fälle in der Vergangenheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.10.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9385 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a. zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a. Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz, kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge, Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3: Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des Altenpflegehilfegesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 08.11.2022 Drucksache 20/9504 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167 Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10725 09.03.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG) Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte, Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit, Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre, Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und Integrationsstatistik für Kommunen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.11.2022 Drucksache 20/9555 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10726 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht! Feststellungen: Einwanderungsland seit den 1960er Jahren, Ermöglichung des Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. zur Wahrnehmung des Wahlrechts, politische Instrumentalisierung der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, Notwendigkeit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe und zur Steigerung der Attraktivität als Einwanderungsland für Fachkräfte, Begrüßung der Eckpunkte der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten (Bedarf u.a. an Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren und Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse), Kritik an unzureichender Personalsituation insbes. bei Regierungspräsidium Darmstadt und der daraus resultierenden Verzögerung bei Verfahren Antrag Fraktion der SPD 05.12.2022 Drucksache 20/9663 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10028-10030) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10034-10035) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038) als Minister des Innern und für Sport - Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Hering im Rahmen einer Debatte zum Einbürgerungsrecht - hier: Antrag Drs 20/9663, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9672 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10031-10032 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10031-10032) - Gesetz zur Änderung vermessungs- und planungsrechtlicher Vorschriften Erweiterung des Berufszuganges als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (u.a. Mindestanforderungen in der Berufspraxis, Einrichtung eines Berufsverzeichnisses bei der Zulassungsbehörde, Erforderlichkeit der fachlichen Befähigung in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Aufhebung des Zweigstellenverbotes und des Verbotes zur Tätigkeit in anderen Bundesländern, Verlängerung des Gesetzes über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure (Art. 1) bis 31. Dezember 2033, Landesplanungsgesetz (Art. 2): Änderung der Bezeichnung Planungsregion in Nordosthessen Gesetzentwurf Landesregierung 06.02.2023 Drucksache 20/10498 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/11289 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10470 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11508-11514 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 19.07.2023 GVBl. Nr. 25 01.08.2023 S.584-587 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/66 08.03.2023 20/68 03.05.2023 (ö) 20/74 03.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10314 03.07.2023 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/11289 Ausschussvorlagen: WVA 20/56 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung WVA 03.05.2023 20/68 schriftl. Stellungnahmen WVA 20/56 Teil 1 WVA 20/56 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10470; PlPr 20/139 S.11513-11514) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11508, 11510) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/139 S.11508-11509) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11509-11510) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/139 S.11511) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11511-11512) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/139 S.11512-11513) - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504 Änderungsantrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10798 Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Teilzeitausbildungen in Hessen rechtliche Möglichkeiten für Berufsausbildungen in Teilzeit, Anzahl der Auszubildenden in Teilzeit im Jahr 2021, Maßnahmen zur Förderung der Ausbildungsmöglichkeiten in den Bereichen der Sozial- und Gesundheitsberufe, Informierung Ausbildungsinteressierter und Unternehmen, Unterstützung von Menschen ohne Berufsabschluss, Angaben zur Lohnkompensation für Teilnehmende an Teilzeitberufsausbildungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 21.03.2023 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/10829 - Kosten und Nutzen von Zuwanderung Übersicht des Wanderungsssaldo von Ausländerinnen und Ausländern von 2015 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht, Anteil der Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Anzahl der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufe von 2016 bis 2021, Höhe und Verteilung der Beträge im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 03.04.2023 und Antwort 19.05.2023 Drucksache 20/10881 - Qualifikationsangebote für (Langzeit)Arbeitslose Übersicht der Zahlen zu Eintritten in und Teilnehmenden an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Gründe für die Reduzierung der Angebote für Qualifikationsmaßnahmen, Unterstützung und Begleitung der kommunalen Jobcenter, Angaben zu Entwicklungszielen und -strategien, Informationen zur Personalausstattung der gemeinsamen Einrichtungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Etablierung der technischen Ausstattung zur Durchführung von Videoberatungen, Umschichtung von Mitteln aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt, Prognose für die Umsetzung des Bürgergeldes für Integration, Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung aufgelistet nach Förderprogramm, Auswirkungen des Rückgangs der Teilnehmendenzahlen auf die Bildungsträger, Förderungen von Trägern für Weiterbildungsmaßnahmen; Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11026 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/98 26.07.2023 - Junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Entwicklung der Anzahl der Personen mit und ohne Berufsabschluss im Alter zwischen 20 und 34 Jahren von 2012 bis 2022, Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs der Jugendlichen von der Schule in die berufliche Ausbildung, Begleitung von Schülerinnen und Schülern bei der beruflichen Orientierung, Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stärkung der dualen Ausbildung, Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für eine Beratung zu betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsausbildungsstellen, Betreuungsprogramme zur Förderung und Beratung an Schulen insbesondere im ländlichen Raum, Entwicklung des Einsatzes sozialpädagogischer Fachkräfte; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 09.05.2023 und Antwort 29.11.2023 Drucksache 20/11031 - Anerkennung von Abschlüssen und Nachqualifizierungsmaßnahmen bei Migrantinnen und Migranten Übersicht der Anzahl anerkannter ausländischer Berufsqualifikationen von 2019 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht und Nationalität der Antragstellenden, Angaben zu Nachqualifizierungsmaßnahmen in verschiedenen Geschäftsbereichen insbesondere für Geflüchtete, Bewertung des Bundesprogramms Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein, Förderung benachteiligter Frauen, Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen hinsichtlich der Gleichwertigkeit zum Referenzberuf; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.05.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11112 - Abschiebung von Pflegefachkräften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.06.2023 Drucksache 20/11207 zurückgezogen: am 19.06.2023 - Überall fehlen Fachkräfte, die Bundesregierung handelt. Die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und ein modernes Einwanderungsgesetz sind auch gut für Hessen. Debatte über das auf Bundesebene erlassene Einwanderungsgesetz sowie allgemein über Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs bzw. zum Entgegenwirken des Fachkräftemangels (u.a. Fachkräftezuwanderung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Stärkung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, duale Berufsausbildung) Antrag Fraktion der SPD 26.06.2023 Drucksache 20/11268 Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11346-11354 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/138 S.11346-11347) Flatten, Marvin, CDU (PlPr 20/138 S.11347-11348) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11348-11349) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11349-11350) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/138 S.11350-11351) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11351) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11351-11352) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11353-11354) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Gesetz zur Änderung vermessungs- und planungsrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/10498 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.06.2023 Drucksache 20/11289 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/74 03.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11314 03.07.2023 Beschluss: Annahme - Anwerbung von Pflegekräften im Ausland - Teil II Angaben zu den Anforderungen hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Pflege, finanzielle Mittel für die Rekrutierung, Fortbildung, Integration, Betreuung und Vergütung ausländischer Pflegekräfte, Informationen zu Anwerbungen durch zertifizierte Recruiter Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 12.07.2023 und Antwort 31.08.2023 Drucksache 20/11371 - Landesregierung gefährdet frühkindliche Bildung: Entwertung des Erzieherberufs stoppen - Früher Bildung Priorität einräumen Kritik an Gesetzentwurf der Regierung zum Einsatz fachfremden Personals in Kinderbetreuung (Drs 20/10884) u.a. aufgrund der Vernachlässigung des langfristigen Ziels der Bindung von Fachkräften für ein hochwertiges Bildungsangebot, der Verschlechterung der Fachkraft-Kind-Relation, der Deprofessionalisierung des Berufsfelds sowie der stärkeren Entscheidung über Bildungserfolg der Kinder durch Sozialstruktur und finanzielle Möglichkeit der Kommune, Forderungen: Steigerung der Attraktivität für Fachkräfte u.a. durch finanzielle Anreize, Nachbesserung des Gesetzentwurfs (u.a. Weiterqualifizierung sowie Monitoring- und Supervisionsprogramme für Fachfremde, Programme zur Nachqualifizierung an Fachschulen vor voller Anrechnung auf Fachkraftschlüssel), Dialog mit Kommunen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen insbes. bei Vergütung und Sachpauschale Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 17.07.2023 Drucksache 20/11397 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11708-11718 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11885 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11539 07.09.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11708, 11714-11716) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/141 S.11708-11709) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11712-11713) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11709-11710) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/141 S.11710-11711) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/141 S.11713-11714) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11717-11718) als Minister für Soziales und Integration - Verfassungsschutz Hessen Informationen über Auswahl, Qualifikation sowie Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Landesamt für Verfassungsschutz, Aufgaben des Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Bewertung zum Umgang mit staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder der Teilnahme an Versammlungen nach Artikel 8 GG Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Scholz, Heiko, AfD 26.09.2023 und Antwort 24.11.2023 Drucksache 20/11602
