Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Förderung von Lehrkräften mit Fluchtgeschichte Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2018/2019, Anerkennung im Ausland erworbener Lehramtsqualifikationen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 18.01.2019 und Antwort 06.03.2019 Drucksache 20/32 - Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD 05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115 - "Hessen in Europa - Europa in Hessen" Debatte über die Stärke von und Solidarität in Europa sowie die hessische Europapolitik (Präsenz in Europa, Regionalpartnerschaften, Unterstützung der Ukraine, EU-Abwasserprojekte, Wirtschaftspolitik und Lieferketten, Pharmareform, Finanzplatz Frankfurt und Ansiedlung der AMLA, europapolitische Bildungsangebote, u.a.m.) Regierungserklärung Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Plenarprotokoll 20/133 23.05.2023 S.10935-10956 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/133 S.10935-10938) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/133 S.10938-10941) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/133 S.10941-10944) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/133 S.10944-10947) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/133 S.10947-10950) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/133 S.10950-10953) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/133 S.10953-10955) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/133 S.10955-10956) - "Türkische Event-Halle" in Bad Camberg-Würges Zuständigkeit für die Genehmigung zum Bau von Räumlichkeiten Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 20.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/358 - Sprachkurse Migranten Anteil der Personengruppe nach Bleibeperspektive, nach §60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG und nach §25 Abs. 5 AufenthG in 2018 mit Teilnahme an einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs sowie Abschluss des Sprachniveaus B1 oder nach Europäischem Referenzrahmen aufgelistet nach Geschlecht und Sprachniveau Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 17.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/524 - Mehrehen und Kinderehen Anzahl verheirateter Minderjähriger aufgelistet nach Alter, Geschlecht und Herkunftsland; Anzahl aufgehobener Kinderehen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 03.06.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/733 - In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977 - Frauenhäuser in Hessen Unterstützungsmaßnahmen insbesondere finanzielle Mittel seit 2015, Entwicklung der Frauenhausplätze, Verhältnis der Plätze zur Einwohnerzahl in 2015 und 2018, Anzahl der Frauen und Kinder mit Flüchtlingsstatus, Nachsorgeangebote für Zukunftsperspektiven, Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten; Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Scholz, Heiko, AfD 15.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1036 - Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation, Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen, Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten, geförderte Projekte; Anlage Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084 - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung, zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts, Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien, Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung, Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen, Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen Große Anfrage Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1110 Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 (ö) Antwort besprochen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte, Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit, Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.09.2019 Drucksache 20/1168 Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542) als Minister für Soziales und Integration - Übergriffe von Männergruppen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 27.01.2020 Drucksache 20/2124 zurückgezogen: am 28.01.2020 - Übergriffe von Männergruppen Bewertung der Problematik, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Übergriffe, Zahl der Straftaten von 2014 bis 2019 Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 04.02.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2188 - Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer, Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch der Einbürgerungsbehörden; Anlage Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505 - Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten, Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen, Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce, Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen, Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.04.2020 Drucksache 20/2624 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz - PflSchulFinanzG) Anspruch gegenüber dem Land Hessen auf Übernahme von Miet- und Investitionskosten für Pflegeschulen, Sprachförderung für angehendes Pflegepersonal mit Migrationshintergrund während der Ausbildung, Einführung einer Statistik zur Steuerung des Ausbildungsangebotes und Deckung des Bedarfs an ausgebildeten Pflegekräften, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2026 Gesetzentwurf Landesregierung 23.04.2020 Drucksache 20/2650 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38 05.05.2020 S.2874-2879 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/44 23.06.2020 S.3358-3367 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 25.06.2020 GVBl. Nr. 36 01.07.2020 S.439-441 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 20/31 16.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2990 16.06.2020 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/29 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen SIA 20/29 Teil 1 SIA 20/29 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2874; PlPr 20/44 S.3366) als Minister für Soziales und Integration Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2875; PlPr 20/44 S.3362-3363) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2875-2876; PlPr 20/44 S.3359-3360) Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/38 S.2876-2877; PlPr 20/44 S.3358-3359) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/38 S.2877-2878; PlPr 20/44 S.3363-3364) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/38 S.2878) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2878-2879; PlPr 20/44 S.3364-3366) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/44 S.3358) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/44 S.3361) - Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit zur Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund für ehrenamtliches Engagement, Imagekampagnen zur Stärkung der Brandschutzerziehung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2653 - Interkulturelle Schulung bei der hessischen Polizei Vermittlung von interkultureller Kompetenz im Bereich der Aus- und Fortbildung, Umgang mit Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen, Einbeziehung aktueller Entwicklungen, Höhe der Kosten für externe Referenten sowie sonstige Sachmittel im Jahr 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2656 - Demenz II Erkenntnisse aus dem Modellprojekt CARE Guides - Interkulturelle Pflegelotse, Zugang zu Unterstützungsleistungen für demenziell erkrankte Menschen mit Migrationshintergrund, finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen, Aufklärungsangebote für betroffene junge Menschen, Übersicht der Forschungsprojekte sowie Ansätze zur Versorgungsforschung an Hochschulen; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 05.05.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/11015 - Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der Förderrichtlinie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973 - Diskriminierung und "Schlechterbehandlung" in hessischen Behörden Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Verhinderung von Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3043 - Erschleichung von Sprachzertifikaten Zuständigkeit der Abnahme von Sprachtests, Prüfung der Identität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Sprachschulen, Schätzung des Anteils von Personen mit möglichem Erwerb eines Zertifikates durch betrügerische Manipulation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3169 - Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251 - Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271 - Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in Hessen Ausgaben für und Anzahl von Sozialarbeitern sowie deren Qualifikationsprofile 1990 bis 2019, Daten der Kriminalstatistik zu Drogenkriminalität (u.a. Herkunftsländer), Rotlicht-Kriminalität, tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Körperverletzungen und Todesopfer sowie Strafverurteilungen, Anzahl der Strafermittlungsverfahren, Sicherstellung von Betäubungsmittel, neue Konzepte zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsviertel, u.a.m.; Anlagen: verschiedene Statistiken Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 28.08.2020 Drucksache 20/3501 Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Effektive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit Auftrag an Landtag zur Gründung einer Enquete-Kommission Partnerschaftsgewalt mit dem Ziel einer dauerhaften wissenschaftlichen Evaluation zur Bekämpfung der familiären und partnerschaftlichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, verpflichtende Einführung von Schulungen für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Polizeikräfte zur Früherkennung, Prävention und Intervention Antrag Fraktion der AfD 22.09.2020 Drucksache 20/3678 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4211-4222 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4180 26.11.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/55 S.4211-4212) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/55 S.4212-4214) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4214-4216) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4216-4217) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4217-4218) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/55 S.4218-4220) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4220-4222) als Minister für Soziales und Integration - "Migrantifa Hessen" Teil I Anzahl der polizeilich bekannten Versammlungen und Demonstrationen seit Februar 2019, politische Einordnung der Gruppierung, Sachstand zu vergleichbaren Zwischenfällen im Zusammenhang mit Migrantifa Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 03.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4015 - "Migrantifa Hessen" Teil II Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung hinsichtlich der Ausrufe auf der Demonstration am 3. Oktober 2020, Entwicklung antisemitischer Straftaten von 2016 bis 2019 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 03.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4016 - Kurzintervention des Abg. Richter zur Rede der Abg. Ravensburg betreffend der effektiven Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit - hier: Antrag Drs 20/3678 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4219-4220 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/55 S.4219-4220) - Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte Antrag Fraktion der AfD 09.11.2020 Drucksache 20/4049 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4524-4530 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529) Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530) Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (bis Oktober 2021) - Partnerschaftsgewalt - Teil I Anzahl versuchter oder vollendeter Gewaltdelikte in Paarbeziehungen in den Jahren 2015 bis 2020 aufgelistet nach Deliktart, Zahl weiblicher Opfer, Anzahl von Verurteilungen der Täter nach Strafmaß Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.12.2020 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/4224 - Bericht "Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung" Übersicht der Bevölkerung nach Migrationsstatus von 2005 bis 2019, Anteil der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, Bericht hinsichtlich der Befragung zur Vielfalt in der Landesverwaltung, Auswahl des Personals und Besetzung von Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Ergebnisse der ersten gemeinsamen Beschäftigtenbefragung der Behörden und Einrichtungen im öffentlichen Dienst des Bundes; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 und Antwort 11.02.2021 Drucksache 20/4279 - Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen - Verbänden und Spätaussiedlern Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.01.2021 Drucksache 20/4445 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/9 27.01.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Benachteiligungen von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund im Homeoffice Inhalte einer Befragung der Techniker Krankenkasse bezüglich Benachteiligung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund im Homeoffice, Überwachung und Beratung bei der Umsetzung der Arbeitsschutzanforderungen in Betrieben durch die Arbeitsschutzbehörde, Haltung der Landesregierung zu möglichen Rückschritten in der Gleichstellung der Geschlechter, Beurteilung der Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund beim Homeoffice in Hinblick auf Antidiskriminierungs-Bemühungen Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 27.01.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/4926 - Deutschkenntnisse von Migranten Erfassung der geschlechterspezifische Verteilung in den Kursen und die Staatsangehörigkeit der Teilnehmenden in der Integrationskursgeschäftsstatistik, Berücksichtigung des vorhandenen Sprachniveaus, wissenschaftliche Evaluation der Kurse, Möglichkeit der Online-Teilnahme, Bewertung des Kursangebotes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5131 - Kinderehen in Hessen - Teil 2 Informierung der Behörden über Fälle von Kinderehen, gesetzliche Sicherungen zum Schutz vor Zwangsehen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.02.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5160 - Corona-Pandemie - Erhebung von Daten zu Faktoren, die eine Infektion bzw. einen besonders schweren Verlauf der Erkrankung begünstigen Ergebnisse aus den "Corona-Konferenzen", Kenntnisse zur Höhe des Migranten-Anteils unter den Corona-Patienten, Art der Datenerhebung und -auswertung von Corona-Patienten in Kliniken durch die Gesundheitsbehörden, Erkenntnisse zu besonders infektionsbegünstigenden oder in einem besonders schweren Verlauf der Erkrankung stehenden Faktoren und Maßnahmen zu deren Reduzierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.03.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/5243 - Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung für öffentliche Ämter Erklärung zum Verständnis des Begriffs der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, Ziel des Abbaus von Zugangsbarrieren, Voraussetzungen bei der Berufung in das Beamtenverhältnis im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.03.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5252 - "Lesescouts" in Hessen - Teil 1 Jährliche Landesmittel für die Stiftung Lesen, Betrag seitens der Stiftung, Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung für das Projekt Lesescouts, Aktionen der Lesescouts, zusätzliche Angebote für zugewanderte Schüler zur Verbesserung der Lese- und Sprachkompetenz, workshops für Lesescouts (Ausbildung von Schülern zu Lesescouts) Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 10.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5715 - Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern - Teil I Anzahl der Straftaten im Themenbereich "Hasskriminalität / antisemitisch" von 2010 bis 2020 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5852 - Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern - Teil II Anzahl der Präventionsveranstaltungen im Bereich Antisemitismus, Ergebnisse der Studie der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Einsatz für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Asylanspruch für politisch Verfolgte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5856 - Deutschkenntnisse von Migranten II Durchschnittlicher Zeitpunkt des Teilnahmebeginns an Sprachkursen, Anzahl volljähriger Einwanderer ohne deutschen Bildungsabschluss und ohne Besuch von Deutsch- und lntegrationskursen, Bewertung des Angebots an Sprachfördermaßnahmen von Land und Bund, Art der Kursangebote im ländlichen Raum, Möglichkeit des Besuchs von Kursen in anderen Landkreisen, Diskrepanzen von Teilnahme- und Erfolgsquoten bei Metropolregionen und ländlichem Raum, Mindestteilnehmerzahlen im Landesprogramm MitSprache - Deutsch 4U Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 01.10.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6476 - Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung des Fachkräftemangels Anzahl der Arbeitslosen sowie Bewerberinnen und Bewerber im Kontext von Fluchtmigration im November 2021, Maßnahmen für die berufliche Orientierung und Einbindung von Zugewanderten, Geflüchteten, Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, Integrationen in den Ausbildungsmarkt, Einführung von Intensivklassen an beruflichen Schulen, Zahl der Berufsausbildungen im Handwerksbereich Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6735 - Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und Migranten - Teil I Art der Überprüfung von Migranten nach der Coronavirus-Einreiseverordnung, Informationen zu den Teststrategien in Erstaufnahmeeinrichtungen und medizinischen Erstuntersuchungen sowie Abfrage des Impfstatus, Kenntnisse der Einreise aus einem Hochrisiko- und Virusvariantengebiet Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6791 - Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und Migranten - Teil II Informationen zur tatsächlichen Möglichkeit der Durchführung einer vollumfänglichen Status-Erfassung bei der Einreise, Bewertung des Risikos einer zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus durch infizierte Flüchtlinge Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6792 - Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und Migranten - Teil III Angaben zu den Kapazitäten des Quarantänevollzugs bei Einreise und in Flüchtlingsunterkünften, Bewertung der Durchführung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV2-Virus, Aufklärung zur und Umsetzung der Corona-Schutzimpfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6793 - Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften - Teil I Beurteilung der allgemeine Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze, Status der Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, Bewertung der politischen Instrumentalisierung der Migrantinnen und Migranten durch das belarussische Regime, Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber seit 2015 und Möglichkeiten des zusätzlichen Aufbaus entsprechender Unterbringungen, Überprüfung und Registrierung einer etwaigen Corona-Erkrankung, Impfstatus oder Quarantänepflichtigkeit wie durch die Corona Einreiseverordnung vorgeschrieben, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6821 - Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften - Teil II Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Gewährleistung eines menschenwürdigen Aufenthaltes ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen, Verweis auf die Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/6821 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6822 - Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften - Teil III Kenntnisse der Landesregierung von Überlastungen in Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten und dadurch erfolgtem Aufnahmestopp, Planungen zur Nutzung von Hotels, Turnhallen und ähnlich geeigneter Einrichtungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 25.11.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/6823 - Konsequente Umsetzung bestehender asylgesetzlicher Vorschriften - keine Aufnahme aus Weißrussland einreisender Asylsuchender in das Land Hessen Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts gegenüber asylsuchenden Migranten aus Weißrussland gemäß Anwendung des Asylrechts in Verbindung mit EU-Verordnung (Dublin-III-Verordnung) und Art. 16a Grundgesetz, Unterstützung bei der Sicherung der Grenzanlagen in Polen, Litauen und Lettland seitens des Bundes Antrag Fraktion der AfD 30.11.2021 Drucksache 20/6852 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze beenden - Aufnahmezusage jetzt Forderungen: Flüchtlings-Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG im Einvernehmen mit Bundesinnenminister, Initiative auf Bundesebene für Bundesaufnahmeprogramm im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, Beendigung der Menschenrechtsverletzung an polnischer Grenze (u.a. durch sog. "Push-Backs" der Flüchtlinge), Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Zugang im Grenzgebiet für humanitäre Organisationen zur Leistung von Nothilfe Antrag Fraktion DIE LINKE 02.12.2021 Drucksache 20/6888 Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7671 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/7694 20.01.2022 Beschluss: Ablehnung - Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen aufhaltenden Flüchtlinge Antrag Fraktion der AfD 06.12.2021 Drucksache 20/6891 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem Arbeitsmarkt; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959 - Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten ab dem Jahr 2014 - Teil I Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten aus dem Bereich der Sexualdelikte mit Tatort Eltville mit als Zuwanderer erfassten Tatverdächtigen von 2014 bis 2020, Anzahl der Strafanzeigen sowie Aufklärungsquote, Anteil der Verdächtigen aus einer Flüchtlingseinrichtung, Angaben zum polizeilich erfassten Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6984 - Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten ab dem Jahr 2014 - Teil II Überprüfung sicherheitsrelevanter Schwachstellen in der Liegenschaften der Erstaufnahmeeinrichtung, Evaluation und Weiterentwicklung der Handlungsleitlinien und Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6985 - Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden über das EASY-Verteilfahren von 2015 bis 2020, Aufgaben und Zuständigkeit bei der Erfassung Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Datenabgleich zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, Durchführung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung registrierter Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.01.2022 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/7053 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil I Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen bis Januar 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Asylverfahren und Duldungen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7827 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil II Anzahl der Härtefalleingaben für Personen mit pakistanischer Herkunft sowie Angaben zu Entscheidungen der Härtefallkommission von 2016 bis 2022, Stattgaben oder Ablehnungen von Härtefallersuchen für pakistanische Staatsangehörige, Anteil der Abschiebungen nach Pakistan seit 2016 Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7828 - Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in Hessen- Teil III Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit 2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829 - Zuwendungen des Landes an Kirchen und kirchliche Organisationen im Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden Angaben der Landesregierung über eine Beteiligung von Kirchen oder kirchlichen Organisationen an der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen seit 2015, Auskunft zur Vergütung der Leistungen durch den Bund, das Land, die Landkreise oder die Kommunen und die Überprüfung durch Behörden sowie zur Höhe der gezahlten Beträge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8025 - Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene Rückreiseförderungen, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026 - Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht Angaben zur rechtlichen Bindung des Ermessensspielraums bei Rückführungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.03.2022 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/8060 - Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind untragbar - Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen Debatte über die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen, Personalsituation bzw. -bedarf zur Abarbeitung des pandemiebedingten Rückstaus, Prioritätensetzung und Personalumstellung seit Beginn der Coronapandemie Antrag Fraktion DIE LINKE 25.03.2022 Drucksache 20/8166 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8097-8103 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8097-8098) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/101 S.8098-8099) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/101 S.8099-8100) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8100-8101) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/101 S.8101-8102) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8102-8103) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8103) als Minister des Innern und für Sport - Deutschsprachige Imamausbildung und Strukturen muslimischer Seelsorge in Hessen Einschätzung der Notwendigkeit eines stetigen Ausbaus der religiösen Betreuung, Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr, Auskunft über die Verbände mit ständigen Mitgliedern im Dialog Forum Islam Hessen sowie Auswahlverfahren, Konstituierung, Sitzungen und Themen, Bewertung einer deutschsprachigen Imamausbildung und Austausch mit den Hochschulen, Auswahl und Tätigkeiten von muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern in hessischen Justizvollzugs- und Jugendanstalten, Qualifikationen für eine Beauftragung, Auskunft über die Betreuung von Inhaftierten in den Jahren 2017 bis 2022 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 01.04.2022 Drucksache 20/8221 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/81 29.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/73 02.08.2022 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil III Angaben zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Drittstaaten, Voraussetzungen zur Sicherung der ldentität der Antragssteller, Informationen zur Registrierung mittels der Personalisierungsinfrastrukturkomponenten der Ausländerbehörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8255 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil IV Informationen zu einreisenden oder zugewiesenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, Auskunft zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung bedürftiger Geflüchteter in den Kommunen, Angaben zur Unterstützung durch Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und Ausbau der Unterbringungskapazitäten sowie Verteilung auf die einzelnen Standorte sowie Anwendung der Dublin-111-Verordnung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8256 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VII Beurteilung der Rechtsstellung von aus der Ukraine einreisenden, ursprünglich aus einem sicheren Drittstaat stammenden Kriegsflüchtlingen, etwa Studenten, Gastarbeiter, Handelsreisende, Urlauber, laut der Genfer Flüchtlingskonvention, Angaben über die Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Beantragung eines vorläufigen Schutzes und die Erlaubnis zur Beschäftigung oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8259 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260 - Rückführung ausreisepflichtiger Personen Höhe der Kosten für die Bereiche Rückkehr und Rückführung von 2015 bis 2021, Inhalte der Richtlinie zur Förderung der freiwilligen Rückkehr, Angabe der veranschlagten Mittel im Rahmen der Richtlinie, Organisation der flächendeckenden staatlichen Rückkehrberatung, Anzahl der freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen seit 2015 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.05.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8502 - Integration von Personen mit Migrationshintergrund Anhaltspunkte für Teilhabeunterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, insbesondere durch statistische Befunde und Studien, Kenntnisse der Ursachen und Maßnahmen zur Behebung sowie Zielvorgaben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8503 - Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel - auch Schwarz-Grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration Debatte über das Bundesgesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht (dauerhaftes Bleiberecht integrierter Migranten und Beendigung der Kettenduldungen) sowie zur geplanten hessischen Vorgriffsregelung Antrag Fraktion der AfD 11.07.2022 Drucksache 20/8808 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8816-8825 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/111 S.8816-8817) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8817-8818) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8818-8819) als Abgeordneter Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8819-8820) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8821-8822) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8822-8823) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/111 S.8823-8824) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8824) als Minister des Innern und für Sport - Bewaffnete Migranten Auskunft über waffenrechtliche Verstöße sowie zur Art und Herkunft der Waffen, Informationen zu den Herkunftsländern der tatverdächtigen Personen sowie den Ermittlungsverfahren, Angaben zur Überwachung der Einreise von Migrantinnen und Migranten und ihrer mitgeführten Güter, Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8912 - Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Pflegekräften Maßnahmen der Landesregierung zur Bewerbung einer Ausbildung und Tätigkeit im Bereich Pflege bei Asylbewerbern, Aufkommen von Anträgen von Asylbewerbern auf Anerkennung eines pflegeberuflichen Abschlusses im Heimatland, Anzahl von Asylbewerbern mit Tätigkeiten in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, sowie von Auszubildenden und Hilfskräften ohne anerkannten Abschluss im Pflegebereich Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8984 - Kosten für die Integration von Migranten ins hessische Schulsystem Anzahl Seiteneinsteiger in Intensivklassen und -kursen an öffentlichen Schulen, Informationen zu Einstufungsüberprüfungen, erfassten Abschlusseinträgen an allgemeinbildenden Schulen, an beruflichen Schulen und an Schulen für Erwachsene seit dem Schuljahr 2015/2016 sowie zur Schulabbrecherquote, Kostenentwicklung seit dem Jahr 2018; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 31.01.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10470 - Persönliche Bemerkung des Abg. Lambrou gemäß § 81 GOHLT betreffend das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel - auch Schwarz-Grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration - hier: Antrag Aktuelle Stunde Drs 20/8808 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8825 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/111 S.8825) - Aufnahmestopp von Migranten in Hessen - SOFORT Debatte über die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts der steigenden Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen und des Stoßens an die Belastungsgrenzen insbes. seitens der Kommunen Antrag Fraktion der AfD 10.10.2022 Drucksache 20/9343 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9393-9396 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9394) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9394-9395) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9395-9396) - Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan Debatte über die Situation in Afghanistan und über das vereinbarte Aufnahmeprogramm für 1000 Schutzsuchende mit hoher Vulnerabilität Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2022 Drucksache 20/9344 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9396-9403 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9396) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/117 S.9397) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9398) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9399, 9402) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9400) Schad, Max, CDU (PlPr 20/117 S.9400-9401) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9402) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9402-9403) als Minister für Soziales und Integration - Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land - gutes Leben" Berichtsantrag John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9425 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/54 06.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023 - Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2021 Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, Fördermaßnahmen bei der Vermittlung der Bildungssprache Deutsch und im Fach Mathematik, Ausbau der Unterstützung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache, auch im familiären Bereich, Bewertung der weiteren Einrichtung von Intensivklassen Kleine Anfrage 07.11.2022 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9485 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a. zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a. Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz, kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge, Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3: Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des Altenpflegehilfegesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 08.11.2022 Drucksache 20/9504 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167 Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10725 09.03.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG) Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte, Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit, Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre, Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und Integrationsstatistik für Kommunen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.11.2022 Drucksache 20/9555 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10726 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 1 Definition der Bezeichnung "Menschen mit Migrationsgeschichte", Anteil neu eingestellter Beschäftigter mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung, insbesondere an Hochschulen und Gerichten sowie Zielvorgaben der Landesregierung, federführendes Ministerium Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.11.2022 und Antwort 21.12.2022 Drucksache 20/9573 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 2 Kenntnisse der Landesregierung von Teilhabeunterschieden zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Bewertung von integrationspolitischen Maßnahmen und belegbaren, positiven gesellschaftlichen Entwicklungen, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Verankerung einer interkulturellen Kompetenz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen, Aufgaben der Prävention und Gesundheitsförderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9574 - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 1 Bewertung des Anstiegs der Angriffe auf Einsatzkräfte, insbesondere auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, Einschätzung der Situation an Silvester 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9764 - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 2 Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen Strafverschärfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765 - Migration und Schule in Hessen Auflistung von Schulen mit einem Anteil von über 35 Prozent Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und Beurteilung einer Höchstquote, Einschätzung der Voraussetzungen für schulischen Erfolg, Kostenentwicklung für Migrationsförderung, Sozialpädagogische Fachkräfte und Erzieherinnen und Erzieher des Landes an allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum 01.10.2022, Anlagen Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD 09.01.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9769 - Verteilerschlüssel für Geflüchtete in Hessen rechtliche Grundlage für die Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden auf Landkreise und kreisfreie Städte, Zuständigkeit für die Festlegung der Aufnahmequoten sowie Gültigkeitsdauer des Verteilerschlüssels, Angaben zur Reaktion auf die Beanstandungen aus dem Schreiben des Main-Kinzig-Kreises Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 23.01.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10415 - Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis Einschätzung zur Kommunikation des Landkreises und dessen Kommunen mit der Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem Sozialminister, Kriterien für bestehende Aufnahmequoten und Verteilerschlüssel für Gebietskörperschaften, Beurteilung der bestehenden Kapazitäten und Folgen der aktuellen Migrationsbewegungen für Land, Bund und EU, Unterstützung der betroffenen Landkreise und Kommunen durch die Landesregierung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 24.01.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10438 - Ausbildungssituation in Hessen Statistische Angaben über Ausbildungsplätze und Auszubildende im Alter von 16 bis 35 Jahren sowie Ausbildungsstellen und Ausbildungsverhältnissen in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Zeitraum September 2017 bis September 2022, Übersichten zur Bewerber-Stellen-Relation, Entwicklung der Ausbildungsbetriebsquote und unbesetzten Ausbildungsstellen, Ranglisten für die meisten Neuabschlüsse von Ausbildungsberufen der Jahre 2018 bis 2022, Informationen zu Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Berufsausbildung, besonders mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung, Kenntnisse über Probleme in der Ausbildung und Gründe für vorzeitige Abbrüche sowie Wechsel in andere Betriebe oder Berufe, Unterstützungsmaßnahmen, Beratung, Förderung, Programme und Initiativen zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Fragen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in der Schule Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.02.2023 Drucksache 20/10563 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/76 06.09.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/97, WVA 20/62 29.06.2023 - Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Straftätern Angaben zu Informationsaustausch und Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens, Beurteilung der Kooperation der relevanten Herkunftsstaaten bei der Identifizierung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger, Einschätzung zu Regelungen zur Abschiebung ausländischer Straftäter bzw. zu Vollzugsdefiziten in der Anwendung der Bestimmungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.02.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10595 - Zuwachs an Sozialwohnungen im Land Hessen - Teil I Einschätzung zur Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt 2020, Wegfall von Sozialwohnungen aufgrund auslaufender Bindungen, Höhe von Fördermitteln und Klimabonus in den Jahren 2020 - 2022, Inkrafttreten der neuen Richtlinie des Landes zur sozialen Mietwohnraumförderung Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 23.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10620 - Zuwachs an Sozialwohnungen im Land Hessen - Teil II Vorteile kostenunabhängiger Neubauförderung sowie kostenabhängiger Modernisierungsförderung mit baufachlicher Prüfung durch die WIBank, Bewertung der Wohngeldreform und Einschätzung der Auswirkung auf den Bedarf an Sozialwohnungen, Einfluss des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderer Geflüchteter auf den Sozialen Wohnungsbau Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 23.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10621 - Rassistische Straf- und Gewalttaten 2022 Anzahl von Straftaten innerhalb der politisch motivierten Kriminalität rechts im Jahr 2022 und Anteil von Gewalttaten, Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende sowie Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende, Ermittlungsergebnisse; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 23.02.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10624 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 1 Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 2 Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl Landesbeschäftigter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635 - Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher statistische Angaben zu aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Schularten, Informationen über die Aufnahme- und Beratungsstrukturen, zur Anzahl zusätzlicher Intensivklassen und Lehrerstellen, zu ukrainischen Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal sowie zu ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an Sammel- und Notunterkünften, insbesondere zur Vermittlung von Deutschkenntnissen; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 28.02.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10641 - Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Migration Einschätzung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, mögliche Gründe für den fehlenden Zugang zugewanderter Menschen zum Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10730 - Wir schaffen "das" nicht einmal in Hessen - Ministerpräsident Boris Rhein muss freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen Debatte über eine mögliche Beendigung des Landesaufnahmeprogramms sowie allgemein über die Asyl- und Einwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene Antrag Fraktion der AfD 20.03.2023 Drucksache 20/10795 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10817-10825 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/132 S.10817-10819) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10819-10820) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/132 S.10820-10821) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10821-10822) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/132 S.10822-10823) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10823-10824) Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10824-10825) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504 Änderungsantrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10798 Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Diskriminierung und Rassismus an hessischen Behörden Anzahl gemeldeter Fälle an den internen AGG-Beschwerdestellen der Ministerien sowie der Stabsstelle Antidiskriminierung im Ministerium für Soziales und Integration von 2018 bis 2022, Auflistung der betroffenen Behörden, Angaben zu den jeweiligen Fallsituationen sowie Sanktionierungsmaßnahmen, Beurteilung und Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit, Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 13.04.2023 und Antwort 18.09.2023 Drucksache 20/10922 - Erleichterter Sozialleistungsbezug für "ukrainische Drittstaatsangehörige" Kenntnisse der Landesregierung zum Sachverhalt einer Weisung an die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen aufgrund einer Entscheidung des Landessozialgerichts Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 17.04.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10929 - Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten Informationen zu den Trägern der Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine, Angaben zur Höhe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr 2022 sowie zu Berechnungen oder Kalkulationen für Zahlungen des Bundes, Aufgliederung der Zuweisungen an die Kommunen, Planungen zum Vorgehen beim Bund-Länder-Gipfel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10934 - Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie deren Beendigung mit der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale Migration an den Außengrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935 - Nachfragen zur Kleinen Anfrage, Drucks. 20/9769: "Migration und Schule in Hessen" Einschätzung des Begriffs Brennpunktschule, Auflistung am Bund-Länder-Programm "Schule macht stark" teilnehmender Schulen, Kriterien für die Auswahl, Maßnahmen zur Kompensierung von Bildungsbenachteiligung, ergänzende Informationen zu Schulen mit einem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund von mehr als 35 Prozent; Anlage Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD 03.05.2023 und Antwort 16.08.2023 Drucksache 20/10995 - Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit, Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a. Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung, kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel), Einsatz auf Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer Antrag Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11027 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11205 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159) Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2 Angaben zu Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen des RP Gießen für Dolmetscherleistungen, Nachweise über die erforderliche Sprachkompetenz der durch Dolmetscherbüros eingesetzten Dolmetscher, Gründe für verhängte / aufgehobene Einsatzsperren für eine Tätigkeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11059 - Anerkennung von Abschlüssen und Nachqualifizierungsmaßnahmen bei Migrantinnen und Migranten Übersicht der Anzahl anerkannter ausländischer Berufsqualifikationen von 2019 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht und Nationalität der Antragstellenden, Angaben zu Nachqualifizierungsmaßnahmen in verschiedenen Geschäftsbereichen insbesondere für Geflüchtete, Bewertung des Bundesprogramms Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein, Förderung benachteiligter Frauen, Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen hinsichtlich der Gleichwertigkeit zum Referenzberuf; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.05.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11112 - Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz Europa! Drohende Aushöhlung bzw. Abschaffung durch die auf EU-Ebene initiierte Reform des Asylsystems, Forderungen auf EU-Ebene: Initiative zum Stopp der Reform, Hinwirken auf neuen Reformprozess u.a. zur Beendigung von Pushbacks, Gewalt und Entrechtung an Außengrenzen, Bundesebene: Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung, Abschaffung von Arbeitsverboten, Beendigung von Kettenduldungen, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung in reguläres Sozialleistungssystem, u.a.m., Landesebene: Ausbau der Aufnahmekapazitäten (auch Sicherstellung ungenutzter Immobilien, Unterbringung in Landesliegenschaften, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus), Rücksicht auf vulnerable Gruppen, umfassende soziale, psychische und medizinische Versorgung, Rechtsberatung, Sprachkurse, berufliche Qualifizierungsangebote, Intensivklassen in Schulen, Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete, Schließung der Abschiebeeinrichtungen, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 20.06.2023 Drucksache 20/11221 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11388-11406 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11884 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/90 07.09.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11537 07.09.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11388-11390, 11402) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11390-11392, 11400, 11402-11404) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/138 S.11392-11394) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11394-11395) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11396-11398, 11405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11398-11400) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/138 S.11401-11402) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/138 S.11404-11405) - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis Angaben zu den Inhalten der Schreiben der Landesregierung mit dem Main-Kinzig-Kreis, Evaluierungen zu Verteilung und Aufnahmequoten in den Jahren 2007 und 2020 in den Gebietskörperschaften, Bewertung des Austauschs mit den Kommunalen Spitzenverbänden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11264 - Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil 2 Bewertung der Austragung ethnischer Konflikte auf heimischem Boden, Informationen zu Verstößen gegen Regelungen in Waffenverbotszonen, Angaben zur Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen, Einschätzung zur Aufenthaltsbeendigung, Ausreisepflicht und Einrichtung von No-go-areas sowie weiterer Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11351 - Zuwanderung in Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 Drucksache 20/11476 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa - die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine "neue Entschlossenheit" bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung. Debatte über die aktuelle Migrationspolitik (u.a. Steuerung der Zuwanderung, Rückführungen, kommunale Herausforderung bei Zuteilung, mögliche Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten, Europäische Asylpolitik) Antrag Fraktion der AfD 18.09.2023 Drucksache 20/11576 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11906-11913 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11906-11907) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/144 S.11907-11908) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11908-11909) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11909-11910) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/144 S.11910-11911) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11911-11912) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11912-11913) als Minister des Innern und für Sport - Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für Hessen. Debatte über die Sicherheits- und Ausländer- bzw. Asylpolitik der Bundesinnenministerin (u.a. ausbleibende Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Kinderpornografie, Öffnung des Wahlrechts, Umgang mit BSI) sowie über die hessische Innenpolitik (u.a. Kriminalität, Ausstattung der Polizei) Antrag Fraktion der CDU 18.09.2023 Drucksache 20/11579 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11928-11936 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/144 S.11928-11929) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/144 S.11929-11930) als Abgeordneter Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11930-11931) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11931-11932) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11933-11934) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11934-11935) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11935-11936) als Minister des Innern und für Sport - Unterbringung von Migranten in der Frankfurter Messe Zeitraum der Nutzung sowie vorgesehene Bereiche auf dem Messegelände für die Unterbringung, Angaben zu Kostenkonditionen insgesamt und die Kostenverteilung für Umbau, Einrichtung, Sicherheitsdienstleistung, Reinigung, Gebäudetechnik; Anzahl der untergebrachten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgelistet nach Altersstruktur, Geschlecht und Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11628 - Erwerbstätigkeit von "Geflüchteten" in Hessen Erwerbsquote von Geflüchteten, insbesondere aus dem Nahen Osten und der Ukraine, Quote der Bezieher von Bürgergeld bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Programme der Integration in den Arbeitsmarkt sowie weitere Förderangebote Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.10.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11652 - Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen Angaben zu Standorten und Belegungsplätzen sowie zur Aufstockung der Unterbringungskapazität und weiteren geplanten Standorten, Beurteilung der Information betroffener Kommunen, insbesondere der Stadt Kelsterbach und des Kreises Groß-Gerau, Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtungen im Jahr 2023 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.10.2023 und Antwort 18.12.2023 Drucksache 20/11675 - Dauer von Asylverfahren vor hessischen Verwaltungsgerichten Informationen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer sowie zum Umfang eingereichter Klagen und Rechtsmittel, Angaben zu geplanten Maßnahmen zum Abbau offener Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 31.10.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11678 - Dauer von Asylverfahren in Hessen Informationen über Stand und Entwicklung der Durchführung von Asylverfahren und Gründe für die Verfahrensdauer sowie zur statistischen Auswertung der Verfahren, Anzahl der Klagen und Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, Ergebnisse der Klageverfahren in Asylsachen mit Behördenbeteiligung, Personalsituation sowie Stellenbesetzungsgrad an den Verwaltungsgerichten, Bewertung des Einsatzes von Richterinnen oder Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung, Maßnahmen der Landesregierung, besonders die Verfahrenskonzentration am Verwaltungsgericht Gießen betreffend, Informationen zu Zusammensetzung und Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigungen der Verfahren mit hochrangigen Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.10.2023 Drucksache 20/11680 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/51 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil I Informationen zur Erfassung von Personen im Kontext Fluchtmigration und der Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sowie im SGB II-Bezug, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11682 - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil II Hinweise auf fehlende Datenerhebungen hinsichtlich der Fragestellung und zur Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der Fristsetzung einer Kleinen Anfrage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 06.12.2023 Drucksache 20/11683 - Zunehmende Radikalisierung migrantischer Jugendlicher Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.11.2023 Drucksache 20/11711 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 17.01.2024 erledigt gemäß §116 GOHLT