Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Frauen in Führungspositionen der obersten Landesbehörden Anzahl der Abteilungsleiterinnen in den obersten Landesbehörden, Neubesetzungen von Abteilungsleitungsstellen seit 2017, Anzahl der Stellen mit Leitungsfunktion in Teilzeit aufgelistet nach Behörde und Geschlecht Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 05.03.2019 und Antwort 23.04.2019 Drucksache 20/283 - Finanzierung von Seminaren der Landesfeuerwehrschule Angebot an Trainingstagen für die Seminare "Persönlichkeit und Führungsverhalten" und "Führungsnachwuchskompetenz", Angebotsnachfrage nach Teilnehmerplätzen, Rückmeldungen der Teilnehmenden, Teilnahme und Ergebnisse einer Evaluation Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 16.10.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1364 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Frauen in Führungspositionen Zahl der neubesetzen Stellen des höheren Dienstes von 2017 bis 2019, Angabe der Geschlechterverteilung, leistungsbezogene Ergebnisquote zur Bestätigung des Prinzips der Bestenauslese Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.05.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/2720 - Abbruch des Bewerbungsverfahrens für die Leitung des Staatlichen Schulamts für den Main-Kinzig-Kreis Anerkennung des Abbruchs von Stellenbesetzungsverfahren aufgrund der Verfahrensdauer als Sachgrund, Gründe für die Verzögerung einer erneuten Stellenausschreibung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 08.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2944 - Frauenanteil in den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen Frauenanteil in den Vorständen sowie in der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands der gesetzlichen Krankenkassen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils, Führungskräfte-Förderprogramme der Krankenkassen, keine gesetzliche Vorgaben zur angemessenen Repräsentanz von Frauen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 14.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3213 - Ausnahmen von den Verboten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen Zuständigkeit und Sicherstellung der Überwachung der gesetzlichen Anforderungen, Bewertung hinsichtlich des Genehmigungs- und Bußgeldverfahrens, Übersicht der Ausnahmeregelungen und Ablehnungen von 2010 bis 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4022 - Frauen in Führungspositionen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Anzahl der Abteilungsleiterinnen im Ministerium und vakante Stellen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 10.12.2020 und Antwort 23.02.2021 Drucksache 20/4264 - Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten Beleg der unzureichenden Verringerung der Lohnungleichheit durch Lohnatlas, besondere Betroffenheit von alleinerziehenden Frauen (geringfügige Beschäftigung, Altersarmut), Verschärfung durch Coronapandemie, Forderungen: Neuauflage des Lohnatlases u.a. mit Berücksichtigung geringfügiger Beschäftigungen, Aufstiegsmöglichkeiten für weibliche Landesbedienstete (Überarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes), Förderprogramm für Inter- und Trans-Personen im Öffentlichen Dienst, paritätische Besetzung der Minister- und Staatssekretärsposten sowie von Führungspositionen und Aufsichtsräten in (Landes-)Unternehmen, Untersuchung der Förder- und Zuschussprogramme sowie Landesaufträge auf Genderkriterien, Verschärfung § 3 HVTG, Beratungs- und berufliche Orientierungsangebote für Frauen in der Krise, Erhöhung des Mindestlohns, Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege, Abschaffung der Minijobs, Entwicklung von Programmen zur Vereinbarkeit von Sorgetätigkeit und Erwerbsarbeit, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 05.03.2021 Drucksache 20/5249 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5502-5515 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5417 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5502-5504, 5514-5515) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/69 S.5504-5506) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5506-5508) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/69 S.5508-5510) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5510-5511) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/69 S.5511-5512) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5513-5514) als Minister für Soziales und Integration - Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringen Berücksichtigung von Eltern- und Pflegezeiten im Sinne der Lohngerechtigkeit, Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der öffentlichen Verwaltung und Einsetzen für paritätische Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung, Förderung von Entgeltgleichheit u.a. auf Basis der Ergebnisse des Lohnatlas, Beabsichtigung der fristgemäßen Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes, Anerkenntnis den bestehenden Preisen für Leistungen in frauenpolitischen Belangen, Initiative auf Bundesebene zur Eindämmung prekärer Beschäftigungen und Weiterentwicklung der Mindestlöhne, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.03.2021 Drucksache 20/5342 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5502-5515 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5419 25.03.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5502-5504, 5514-5515) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/69 S.5504-5506) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5506-5508) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/69 S.5508-5510) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5510-5511) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/69 S.5511-5512) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5513-5514) als Minister für Soziales und Integration - Frauen in Führungspositionen in hessischen Ministerien und Landesbehörden Anteil der Abteilungsleiterinnen, Anzahl der Neubesetzungen seit 2017 und Höhe des Frauenanteils, Zahl der internen, externen oder ohne Ausschreibungsverfahren erfolgten Stellenbesetzungen und Geschlecht der jeweils ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber, Anzahl der Teilzeitstellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben in der Landesverwaltung, Praxis der geteilten Führungspositionen und Hinweise auf diese Möglichkeit in der Ausschreibung, Ziele, Maßnahmen und Umsetzung von Frauenförderungsplänen, Anlagen Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 17.05.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/5781 - SEK Frankfurt Erkenntnisse zu den Vorfällen hinsichtlich der Chatgruppe, Auswertung weiterer Chats, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere Führungskräfte, Dienststellen der Beschuldigten Polizeibeamtinnen und -beamten, Zeitpunkte der strafrechtlich relevanten Inhalte, Einleitung von Disziplinarverfahren, Informierung des Ministeriums und des Polizeipräsidenten, Gewährleistung der Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit von Spezialeinheiten, Prognose für die Neustrukturierung des Spezialeinsatzkommandos, Kultur des Hinschauens und des Ansprechens von Fehlverhalten, Bericht der Expertenkommission, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 10.06.2021 Drucksache 20/5937 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/44 15.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sechster Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nach § 7 Abs. 9 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) hier: Zeitraum 2012 bis 2019, Frauen im öffentlichen Landesdienst und Gemeinden (Anzahl, Besoldung, Teilzeit, Beamtinnen, Laufbahn, Arbeitnehmerinnen, Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Telearbeit), Fortbildungen, Frauenanteil in Führungspositionen Vorlage der Landesregierung Landesregierung 17.06.2021 Drucksache 20/5988 Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6697-6703 (Video) Bericht entgegengenommen Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6697-6698) als Minister für Soziales und Integration Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/83 S.6698-6699) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6699) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6699-6700) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6700-6701) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/83 S.6701-6702) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6702-6703) - SEK Frankfurt Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Stand der Ermittlungen, Zahl der Chatbeiträge mit rechtsextremen Inhalten, Bewertung vermeintlicher Witze als strafrechtlich relevant im Sinne des Strafgesetzbuches durch die Staatsanwaltschaft, beamtenrechtlicher Status der betroffenen Personen, Ermittlungen zu Verstößen gegen das Dienstrecht, Informationen zur Veröffentlichung der in Rede stehenden Chatverläufe, Gewährleistung von Erfahrungen und erforderlichem Spezialwissen im Bereich der Sondereinheit, Maßnahmen hinsichtlich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für von der Auflösung betroffene Unbeteiligte, Zeitpunkte von der Erkenntniserlangung bis zur Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, taktische Gründe für den Einsatz aller Spezialeinheiten der Länder und des Bundes zur Bewältigung bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen gegen die organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke, Unterstützung durch das SEK Kassel, Eignungsauswahlverfahren für neue Mitglieder zum Aufbau des SEK Hessen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.08.2021 Drucksache 20/6294 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mehr Vielfalt jetzt: Kulturwandel und Gleichstellung in der Arbeitswelt vorantreiben Bedeutung des Diversity Managements in Verwaltung und Unternehmen, rechtliche Rahmenbedingungen und kulturelles Umdenken als Grundlage zur Schaffung eines Bewusstseins für Vielfalt (betreffend u.a. Geschlecht, Behinderung, sexuelle Orientierung, soziale und kulturelle Herkunft), insbesondere bei Führungskräften, Forderung nach Vorbildcharakter in der Landesverwaltung, auch bezogen auf flexible Arbeitszeitmodelle sowie Umgestaltung der Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten, Befürwortung der Verankerung des Themas Vielfalt in der Arbeitswelt in der beruflichen Bildung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2021 Drucksache 20/6409 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6811-6822 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6516 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6811-6812) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/84 S.6812-6814) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6814-6815) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/84 S.6815-6817) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6817-6819) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/84 S.6819-6821) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6821-6822) als Minister für Soziales und Integration - Einhaltung der Zielvorgaben des Frauenförder- und Gleichstellungsplans für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden Übersicht der Schulformen mit Erreichung der Zielvorgaben des Förderplans im Jahr 2021, Besetzung von Führungs- und Leitungsstellen an Beruflichen Schulen und Gymnasien mit Männern trotz unterrepräsentierten Frauenanteils, Maßnahmen zur Steigerung und Stabilisierung des Anteils an Frauen sowie verbindliche Vorgaben im Hinblick auf die Durchführung; Anlage Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Weiß, Marius, SPD 11.11.2021 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/6715 - Symbolpolitik reicht nicht aus: mehr Frauen in Führungspositionen, Land muss endlich Vorbild für Geschlechtergerechtigkeit werden Antrag Fraktion der SPD 21.02.2022 Drucksache 20/7955 Bemerkung: Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98. Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine - Beraterverträge der Staatskanzlei Angaben zu bestehenden Verträgen für Beratungsleistungen, Höhe des Honorars im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zur Erfüllung von Sonderaufgaben mit einem früheren Abteilungsleiter Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 21.04.2022 und Antwort 07.06.2022 Drucksache 20/8329 - Diversity Management in Hessen III: Aktivitäten der hessischen Behörden und Ministerien Veränderungen durch den Beitritt in die Charta der Vielfalt, Auflistung der Aktivitäten und deren Schwerpunkte im Rahmen des Diversitiy Management in den einzelnen Ministerien von 2017 bis 2022, Anteil der an den Maßnahmen teilnehmenden Mitarbeitenden, Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln, Sensibilisierung von Führungskräften insbesondere durch Schulungen, Mitwirkung am bundesweiten Diversity-Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltung, Maßnahmen innerhalb der Polizei Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8510 - Diversity Management in Hessen V: Gender und Frauen Unterschiede zwischen Diversity Management und Frauenförderung, Sachstand des Gender & Diversity-Jour Fixe, Entwicklung des Anteils von weiblichen und diversen Personen in Führungspositionen in den einzelnen Ministerien seit 2011, Sicherstellung der Berücksichtigung verschiedener Aspekte der Diversität Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8516 - Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten, Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.08.2022 Drucksache 20/8940 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen, Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.08.2022 Drucksache 20/8943 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums und des Ministers Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 03.08.2022 Drucksache 20/8944 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei Sachstand der Weiterentwicklung des Leitbildes und dessen Integration in den polizeilichen Alltag, Prognose hinsichtlich einer Rechtsänderung zur Milderungsmöglichkeit für die Bemessung disziplinarrechtlicher Ahndung von Polizeibediensteten, Veröffentlichung von Daten zu Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten, Entwicklung und Erstellung einer landesweiten Datenbank zur Erfassung und Verwaltung von Verfahrensdaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Angaben zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für Führungskräfte, Angebote zur Entwicklung einer Fehlerkultur in der Ausbildung von Polizeibediensteten, Bedarfserhebungen zu psychosozialen Unterstützungsangeboten sowie Supervisionsangebote, Nutzung sozialer Netzwerke zur proaktiven Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen, Gewährleistung einer externen Kontrolle der Polizei, Weiterentwicklung der Funktion des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, Austausche zwischen Führungsebenen, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9439 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/69 16.02.2023 - Digitale Teilhabe in Hessen Bewertung der Möglichkeiten der digitalen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen insbesondere im eigenen Wohnraum, Behindertenwerkstätten und Tagesförderstätten sowie im öffentlichen Raum, Angaben zu digitalen barrierefreien Angeboten, Förderprogramme zur Gestaltung digitaler barrierefreier Angebote sowie Höhe der jeweiligen Fördergelder, Maßnahmen zur Steigerung der barrierefreien Teilhabe im digitalen Bereich und in Bezug auf die Verwaltungsdigitalisierung, Einschätzung des Schulungsbedarfes in Ministerien, Behörden und bei den Kommunen, Bewertung des Stellenwerts digitaler Mittel im Hinblick auf politische Teilhabe und Mitsprache von Menschen mit Behinderung als Interessenvertretung, Austausche mit Verbänden und Interessenvertretungen im Kontext der Inklusion, Beratungsangebote der Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik sowie die Landesbeauftragte für Barrierefreie IT in den Jahren 2020 und 2021, finanzielle Förderung und Unterstützungsmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich, Sachstand eines barrierefreien und digitalen Bewerbungsprozesses, Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern in Vorstellungsgesprächen, Fortbildungen für Lehrkräfte hinschtlich der Anwendung digitaler Medien im Kontext von Inklusion, Unterstützung der Schulen bei der digitalen Ausstattung, Förderung von Innovationen im Bereich der Barrierefreiheit digitaler Technologien, u.a.m. Berichtsantrag Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der SPD Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Bericht entgegengenommen Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/40 21.06.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/96, DDA 20/36 24.05.2023 - Frauenförderung in der Hessischen Polizei Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugs- und Verwaltungsdienst aufgelistet nach Geschlecht und tarifrechtlicher Besoldung oder Eingruppierung innerhalb der Dienstgrade von 2013 bis 2022, Angaben zu Bewerbungsverfahren der einzelnen Dienstrichtungen insbesondere der Polizei, Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Mitarbeitende im Bereich Fort- und Weiterbildung, Abschlussquoten seit 2013, Einschätzung der Tendenzen zur Höhe durchschnittlicher Standzeiten in den statusrechtlichen Ämtern, Übersicht der Altersstruktur, Anteil der Frauen in Führungspositionen, Kriterien für die Ausbildung an der Deutschen Hochschule der Polizei, Geschlechterverteilung bei Prüfungs- und Entscheidungsgremien, Zuständigkeit der Beurteilung von Bewerberinnen und Bewerber für Spitzenpositionen bei der Polizei, Angaben zur Flexibilität der Arbeitszeitmodelle, Werbemaßnahmen der Nachwuchsgewinnung, Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Abbau von Diskriminierungen, Erstellung und Umsetzung von Gleichstellungsplänen, Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in Führungspositionen; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.11.2022 Drucksache 20/9558 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Ausschussvorlagen: INA 20/70 23.02.2023 - Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes Auf Evaluation basierende Regelungen u.a. zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und der beruflichen Entwicklung von Bediensteten mit Familienaufgaben (u.a. Betreuungskosten bei besonderen Einsatzlagen, geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen, Mobiles Arbeiten, Fördermaßnahmen zur Personalentwicklung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte) sowie redaktionelle Anpassungen; Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030 Gesetzentwurf Landesregierung 23.11.2022 Drucksache 20/9589 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/121 06.12.2022 S.9845-9853 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 21.07.2023 GVBl. Nr. 26 02.08.2023 S.609-610 Bemerkung: Anhörung zusammen mit Drs 20/10510 und Drs 20/10518 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 20/93 04.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 20/102 06.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11201 15.06.2023 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11334 06.07.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/85 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 04.05.2023 20/93 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/85 Teil 1 SIA 20/85 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/121 S.9845; PlPr 20/141 S.11742) als Minister für Soziales und Integration Enners, Arno, AfD (PlPr 20/121 S.9846-9847; PlPr 20/138 S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/121 S.9847-9848; PlPr 20/138 S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/121 S.9848) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/121 S.9848-9849; PlPr 20/138 S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/121 S.9850-9851; PlPr 20/138 S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/121 S.9851-9852; PlPr 20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/121 S.9852-9853; PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741) Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737) - Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Rechtliche Grundlagen zur Verwirklichung des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Auftrags sowie zur Ausgestaltung des Grundrechts zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch neue Ansätze, Instrumente und Sanktionen (u.a. Ziele zur Erreichung der Gleichberechtigung, Beschäftigungsrechte, Diskriminierungsverbote, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, gerichtliches Antragsrecht der Frauen -und Gleichstellungsbeauftragten, Gleichberechtigung und Gleichstellung als Leitprinzipien (Gender Mainstreaming), Zuständigkeiten des für Frauenpolitik zuständigen Ressorts der Landesregierung Gesetzentwurf Fraktion der SPD 07.02.2023 Drucksache 20/10510 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10497-10505 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video) Ablehnung Bemerkung: Anhörungsbeschluss vgl. SIA Sitzung 20/88 zu Drs 20/9589 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/93 04.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 20/102 06.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11202 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11335 06.07.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/85 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 04.05.2023 20/93 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/85 Teil 1 SIA 20/85 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/128 S.10497-10498; PlPr 20/138 S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10498-10499; PlPr 20/138 S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10499-10500; PlPr 20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/128 S.10500-10501; PlPr 20/138 S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/128 S.10502-10503; PlPr 20/138 S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10503-10504; PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10504-10505; PlPr 20/141 S.11742) als Minister für Soziales und Integration Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737) - Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Verwirklichung des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Auftrags zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch neue Ansätze, Instrumente und Sanktionen (u.a. Ziele zur Erreichung der Gleichberechtigung, Beschäftigungsrechte, Diskriminierungsverbote, Pflicht zur Personalplanung und -entwicklung sowie Fortbildung, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeit, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und deren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte, Ressortzuständigkeit für Frauenpolitik, Förderung von Frauen in Führungspositionen insbesondere im öffentlichen Dienst), Bericht an den Landtag, Aufhebung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 20. Dezember 2015 Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 07.02.2023 Drucksache 20/10518 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10497-10505 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video) Ablehnung Bemerkung: Anhörungsbeschluss vgl. SIA Sitzung 20/88 zu Drs 20/9589 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/93 04.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 20/102 06.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11203 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11336 06.07.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/85 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 04.05.2023 20/93 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/85 Teil 1 SIA 20/85 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/128 S.10497-10498; PlPr 20/138 S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10498-10499; PlPr 20/138 S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10499-10500; PlPr 20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/128 S.10500-10501; PlPr 20/138 S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/128 S.10502-10503; PlPr 20/138 S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10503-10504; PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10504-10505; PlPr 20/141 S.11742) als Minister für Soziales und Integration Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737) - Teilzeitquote in Hessen, verschenktes wirtschaftliches Potential in Zeiten des Fachkräftemangels und Problem der Altersarmut unter Frauen Höhe der Teilzeitquote unter weiblichen Beschäftigen, Anteil der Frauenquote unter Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten, Bewertung der Quoten sowie mögliche Gründe für die Unterschiede, Einschätzung negativer Konsequenzen für die Alterssicherung, Maßnahmen hinsichtlich der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen in der Förderung von bedarfsgerechten Betreuungs- und Qualifizierungsangeboten sowie der Transparenzschaffung in Bezug auf die Entgeltungleichheit Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 05.04.2023 und Antwort 19.05.2023 Drucksache 20/10892 - Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 21.06.2023 Drucksache 20/11257 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/87 27.06.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aufstiegsversprechen erneuern - Soziale Mobilität stärken Aufstiegsversprechen als Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft und demokratischen Gesellschaft, insbesondere bei eigener Leistung und Profitieren der Wirtschaft von qualifizierten Fachkräften, Verwehren des sozialen Aufstiegs für Jugendliche (ohne Bildungsabschluss und deutschen Pass, aus schwierigen sozialen Lagen, Frauen mit geringem Einkommen), Bildung (frühkindliche Bildung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Hochschulbildung als wichtigste Voraussetzung für sozialen Aufstieg, Forderungen: Aufbau eines Instituts für Frühkindliche Bildung (u.a. zur Evaluierung des Bildungs- und Erziehungsplans) sowie MINT-Förderung, Atlas Digitale Kita, Stärkung der Sprachförderung, vorrangige Themenumsetzungen: Ganztagsangebote an Schulen, Beseitigung des Lehrkräftemangels, Qualität in der Bildung und individuelle Förderung durch Ausbau der Studienplätze (Lehrkräftebedarfsplanung), Ausbau des Quereinstiegs, Aufwertung des Grundschullehramts (A 13 ab 2026), Fachkräfteoffensive bei Grund- und Förderschullehrkräften, Sicherstellung der ganztägigen Bildung und Betreuung, datengestützte Schulentwicklung, Einsatz künstlicher Intelligenz bei individueller Förderung, Teilung der Fächer in Politik und Wirtschaft, Einführung eines Kulturbudgets, kostenfreie Nutzung von Bibliotheken, Stärkung der Berufsorientierung insbesondere für benachteiligte Jugendliche, Sicherstellung der sonderpädagogischen Förderung und Verankerung der Themen Vielfalt in der Arbeitswelt und Moderne Unternehmenskultur an beruflichen Schulen, Etablierung von Mentorsystemen für Menschen aus Nichtakademikerfamilien bei Übergang von Schule und Studium, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, flexible Arbeitszeitmodelle, Bestärkung der Selbstständigkeit und Übernahme von Führungspositionen, Einführung eines flächendeckenden Informatikunterrichts in Sekundarstufe 1(Begeisterung an MINT-Fächern) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.07.2023 Drucksache 20/11358 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11677-11689 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/67 06.09.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11531 06.09.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11678-11679) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/141 S.11679-11681) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/141 S.11681-11682) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/141 S.11682-11684) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11684-11685) Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/141 S.11685) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11685-11687) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/141 S.11687-11689) Kultusminister - Führungsstab im Polizeipräsidium Frankfurt Bewertung eines personell und zeitlich gefestigten Führungsstabs hinsichtlich der Expertise, der Koordination, des Krisenmanagements und der strategischen Planung, Auflistung der Leitungsfunktionen, Gründe für die Personalmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Rotationen und Versetzungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 17.07.2023 und Antwort 08.09.2023 Drucksache 20/11401 - Mobbingvorwürfe gegen den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen Angaben zu den Kenntnissen der Landesregierung, Informationen zu angewandten Maßnahmen und Inanspruchnahme von psychologischen Diensten, Sachstand der internen Verwaltungsermittlungen sowie des Disziplinarverfahrens, Einschätzung zum Zusammenhang mit dem Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums, Bewährung des Dienststellenwechsels des Beamten Berichtsantrag Fraktion der SPD 01.08.2023 Drucksache 20/11447 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Ausschussvorlagen: INA 20/79 21.09.2023 - Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.08.2023 Drucksache 20/11512 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/90 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
