Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Spiegelbildliche Besetzung in kommunalen Gremien im Zusammenhang
  mit Förderprogrammen
  Zuständigkeit für die Priorisierung kommunaler Vorhaben, Richtlinie
  für das Verfahren zur Bildung des Steuergremiums
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  23.01.2020 und Antwort 06.03.2020 Drucksache 20/2105
            
            


            
            
- Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur
  Verschiebung der Bürgermeisterwahlen
  Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Art. 1), Landkreisordnung
  (Art. 2) und des Kommunalwahlgesetzes (Art. 3): Verschiebung der im
  Zeitraum 1. April bis Oktober 2020 gesetzlich bestimmten
  Bürgermeisterwahlen und anstehender Bürgerentscheide auf den 1.
  November im Zusammenhang mit der Coronavirus-Infektionslage,
  Einführung eines Eilentscheidungsrechtes des Finanzausschusses über
  Gegenstände der Gemeindevertretung, ggfs. in nicht öffentlicher
  Sitzung, schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren und mit
  der Möglichkeit vorheriger Telefon- oder Videokonferenzen zwecks
  Entscheidungsvorbereitung, Befristung des Gesetzes bis 31. März 2021
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  23.03.2020 Drucksache 20/2591
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2809-2810 (Video)
  Annahme
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2810 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 24.03.2020 GVBl. Nr. 12 27.03.2020 S.201-202
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/36 S.2809-2810)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2810)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
            
- Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen
  Gründe für die Verzögerung sowie Zeitpunkt der Durchführung der Wahl,
  Regelungen hinsichtlich der Verpflichtung zur kommissarischen
  Amtsfortführung, Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur
  konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Fristen bei der Wahl
  der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  06.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6493
            
            


            
            
- Ortsgerichte
  Einschätzung der Landeregierung zu einer Verkürzung der zehnjährigen
  Verpflichtung der Ortsgerichts-Mitglieder, Informationen über
  Angebote für Schulungen und Fortbildungen seitens des Landes,
  Auskünfte über eine zukünftige Überarbeitung der Gebührenordnung und
  Bewertung von Verwaltungsaufwand und Aufwandsentschädigung,
  Begründung der Änderungen beim Verfahren zur Erstellung von
  Wertgutachten im Zuge von Immobilienschätzungen durch das
  Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz von 2021, Angaben zur Besteuerung
  der öffentlichen Hand und Anpassungen im Umsatzsteuergesetz an die
  Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union ab 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  13.01.2022 und Antwort 01.03.2022 Drucksache 20/7283
            
            


            
            
- Änderung der HGO zur Abwahl eines Bürgermeisters
  Einschätzung der Landesregierung zur derzeitigen Regelung des § 76
  Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung angesichts der Vielzahl von
  Fraktionen in den Stadtparlamenten und der geringen Wahlbeteiligung
  bei der Direktwahl, Angaben zu geplanten Änderungen zur Senkung der
  Hürden für die Abwahl eines Bürgermeisters, Informationen zu
  erfolgten Anträgen auf die Abwahl eines Bürgermeisters oder
  Oberbürgermeisters in einer hessischen Kommune seit Einführung der
  Direktwahlen und den Ergebnissen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8147
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Zu hohe Hürden bei Bürgermeister-Abwahl - Landesregierung muss die
  Voraussetzungen an Einwohnerzahl koppeln
  Feststellungen: Abwahl von Bürgermeistern vor Amtszeitablauf durch
  direktdemokratisches Verfahren (Bürgerentscheid), Abwahlerfolg in
  Abhängigkeit von der Kommunengröße und der benötigten Ja-Stimmen,
  bisherige hohe Hürde des Quorums von 30 % der Wahlberechtigten,
  Aufforderung nach Neuregelung des Quorums in Bezug auf Einwohnerzahl
  in Anlehnung an § 8 Gemeindeordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  14.06.2022 Drucksache 20/8648
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Resolution der Gemeindevertretung Birstein zur Finanzierung einer
  klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm
  des Landes Hessen
            
  wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Projekte zur Anpassung an die
  Folgen des Klimawandels, Einschätzung der Entwicklung des
  Grundwasserspiegels im Vogelsberg im Hinblick auf langanhaltende
  Trockenheit sowie sinkende Grundwasserstände, Maßnahmen zur
  Grundwasserregulierung seit 2015, Angaben zu den Einflüssen auf die
  Grundwasserneubildung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  01.09.2022 und Antwort 04.10.2022 Drucksache 20/9069
            
            


            
            
- Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines
  Bürgermeisters
  Gestaffelte Absenkung des 30-Prozent-Quorums bei der Abwahl eines
  Bürgermeisters in größeren Städten bei Berücksichtigung der
  Einwohnerzahl in Anlehnung an die Gemeindeordnung
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der AfD
  13.09.2022 Drucksache 20/9135
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9191-9197 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10087-10089 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/70  29.09.2022    
      20/72  24.11.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9616 24.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/60 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/60 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/114 S.9191-9192; PlPr 20/123
            S.10087-10088)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9192)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/114 S.9192-9193)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9193-9194)
            als Abgeordneter
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/114 S.9194-9195)
            als Abgeordneter
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9195-9196;
            PlPr 20/123 S.10088-10089)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/114 S.9196)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede des Abg. Hahn betreffend
  Gesetz zur Anpassung eines Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters -
  hier: Gesetzentwurf Drs 20/9135
            
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9194
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/114 S.9194)


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und
  VierterTätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu:
  Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache