Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bewirtschaftung des Edersees Rechtsgrundlage und Zweckbestimmungen für den Betrieb der Edertalsperre, Möglichkeit und Vorschriften für Änderungsverfahren, Bedeutung für die Wasserschifffahrt auf Fulda und Weser, Erkenntnisse zur Notwendigkeit wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Anzahl der Anlagen für Personen- und Gütertransport an Weser und Edertalsperre, benötigte Wasserhöhen, Anzahl der Personenbeförderungsmöglichkeiten, Maßnahmen und Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, Auswertung des Niederschlagsgeschehens im Einzugsbereich des Edersees, landeskulturelle Bedeutung Sees, Entwicklung des Tourismus und Übernachtungszahlen in Nordhessen, Verankerung touristischer Destinationen im Landesentwicklungsplan, Auswirkungen von Niedrigwasser auf die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch Kali und Salz, Erkenntnisse zu Einleitungen von Stoffen, Wassernutzung durch die Pumpspeicherkraftwerke Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten 18.02.2019 Drucksache 20/168 Antw 28.10.2019 Drucksache 20/1457 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2015 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/18 13.05.2020 (ö) Antwort besprochen - Grundwasserschutz im Hessischen Ried Untersuchungen der im Ried eingesetzten Pflanzenschutzmittel, Ergebnisse der Proben aus den Brunnen, Identifizierung unbekannter Substanzen im Grundwasser, Maßnahmen zur Minderung der Umweltbelastung mit Spurenstoffen Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD 12.04.2019 und Antwort 21.05.2019 Drucksache 20/502 - K+S Rückstandshalde Hattorf: Seit mindestens neun Jahren werden Metalle in das Grundwasser freigesetzt Stellung zur Grundwasserqualität im Haldenumfeld, technische Maßnahmen zur Behebung von Schäden, Grundlagenforschung über die Dauer von Schwermetallfreisetzungen Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 04.09.2019 Drucksache 20/935 - Quartäre Triphenyphosphonium-Verbindungen im Hessischen Ried Kenntnis über eine Triphenyphosphoniumbelastung im Landgraben und im Schwarzbach, Entwicklung der Konzentrationen in den Fließgewässern des Hessischen Rieds seit 2015, Möglichkeit zu Regelungen zur Überwachung in begründeten Verdachtsfällen Kleine Anfrage Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 09.08.2019 und Antwort 15.11.2019 Drucksache 20/1007 - Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" erfolgreich gestartet Bedeutung sauberer Gewässer für Tier- und Pflanzenwelt sowie Trinkwassergewinnung, Bekenntnis zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, Verbesserungen im Gewässerschutz, Fortführung von Investitionen in Abwasseranlagen und für Gewässerentwicklungsmaßnahmen in NATURA 2000 Gebieten, Unterstützung des Programms zur Wiederherstellung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen mithilfe von Renaturierung, Herstellung von Biotopen, Verbesserung des Hochwasserschutzes, Förderung der Artenvielfalt und damit letztendlich ein Betrag zur Anpassung an den Klimawandel Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2020 Drucksache 20/2081 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA zurückgezogen: am 15.12.2021 von antragstellenden Fraktionen - 20 Jahre schleppender Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen Aufstellung der von der Wasserrahmenrichtlinie betroffenen Grundwasserkörper sowie Anteil in mengenmäßig gutem Zustand, Maßnahmen zur Sicherstellung des guten mengenmäßigen Grundwasserzustandes, Anzahl der Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in gutem und schlechtem chemischen Zustand, ökologischer Zustand von Oberflächengewässern, Hauptfaktoren zur Beeinträchtigung und Anzahl der Verbesserungen des chemischen und ökologischen Zustandes zwischen 2009 und 2015, Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf die Qualität im Grundwasserbereich sowie auf den Zustand von Oberflächengewässern, Ursachen bei der Verschlechterung des chemischen und ökologischen Zustands, Entwicklung von antibiotikaresistenten Keimen in Gewässern, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, Entwicklung des Eintrags von Human- und von Tiermedikamenten, Haltung der Landesregierung zur Gewässernutzung durch kleine Wasserkraftwerke, Zustand und Entwicklung der Größe der Auen und Auenwälder, Flächenbedarf zur Verbesserung der Gewässerstruktur, Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der Richtlinie, Personalausstattung bei den Wasserdezernaten, Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Gewässerschutz u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD 30.06.2020 Drucksache 20/3129 Antw 01.12.2020 Drucksache 20/4208 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/31 24.11.2021 (ö) Antwort besprochen - Entsorgung von Abwässern aus der Kaliindustrie in ungenutzten Salzbergwerken Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 18.09.2020 Drucksache 20/3662 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/22 25.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/17 (nicht öffentlich) 10.11.2020 - Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K+S Begrüßung des Bekenntnisses der Länder Hessen und Thüringen zum Erhalt des Reviers und der verbundenen Arbeitsplätze, Anerkennung des Interesses der Wertschöpfung möglichst bis zur Erschöpfung der Lagerstätte bei gleichzeitigen Maßnahmen des Gewässer- und Umweltschutzes, der Rekultivierung sowie der Einhaltung von Zielwerten auch von Seiten der kaliabbauenden Unternehmen (u.a. Verbesserung der Wasserqualität, Reduzierung und Entsorgung der Produktionsrückstände) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2020 Drucksache 20/4007 Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4342-4348 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/21 11.11.2020 Beschlussfassung zurückgestellt Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348) - K+S-Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben Feststellungen hinsichtlich K+S als größten Salzproduzent der Welt, wichtiger Arbeitgeber insbesondere für Werra-Meißner-Kreis, Bedeutung von Kali in Mineraldünger, Begrüßung der hohen Investitionssumme von Kali + Salz in Umweltschutz mit dem Ziel der reduzierten Salzeinleitung in die Werra Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 09.11.2020 Drucksache 20/4050 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4342-4348 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/21 11.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4251 08.12.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4342-4343; PlPr 20/63 S.4976-4977) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/57 S.4343-4344) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/57 S.4344; PlPr 20/63 S.4969-4970) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4344-4345; PlPr 20/63 S.4973-4974) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4345-4346; PlPr 20/63 S.4970-4972) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/57 S.4346-4347; PlPr 20/63 S.4974-4976) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4347-4348; PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970) - Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier: Risiken der Laugeneinstapelung und mögliche Folgen für die Untertage-Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode müssen zweifelsfrei geklärt werden Prüfung der Auswirkungen durch die Einstapelung der unbehandelten KKF-Lauge auf die Integrität des Markscheidesicherheitspfeilers als maßgebliche geologische Barriere, Abstand des Querort 23 und des Einstapelungsbereichs, Kenntnisstand und Erfahrungen zur Einstapelung von Salzlösungen in Grubenhohlräumen im hessisch-thüringischen Werra-Fulda-Kalirevier der Werke Werra und Neuhof-Eller,Zuständigkeit für die Aufsicht über die Gruben Springen, Merkers und Unterbreizbach; Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, Alternativen zur Einstapelung u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 18.11.2020 Drucksache 20/4111 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/22 25.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Förderung der Brauchwassernutzung Erarbeitung des Leitbildes Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main, Konkretisierung der rationellen Wasserverwendung bis Ende 2021 im wasserwirtschaftlichen Fachplan, Konzeptförderung für die Substituierung von Trinkwasser durch Einbindung der Regenwassernutzung in die Gebäudetechnik, Maßnahmen der Nassauischen Heimstätte hinsichtlich Wasserlogistik und Wasserverteilung, Anzahl der installierten Zweileitungssysteme, Einsatz von Grauwasser-Recycling Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 18.11.2020 und Antwort 28.01.2021 Drucksache 20/4113 - Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K + S Bedeutung des Werra-Fulda-Kali-Reviers und damit verbundenen Rohstoffvorkommens als Basis für Spezialdüngemittel, Bewusstsein über Umwelteingriffe wegen Kaligewinnung und -aufbereitung, Maßnahmen zum Gewässer- und Naturschutz zur Reduzierung der Salzabwässer und möglichen Auswirkungen auf den Untertagebau Herfa-Neurode, Sicherung von Arbeitsplätzen (größter Arbeitgeber in der Region) bei gleichzeitigem Umweltschutz Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD 08.12.2020 Drucksache 20/4248 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Beschlussempfehlung Drucksache 20/4252 08.12.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten Bedeutung von K+S als größten Salzproduzenten der Welt (Grundlage für Spezialdünger) und größtem Arbeitgeber der Region, Begrüßung der Investitionen in Umweltschutz zwecks Reduzierung der Salzabwässer in die Werra und auch im Hinblick auf den Untertagebau Herfa-Neurode Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 09.12.2020 Drucksache 20/4254 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4969-4977 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4969, 4972-4973) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/63 S.4969-4970) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/63 S.4970) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/63 S.4970-4972) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4973-4974) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/63 S.4974-4976) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/63 S.4976-4977) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Sachstand der Hessischen Spurenstoffstrategie und Umsetzung der 4. Reinigungsstufe vorgesehene Kläranlagen zur Umsetzung der "Spurenstoffstrategie Hessisches Ried", durchschnittlichen Kosten der Implementierung einer vierten Reinigungsstufe, Fördermittel für die Aufrüstung mit einer vierten Reinigungsstufe, Förderungen im Rahmen von Pilotprojekten bei der Aufrüstung von Kläranlagen, Vorteile einer flächendeckenden Implementierung der vierten Reinigungsstufe Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 01.03.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5201 - Corona im Abwasser Höhe der Fördersumme, praktische Umsetzbarkeit eines Abwasser-Monitoring-Systems für SARS-CoV-2 als Zielsetzung des Projektes, Ergebnisse hinsichtlich des Potenzials eines abwasserbasierten Monitorings, Möglichkeiten in der Beurteilung von Lockerungs- und Einschränkungsmaßnahmen, Verpflichtung der Betreiber zur Überwachung der Kläranlagen über Messungen der eigenen Abwasserproben im Hinblick auf die Reinigungsleistung ihrer Anlagen zur Einhaltung wasserrechtlicher Anforderungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 15.03.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5329 - Antrag auf Sanierung von Umweltschäden aus der Kaliproduktion Meldung von Informationen zu Umweltschäden durch nachgeordnete Behörden im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie, Prüfung des Antrags auf Sanierung von Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz durch die Tätigkeiten von K+S vonseiten des Regierungspräsidiums Kassel, Berücksichtigung der Einhaltung der Bewirtschaftungsziele, Angaben zum Beschluss der Weser-Ministerkonferenz vom 18. März 2016 Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.04.2021 Drucksache 20/5621 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/26 05.05.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung der Abfälle aus der Kaliproduktion: Stand der Genehmigungen für die Laugeneinstapelung Stand der Genehmigung für die geplante Durchörterung der Markscheide zwischen thüringischen und hessischen Kalirevier sowie für die Laugeneinstapelung in die Grube Springen, Zeitraum der geplanten Einstapelung Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 17.06.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5986 - Multiresistente Keime aus Schlachthöfen Voraussetzungen für eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer, Erfassung der Daten zum Einsatz von Antibiotika, Maßnahmen zur Verbesserung der Tiergesundheit, Nachrüstung kommunaler Kläranlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Richter, Volker, AfD 30.06.2021 und Antwort 13.08.2021 Drucksache 20/6077 - Grundwasserversalzung beenden - Laugenversenkung sofort stoppen Anerkennung der durch Laugenversenkung in den Plattendolomit seitens der Kali und Salz AG entstandenen Schäden am Grundwasser (u.a. Auswirkungen auf Trinkwasserbrunnen), Feststellung der Uminterpretation von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Manipulation von Gutachten und Modellen seitens der K+S AG sowie der auch dadurch entstandenen rechtswidrigen Erteilung früherer Versenkerlaubnisse (Umdeutung von Messwerten, Fehlentscheidungen der Behörden, Einwirkungsversuche der K+S AG, Defizite des 3-D-Grundwassermodells), Forderungen: Beendigung der Versenkung der Salzabwässer (u.a. Frage nach rechtlicher Zulässigkeit), kritische Prüfung aller von K+S AG vorgelegten Untersuchungen und Gutachten in laufenden und bei künftigen Genehmigungsverfahren, Unabhängigkeit der Fachbehörden, Berücksichtigung verschiedener Faktoren bei Anforderungen für Abfallentsorgung, Ermittlung der Umweltschäden unter Mitwirkung thüringischer Behörden, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 30.09.2021 Drucksache 20/6595 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7346-4351 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348) Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen: Erfolg für Werra und Weser Debatte über die Vereinbarkeit von Kaliproduktion und Umwelt- und Gewässerschutz anlässlich der Beendigung der Laugenversenkung Ende 2021 seitens der Kali+Salz AG (u.a. Weiterbetrieb von K+S, Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasser, Wasserrahmenrichtlinie und Abbau der Salzzielwerte bis 2027 durch Bewirtschaftungsplan) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.12.2021 Drucksache 20/6890 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7325-7332 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7325-7326) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7326-7327) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/91 S.7327-7328) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7328-7329) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7329-7330) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/91 S.7330-7331) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7331-7332) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden - staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben Debatte über den Umgang der mit durch Laugenversenkung entstandenen Schäden sowie der diesbezüglichen Haltung der Landesregierung, zuvor erteilte Versenkgenehmigungen, Verfahren zur EU-Umwelthaftungsrichtlinie, bevorstehendes Ende der Laugenversenkung, früheres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 06.12.2021 Drucksache 20/6893 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7346-7351 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348) Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Brauchwassernutzung in Hessen Einschätzung des Potentials des Ersatzes von Trinkwasser durch Brauchwasser, Informationen über die landesweite Anzahl von Brauchwassersystemen in Betrieb, im Bau und in Planung, Angaben zu Vorgaben für die Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten zur rationellen Wasserverwendung und über Vorschriften für Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Grauwasser, Auskunft über die Verwendung von Fördermittel aus dem Sondervermögen Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 02.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7817 - Förderung von Kläranlagen in Hessen Zeitpunkt der Informierung nachgeordneter Behörden über die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie dienen und im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwasser stehen, Sachstand der Klärung von Fragen zur Ausführung der Förderrichtlinie, Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Erstellung von Leitfadenbetrachtungen sowie Einschätzung des Zeitaufwandes und anfallende Kosten, Prognose für die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen, Maßnahmen zur Beschleunigung des Antragsverfahrens Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 09.02.2022 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/7863 - Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz, Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen, Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl. Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene, Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a. Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus Ausland, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8188 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8364 27.04.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004) - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) Regelung zur kommunalen Bewirtschaftung von Niederschlagswasser sowie zur Nutzung von Grauwasser durch vorgeschriebene Anlagen im Gemeindegebiet u.a. zur Abflussreduzierung und zum Schutz vor Überschwemmungen Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 19.05.2022 Drucksache 20/8501 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/9550 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8506-8511 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9639-9645 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/37 29.06.2022 20/39 28.09.2022 (ö) 20/42 02.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9454 02.11.2022 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: ULA 20/35 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung ULA 28.09.2022 20/39 schriftl. Stellungnahmen ULA 20/35 Teil 1 ULA 20/35 Teil 2 ULA 20/35 Teil 3 ULA 20/35 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8506-8507) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/106 S.8507-8508; PlPr 20/119 S.9643-9644) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8508-8509; PlPr 20/119 S.9642-9643) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8509; PlPr 20/119 S.9641-9642) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/106 S.8509-8510; PlPr 20/119 S.9640-9641) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8510-8511; PlPr 20/119 S.9643) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8511; PlPr 20/119 S.9644) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9639-9640) - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung Landesregierung 25.05.2022 Drucksache 20/8551 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2020) - Drs 20/7796 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/55 12.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11375 12.07.2023 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/22 14.09.2022 20/24 30.11.2022 20/25 08.02.2023 20/26 15.03.2023 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 Annahme Ausschussfassung Ausschussvorlagen: UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023 UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023 UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023 UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023 UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023 UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023 UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023 UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023 UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023 - Kläranlage der Firma Plukon Angabe zur Funktionsweise der Anlage, Reinigungsstufen zur Filterung von Stoffen, jährlich Einleitmengen an Abwasser in das Kleingewässer Goldbach aus dem Programm 100 wilde Bäche, wasserrechtliche Überwachungen von Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen, Gründe gegen die Einleitung des Abwassers in die Kläranlage Gudensberg, Prognose für eine Druckleitung in die Eder Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 31.05.2022 und Antwort 12.07.2022 Drucksache 20/8576 - Klimaschutz in Hessen: Steigerung der Energieeffizienz von Klärwerken seit 2010 Auskunft über die Fortschritte der Energieeinsparung bei der Abwasserbehandlung, Jahresenergieverbrauch der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in den Jahren 2019 bis 2021und Verteilung auf die eingesetzten Energieträger, Höhe der Investitionen in energetische Sanierungen und des Landesanteils, Menge der eingesparten CO2-Äqivalente, Art und Umfang der zukünftigen Förderung Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 15.07.2022 und Antwort 13.09.2022 Drucksache 20/8862 - Aktueller Stand der Umsetzung der 4. Reinigungsstufe in Hessen Sachstände hinsichtlich der Aufrüstungsmaßnahmen in einzelnen Kläranlagen, Angaben zur Höhe der beantragten und bewilligten Fördermittel, Erläuterung des Schwerpunktes beim Ausbau der Anlagen, Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 21.07.2022 und Antwort 18.08.2022 Drucksache 20/8900 - Kläranlage der Firma Plukon Rechtsgrundlage für die Einleitung von Abwasser in den Goldbach durch die Firma Plukon Gudensberg GmbH sowie Befristung der Einleitungserlaubnis, Erläuterung der Funktionsweise der Kläranlage, Sachstand und Bewertung des Antrages auf Erlaubnis der Direkteinleitung der Abwässer in die Eder, Einbeziehung der Stadt Gudensberg und die Gemeinde Edermünde in die Planungsgespräche, Regelungen hinsichtlich einer Verpflichtung zur Entkeimung, Prognose zu den Auswirkungen auf den ökologischen Zustand der Eder inklusive der Fische Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 17.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9016 - Waldbrandgefahr im Zusammenhang mit der Waldbesetzung in Frankfurt Ursachen der Baumhausbrände im Besetzercamp im Fechenheimer Wald, Erteilung von Informationen zur Rechts- und Gefahrenlage an die Bürgerinitiative, Bewertung der Schutzmaßnahmen seitens der Landesregierung, Einschätzung der Waldbrandgefahr beim Kampieren im Wald sowie bei Benutzung von Strom,- Wasser- und Abwasserleitungen und Feuer, Bestimmungen zur Verhütung und zum Schutz vor Waldbränden, Informationen zum Rauchverbot Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9088 - Abwassermonitoring in Hessen effektiv umsetzen - Frühwarnsystem gegen COVID19 Bewertung der Abwasseranalyse zur Pandemiekontrolle sowie zur Entwicklung von Evaluationsmaßnahmen, Angaben zur Beteiligung von Kommunen am Monitoring, Einsatzorte zur Durchführung von Analysen während der Corona-Pandemie, Beurteilung bisheriger Forschungsergebnisse, Prognose zur Maßnahmenergreifung auf Grundlage vorliegender Daten, Sachstand eines deutschlandweiten Abwassermonitorings auf Bundesebene Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9180 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linken i.d.F. der Beschlussempfehlung Drs 20/9454 zu Drs 20/8501 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 15.11.2022 Drucksache 20/9550 Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9639-9645 (Video) Ablehnung - Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener" schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen, Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten, Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz, Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport- und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle, Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines Entsorgungsnotstandes Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.11.2022 Drucksache 20/9639 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers Dringlicher Berichtsantrag Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD 01.12.2022 Drucksache 20/9651 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Belastung von Umwelt und Lebensmitteln durch quartäre Alkylammoniumverbindungen aus Desinfektionsmitteln Beurteilung der Untersuchungsergebnisse der Studie zum Vorkommen quartäre Alkylammoniumverbindungen (QAAV), Angaben zur Entwicklung und Verbreitung von Antibiotikaresistenzen in Bakterien, Verpflichtung und Regelungen zur Meldung der Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmittel, Prüfung der Verwendung von Desinfektionsmitteln in öffentlichen Gebäuden sowie Alternativen zu QAAV-haltigen Desinfektionsmitteln, Stand der Forschung zur Verbreitung und zu Effekten der Stoffgruppe QAAV, Maßnahmen zur Entfernung von QAVs bzw. QAAVs aus Abwässern; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 08.12.2022 und Antwort 24.01.2023 Drucksache 20/9699 - Abwassermonitoring - Hessen muss vorangehen Erkenntnisse aus dem Projekt HeNaSARS-V, Gründe für den Verzicht auf die Verlängerung des Projektes, Auflistung der teilnehmenden Standorte am Bundesprojekts AMELAG, Angaben zur Häufigkeit der Beprobung des Abwassers, Bewertung der Kosten-Nutzen-Relation bei der Durchführung eines systematischen Abwassermonitorings, Bereitstellung der Ergebnisse des Monitorings, Überwachung verschiedener Public-Health-relevanter Infektionserreger Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.03.2023 und Antwort 30.03.2023 Drucksache 20/10737 - Machbarkeit einer Boden-/Bauschuttabdeckung der Halde Neuhof-Ellers Grundlage für die Eignung einer Abdeckung der Halde Neuhof mit Boden-und Bauschutt, Einschätzung anderer Lösungsoptionen, Zusammensetzung der Halde Neuhof, Möglichkeit der industriellen Verwertung der Stoffe Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10784 - Flächenverbrauch und Klimaschutz Haldenabdeckung Neuhof-Ellers Maßnahmen zur Verminderung der Haldenabwässer der Kali-Rückstandshalden, Informierung über den Energieeinsatz im Bereich der Werke Werra sowie Neuhof, Gründe für einen langen Umsetzungszeitraum, Beurteilung der Effizienz der vorgesehenen Maßnahme einer Dickschichtabdeckung, Ziel der Bewirtschaftungsplanung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser der Verbesserung der Salzbelastung für Werra und Weser Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10785 - K+S Rückstandshalde Neuhof-Ellers Veröffentlichung der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Anhörungsdokumenten des Bewirtschaftungsplans, des Maßnahmenprogramms und des Umweltberichts 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser und der Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen des detaillierten Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms und des Umweltberichtes 2021 bis 2027 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung, Unterscheidung der Einstapelung von Prozesswässern im Vergleich zu Haldenwässern, Abgaben zum Verlauf der Abdichtungen der Haldenaufstandsfläche, Prognose für eine Alternative zu einer Haldenabdeckung in Neuhof-Ellers; Anlage Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10786 - Sachstand K+S Halde Neuhof-Ellers Informationen zum aktuellen Sachstand der Umsetzung einer Haldenabdeckung, Begründung und Beurteilung der Umweltverträglichkeit einer Dickschicht-Abdeckung mit Boden und Bauschutt, Schätzung von Zeit- und Flächenbedarf sowie Auswirkungen auf bestehende Biotope, Beurteilung der naturschutzfachlichen und umweltfachlichen Belange, Bewertung des anstehenden Genehmigungsverfahrens im Vergleich zu einer Ablehnung in Niedersachsen, Beurteilung der Auswirkungen der benötigten Lkw-Bewegungen pro Tag im Dorf Neuhof, Kontakt zwischen Unternehmen und Bürgerinitiative, Einschätzung einer alternativen Nutzbarkeit des Haldenmaterials Dringlicher Berichtsantrag Waschke, Sabine, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2023 Drucksache 20/10868 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/51 03.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mittel zur Lösung der Haldenwässerproblematik der Halde Neuhof-Ellers Gründe gegen einen Teilversatz fester Rückstände untertage, Grundlage der Aufhaldung auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Kassel für die Haldenerweiterung Neuhof vom 23. April 2003, Kriterien für eine andere Form der Abdeckung, Prüfung der Möglichkeiten einer Verwertung anfallender Rückstände Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 31.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10873 - Versalzung der Werra I: Kann die Werra wieder zu einem fischreichen Fluss werden? Ergebnisse der Überwachungsprogramme zur Gewässerbelastung in Werra und Weser, Angaben zu Schätzungen oder Berechnungen der diffusen Salzeinträge in die Werra, beispielsweise durch Direkteinleitungen der K+S AG oder aus verdrängten Formationswässern aus dem Plattendolomit Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 28.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11300 - Versalzung der Werra II: Umweltministerin Hinz setzt EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht um Beurteilung des ökologischen Zustands und Potenzials der Oberflächenwasserkörper, in denen die Richtwerte der Weser hinsichtlich Salzbelastung überschritten werden, Angaben zur Absenkung der Grenzwerte in der durch das Regierungspräsidium Kassel erteilten Genehmigung für die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Werra und Neuhof-Ellers, Gründe für die Herunterstufung der Werra zu einem erheblich veränderten Wasserkörper und für die Weiterbewirtschaftung mit zu hohen Salzabwassereinleitungen; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 28.06.2023 und Antwort 15.08.2023 Drucksache 20/11301 - Erosion und Abgang beim Haldenkörper der Halde Neuhof-Ellers Angaben zum System zur Überwachung der Gebrauchstauglichkeit und der Langzeitstabilität der Rückstandshalde, Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Abgängen aus dem Haldenkörper seit 2016 Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 25.09.2023 und Antwort 31.10.2023 Drucksache 20/11597
