Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt am Main Stellenwert und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt, personelle Ausstattung und Kooperationspartner der Kinderschutzambulanz, Anzahl untersuchter Verdachtsfälle, Anzahl der Zuweisungen durch Jugendämter, Ärzte, Familienangehörige sowie Polizei und Justiz in den Jahren 2010 bis 2018, Anzahl und finanzielle Grundlage der Kinderschutzambulanzen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.02.2019 und Antwort 21.03.2019 Drucksache 20/122 - Fetales Alkoholsyndrom (FAS): Diagnostik und Beratung in Hessen Unterstützung der Aktion "Happy Baby No Alcohol", Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Vereins FASD Deutschland e.V., Aufklärungsmaßnahmen zu Schäden durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft sowie Aufklärungsmaßnahmen an Schulen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/188 - Prostituiertenschutzgesetz Zuständigkeit für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, Erteilung von Stellvertretungserlaubnissen im Jahr 2018, Anzahl der Verstöße gegen Sicherheit und Gesundheitsschutz Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 20.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/363 - Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am Arbeitsplatz" I Anzahl berufsbedingter Krebserkrankungen in den Jahren 2008 bis 2017, Zahl überwachter Betriebe unter Anwendung der verschiedenen Fachmodule, Untersuchungsprogramme und Veröffentlichung der Ergebnisse, Regelungen für Schutzmaßnahmen und Konzepte für den Umgang mit Gefahrstoffen; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/647 - Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am Arbeitsplatz" II Umsetzung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz, Reduzierung der gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten durch krebserzeugende Gefahrstoffe, bundesweite Präventionskampagne und Weiterführung der Überwachung von Unternehmen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/648 - Hautkrebserkrankungen in hessen Präventionsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, Unterstützung durch Informationen zum aktuellen Wissenstand zur Diagnostik, Therapie und Nachsorge Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.08.2019 und Antwort 13.09.2019 Drucksache 20/991 - Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Hessen Zahl angemeldeter Prostituierter aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Anzahl gesundheitlicher Beratungen, Erlaubnisanträge nach Prostituiertenschutzgesetz Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 20.08.2019 und Antwort 04.10.2019 Drucksache 20/1042 - Gesundheitsschutz berücksichtigen - Recht auf Bildung gewährleisten Auswirkungen der Schulschließungen, Kritik an der kurzfristigen Bekanntgabe der Hygiene - und Raumnutzungskonzepte, zur Verfügung stellung von Covid19-Tests und des Schulportals einschließlich Videotelefonie u.a.m., Forderungen nach Änderungen des Digitalpakts Schule hinsichtlich der Ausstattung von Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten, Einrichtung von Lernplätzen in Schulen, wissenschaftliche Evaluation im Zusammenhang mit der Coronakrise und mit Blick auf das Bildungssystem, Lehrermangel und digitale Bildung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 04.05.2020 Drucksache 20/2680 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2922-2935 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3262 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/16 13.05.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2756 13.05.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2922-2924, 2935-2935) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/39 S.2924-2925) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/39 S.2925-2927) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2927-2929) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/39 S.2929-2931) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2931-2933) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/39 S.2933-2934) Kultusminister - Lage der Schulen sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der Covid-19-Kriesenbewältigung Gründe für den Zeitpunkt sowie Pläne über weitere Stufen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Vorlauf der Schulen zur Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz, Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen, Wiederaufnahme im Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung sowie geistige Entwicklung, Bewertung der seit dem 27. April gemachten Erfahrungen im Schulbetrieb, Flexibilität der Zeitmodellansätze, Bewertung einer Maskenpflicht im Unterricht im Hinblick auf die Kommunikation, Haltung zum Tragen von Masken in der Pause, Anzahl der am Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler, Fernbleiben von Schülern wegen Zugehörigkeiten zu Risikogruppen, Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung auf Prüfungen, Inanspruchnahme der Notbetreuung an Schulen, Vorgaben zum Anspruch auf Notbetreuung, Anzahl der eingesetzten Lehrkräfte, Beschaffung von Hygienemittel und Schutzausrüstung, Beseitigung von Hygienemängeln, Sicherheitsabstand in Schulbussen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 05.05.2020 Drucksache 20/2689 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/16 13.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Öffentlicher Gesundheitsdienst/Gesundheitsämter in Hessen Bedeutung der Gesundheitsämter und ihrer Aufgaben, Anzahl ärztlicher Stellen aufgelistet nach Gesundheitsamt, Personalstand nach beschäftigten Berufsgruppen, Personalkapazitäten insbesondere im Bezug auf Kontaktpersonennachverfolgung, Einstellung verschiedener Dienstleistungen aufgrund der Corona-Pandemie, Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung für die Gesundheitsämter; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.05.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/2774 - Für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten Würdigung der Erzieherinnen und Erzieher für die Notbetreuung im Rahmen der frühkindlichen Bildung und des Engagements der Eltern und Alleinerziehenden hinsichtlich der häuslichen Kinderbetreuung während der Corona-Krise und damit verbundenen Belastung bei der Vereinbarkeit von Betreuung, Sorge- und Erwerbsarbeit, Kritik am fehlenden Rahmenplan für die Wiedereröffnung der Kitas sowie an eingeschränkter Hilfe für Familien und Kinder insbesondere Gewalt gegen Frauen und Kindern betreffend, Forderung nach vollständiger Geltung von Kinderrechten auch in Bezug auf Kinderschutzkonzepte, Öffnung der Kitas ab 2. Juni unter Berücksichtigung von Arbeitsschutz und Hygiene und ohne Einbindung von Risikogruppen, Erstattung von Elternbeiträgen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 26.05.2020 Drucksache 20/2845 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/41 27.05.2020 S.3077-3105 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45 24.06.2020 S.3477-3478 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/30 04.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2935 04.06.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/41 S.3078-3079, 3103-3104) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3079-3081) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/41 S.3081-3083, 3099-3101) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/41 S.3083-3085) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3085-3088) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/41 S.3088-3090) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3090-3091) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/41 S.3091-3093) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/41 S.3093-3097) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3097-3099) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/41 S.3102-3103) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3104-3105) - Rückatmung und CO2-Konzentrationen in Atemluft unter Masken, Teil II Regelung für das Tragen von Masken im Unterricht im Hygieneplan 5.0, Empfehlung hinsichtlich des Vorgehens im Präsenzunterricht, Anpassung der Maßnahmen an die individuellen Gegebenheiten der jeweiligen Schule, Projekte zur Reinhaltung der Atemluft im Sinne des Gesundheitsschutzes Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD 31.08.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3518 - Verzicht auf Klassenzusammenlegungen in der Corona-Pandemie Forderungen nach Verzicht auf Zusammenlegungen zur Wahrung des Gesundheitsschutzes (Einhaltung von Abständen) und der Gruppenkontinuität (Aufrechterhalten der Schüler-Mitschüler-Lehrer-Bindung), Gestattung entsprechender Abweichungen von der Klassengruppenverordnung und Zuweisung der entsprechenden Lehrerstunden Antrag Degen, Christoph, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 23.10.2020 Drucksache 20/3902 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/25 28.10.2020 (ö) Ablehnung - Hessen muss für Pandemie besser ausgerüstet sein - Zusammenarbeit mit Unternehmen verbessern - Wertschöpfung in Hessen generieren Feststellung des Mangels an Schutzkleidung und Hygienemittel zu Pandemiebeginn, Bedarf an Steuerung und Sicherstellung der Schutzmittelproduktion und darauf basierend Beschluss einer Anhörung im Landtag unter Beteiligung der Gesundheitsindustrie, Verhinderung der Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und Europa zur Minderung der Abhängigkeit von Produktimporten, Erhalt einer funktionierenden Pharma- und Gesundheitsindustrie in Hessen Antrag Fraktion der SPD 28.10.2020 Drucksache 20/3925 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/41 10.11.2020 (ö) Ablehnung - Entwicklung der Nichtbestehens-Quoten für Prüfungen an den hessischen Bildungsinstitutionen Übersicht der Erfolgsquoten an Hochschulen von 2015 bis 2018, Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrende und Studierende in Bezug auf die Corona-Pandemie, Entscheidungsbefugnis und Zuständigkeit über das Abhalten von Lehrveranstaltungen in Präsenz- und Onlineform, Bewertung des Einsatzes von E-Learning-Methoden hinsichtlich der Qualität der Lernergebnisse, Entwicklung des Quotenverlaufs der Abiturprüfungen, Auswirkungen der vier Stufen im Rahmenhygieneplan auf das Unterrichtsangebot der Schulen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 28.10.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/3931 - Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter, zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a. Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten), Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen, Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer, Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 30.10.2020 Drucksache 20/3971 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4848 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Corona wirksam bekämpfen - Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein Feststellung der Wirksamkeit der Kontaktbeschränkungen und des Maskengebots, gescheiterte Strategie der Infektionseindämmung durch Kontaktnachverfolgung, Unverhältnismäßigkeit des Beherbergungsverbots und der Schließung der Gastronomiebetriebe sowie Sport- und Kultureinrichtungen, Begrüßung des Aufrechterhaltens des Kita- und Schulbetriebs (weiterer Investitionsbedarf für Hygienemaßnahmen und Digitalisierung), Erwartung der Entwicklung der Testkapazität und einer Teststrategie, Schutz vulnerabler Gruppen, Unterstützung von Pflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften, Personalaufstockung in Gesundheitsämtern, Verbesserung der Hygienekonzepte (Luftreiniger, CO2-Ampeln), Unterstützung u.a. für Soloselbstständige, Künstler und Veranstaltungsbranche, Forderung nach künftiger Parlamentsbeteiligung bei Beschlussfassungen zur Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen, Vorlage einer Strategie zur Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen nach dem Lockdown Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 30.10.2020 Drucksache 20/3972 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4849 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Kein "Schönwetter-Föderalismus": Der Landtag muss eingebunden und die Corona-Bekämpfung demokratisch legitimiert werden Feststellung der Notwendigkeit evidenzbasierter Beurteilungskriterien für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durch Einschränkung von Grund- bzw. Bürgerrechten, Legitimationsdefizit bei von der Landesregierung bereits getroffenen Entscheidungen (u.a. Schließung der Gastronomiebetriebe), Parlamentsbeteiligung bei künftigen Maßnahmeentscheidungen zur Erreichung eines demokratischen Konsenses, Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Sammlung und Bewertung von Erkenntnissen über die Effektivität der Maßnahmen sowie zur Abgabe von Empfehlungen Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 31.10.2020 Drucksache 20/3974 Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit Erforderlichkeit einer gemeinsamen nationalen Anstrengung, Ablehnung der missbräuchlichen Verwendung der Pandemie für populistische Zwecke und Infragestellung der Demokratie, Begrüßung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung und der Finanzhilfen für betroffene Wirtschaftsbereiche, Betonung der Erforderlichkeit der Kontaktbeschränkungen und weiterer Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Kitas, Schulen und Wirtschaftsbereichen, Notwendigkeit der Parlamentsbeteiligung für in Grundrechte eingreifende Maßnahmen, Forderung nach einer Aufklärungskampagne zur Akzeptanz der Maßnahmen, nach einer Test- und Impfstrategie sowie nach einem weiteren Wirtschaftsprogramm für betroffene Unternehmen Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 31.10.2020 Drucksache 20/3975 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4312 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4850 21.01.2021 Beschluss: Ablehnung Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/22 26.11.2020 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit Erforderlichkeit einer gemeinsamen nationalen Anstrengung zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems und eines Lockdowns, Ablehnung der missbräuchlichen Verwendung der Pandemie für populistische Zwecke und Infragestellung der Demokratie, Begrüßung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung und der Finanzhilfen für betroffene Wirtschaftsbereiche, Betonung der Erforderlichkeit der Kontaktbeschränkungen und weiterer Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Kitas, Schulen und Wirtschaftsbereichen, Danksagung an systemrelevante Berufs- und Gesellschaftsgruppen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2020 Drucksache 20/3976 Plenarprotokoll 20/56 31.10.2020 S.4274-4312 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280) als stellvertretender Ministerpräsident Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4305-4310) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311) - Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen Regelungen zu Befugnissen der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG, zur Abwägung der Maßnahmen vor dem Hintergrund von Grundrechtseingriffen sowie zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmeentscheidungen; Benennung der im Zuge der Corona-Pandemie betroffenen Grundrechte sowie Auflistung der ggf. notwendigen Maßnahmen, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2021 Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2020 Drucksache 20/3994 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4415-4432 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/60 08.12.2020 S.4650-4656 (Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4953-4962 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 11.12.2020 GVBl. Nr. 65 18.12.2020 S.922-923 Namentliche Abstimmung PlPr 20/63 S.5009 - 5011 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/15 03.12.2020 20/16 09.12.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4217 03.12.2020 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/4261 09.12.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/58 S.4415-4417; PlPr 20/60 S.4651; PlPr 20/63 S.4960) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4417-4419; PlPr 20/63 S.4960-4962) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/58 S.4419) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4419-4422; PlPr 20/63 S.4958-4959) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/58 S.4422-4424, 4430-4430; PlPr 20/60 S.4652-4653; PlPr 20/63 S.4955-4957) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4424-4427, 4430-4430; PlPr 20/60 S.4651-4652; PlPr 20/63 S.4954-4955) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4427-4428; PlPr 20/60 S.4652) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4428-4430) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/60 S.4650-4651) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/60 S.4653-4654) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/60 S.4654-4655) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/60 S.4655-4656) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/63 S.4953) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4959-4960) - Hessisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen Regelungen zur Verhinderung der Entstehung gesundheitsgefährdender Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen in der Raumluft (u.a. Grenzwerte, Lüftungs- und Abzugstechnik sowie Warngeräte, behördliche Überwachung, Sanktionen bei Nichteinhaltung) Gesetzentwurf Fraktion der AfD 03.11.2020 Drucksache 20/4001 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/5783 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4354-4357 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5935-5940 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5701 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/43 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen SIA 20/43 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/57 S.4354-4355; PlPr 20/74 S.5935-5937, 5940) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4356; PlPr 20/74 S.5938) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4356) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4357; PlPr 20/74 S.5940) als Minister für Soziales und Integration Schad, Max, CDU (PlPr 20/74 S.5937-5938) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5938) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/74 S.5938-5939) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5939) - Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen Regelungen zu Befugnissen der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG, zur Abwägung der Maßnahmen vor dem Hintergrund von Grundrechtseingriffen sowie zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmeentscheidungen (Informationspflichten und Zustimmungsvorbehalt des Parlaments bei die Geltungsdauer von 2 Monaten überschreitenden Maßnahmen) Gesetzentwurf Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/4012 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4415-4432 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5285-5295 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/15 03.12.2020 20/17 28.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4939 28.01.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: HAA 20/10 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen HAA 20/10 Teil 1 HAA 20/10 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/58 S.4415-4417) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4417-4419; PlPr 20/66 S.5285-5287, 5295) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/58 S.4419) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4419-4422) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/58 S.4422-4424, 4430; PlPr 20/66 S.5287-5288, 5292) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4424-4427, 4430; PlPr 20/66 S.5294) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4427-4428; PlPr 20/66 S.5290-5291) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4428-4430) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/66 S.5285) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/66 S.5288-5289) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5289-5290) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5291-5292) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/66 S.5293-5294) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei - Bildungs- und Betreuungsgarantie aussprechen - Recht auf Bildung gewährleisten - pandemiesicher beschulen Bedeutung frühkindlicher und schulischer Bildung, keine bisherigen Hotspots in Kindertagesstätten und Schulen, Forderungen einer Bildungs-und Betreuungsgarantie unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes (Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur und digitalen Endgeräten, Richtlinien zur Distanzbeschulung, Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht, Regelungen zu Mund-Nase-Bedeckung, mehr Luftreinigungsgeräte, Teststrategie, rechtliche Grundlage für digitale Bildung) Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 10.11.2020 Drucksache 20/4062 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4483-4491 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4483-4484) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/59 S.4484-4485) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/59 S.4485-4486) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4486-4487) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4487-4488) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/59 S.4488-4489) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/59 S.4489-4491) Kultusminister - Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie andere Beschäftigte an Schulen schützen, Bildung garantieren Forderungen: Stufenplan für Schulen mit Inzidenzen, Möglichkeit der Klassenverkleinerung, digitalem Unterricht und Wechselunterricht, erhöhte Personalausstattung und Maßnahmen gegen generellen Lehrkräftemangel in Grund- und Förderschulen, Mittel für Luftfilteranlagen, Hygiene und zur Sanierung von Schulgebäuden, bessere IT-Ausstattung (Internet, Wlan, digitale Endgeräte) unter Berücksichtigung bedürftiger Schüler, Erweiterung der Schülerbeförderung, erhöhte Besoldung von Grundschullehrkräften Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE; Fraktion der SPD 10.11.2020 Drucksache 20/4064 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4483-4491 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4483-4484) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/59 S.4484-4485) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/59 S.4485-4486) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4486-4487) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4487-4488) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/59 S.4488-4489) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/59 S.4489-4491) Kultusminister - Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern Debatte über Herausforderungen der Pandemie, Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie über bisherige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und zukünftige Perspektive; Themen u.a. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Homeoffice, Kindernotbetreuung, schulische Unterrichtsformen und Perspektive für Schulöffnungen, Schutzmaßnahmen für Lehrer und Erzieher sowie für Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Personalbedarf in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen (u.a. für Selbstständige), Ausstattung der Gesundheitsämter, Situation bzgl. Impfungen (u.a. Impfstoffverteilung und -produktion, Impfzentren und Impfgipfel), Akzeptanz der Bevölkerung bzgl. einschränkende Maßnahmen, Perspektive hinsichtlich Lockerung der Maßnahmen, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Gesetz über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen für das Schulwesen Einteilung der Schutzmaßnahmen nach einem Vierstufenplan (angepasster und eingeschränkter Regelbetrieb, Wechselmodell und Distanzunterricht) im Rahmen des Infektionsgeschehens, Schwellenwerte als Grundlage für den Stufenwechsel, Festlegung durch Rechtsverordnung, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2021 Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 26.01.2021 Drucksache 20/4898 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/5333 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5127-5138 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/67 16.03.2021 S.5357-5370 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/28 03.02.2021 20/31 10.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5293 10.03.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: KPA 20/24 (Teil 1-3) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen KPA 20/24 Teil 1 KPA 20/24 Teil 2 KPA 20/24 Teil 3 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5127-5128; PlPr 20/67 S.5357-5360) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/65 S.5129-5130; PlPr 20/67 S.5357-5358, 5370) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/65 S.5130-5131; PlPr 20/67 S.5360-5361) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/65 S.5131-5134; PlPr 20/67 S.5365-5367, 5369-5370) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5134-5135; PlPr 20/67 S.5363-5365) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5135-5136; PlPr 20/67 S.5361-5363) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/65 S.5136-5138; PlPr 20/67 S.5367-5369) Kultusminister Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/67 S.5363) - Corona in der Arbeitswelt entschieden bekämpfen Steigende Infektionszahlen, Grundrechtseingriffe durch Maßnahmen während der Corona-Pandemie, 14 % Nutzung des mobilen Arbeitens, Vorort-Beschäftigung bei der industriellen Produktion, in Werkhallen und Großraumbüros unter Einhaltung des Arbeits- und Coronaschutzes und damit verbundener Kontrolle, geringere Auslastung von Bus und Bahn durch mehr Homeoffice, Befürwortung der angekündigten Corona-Arbeitsschutzverordnung, Forderung nach einem Homeoffice-Gipfel mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, öffentliche Verwaltung als Vorbildfunktion für mobiles Arbeiten Antrag Fraktion DIE LINKE 26.01.2021 Drucksache 20/4907 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5078 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273) Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5276-5277) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279, 5282-5282) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281, 5284-5285) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282) als Minister für Soziales und Integration Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284) - Schulzentrierte Beschulungsformen für Hessen im Pandemie-Zustand Unzulänglichkeit der per Rechtsverordnung erlassenen Maßnahmen im Rahmen der Beschulungsformen, Begrüßung des novellierungsbedürftigen Gesetzentwurfs der FDP Drucksache 20/4898, Forderung nach Landesgesetz auf Grundlage von Art. 80 Abs. 4 GG i.V.m. § 28a sowie § 32 IfSG zur Festlegung von dynamischen Beschulungsformen (Präsenzunterricht, digital unterstützter Fernunterricht und Heimbeschulung) in Abhängigkeit des jeweiligen Pandemie-Zustands und anhand wissenschaftlich-operationaler Kriterien bzw. Bestimmungsmethoden (Festlegung der Gewichtungen der Beschulungsarten u.a. unter Berücksichtigung der Faktoren Schulart, vorhandene Hygiene-Standards, Ausprägungsgrad der digitalen Infrastruktur der jeweiligen Schule) Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 01.02.2021 Drucksache 20/4960 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5127-5138 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/29 10.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5063 10.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5127-5128) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/65 S.5129-5130) Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/65 S.5130-5131) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/65 S.5131-5134) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5134-5135) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5135-5136) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/65 S.5136-5138) Kultusminister - Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen Unzulänglichkeit der bisherigen Maßnahmen der pauschalisierten und branchenübergreifenden Verbote und Schließungen bei ausbleibender Evaluation, Forderungen: Ergreifen von für konkrete Lebensbereiche und Branchen zu ermittelnde Einzelmaßnahmen, gesonderte Betrachtung von Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen sowie Gemeinschaftsunterkünften und Berücksichtigung dieser lokalen Hotspot-Bildung bei Entscheidung über Lockdown gesamter Landkreise, Evaluation der bisherigen Maßnahmen und Überarbeitung der Verordnungen zur Pandemiebekämpfung sowie des Eskalationskonzepts, Vorlage eines Konzepts zur Herausführung aus dem Lockdown Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2021 Drucksache 20/4979 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5081 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) Forderungen: Anpassung der hessischen Impfstrategie und -praxis (u.a. Berücksichtigung aller Alten- und Pflegeeinrichtungen, Haus- und Facharztpraxen als lokale Impfzentren, Impfung aller unter 65-Jährigen mit Impfstoff AstraZeneca, weitere Impfanspruchsberechtigungen), Einsetzen auf Bundesebene zur Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung insbes. im Hinblick auf Impfpriorisierung von Hochrisikogruppen (Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Assistenzkräfte, Hochrisikopatienten sowie Haus- und Fachärzte), Einrichtung einer hessischen Impfkommission Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2021 Drucksache 20/4980 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/64 02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5082 11.02.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64 S.5046-5050) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071) - Mobiles Arbeiten als Chance - Landesverwaltung muss Vorbild sein Vorbildfunktion der Landesverwaltung und damit Ermöglichung und Ausweitung von Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter u.a. durch technische Ausstattung und digitale Zugriffsmöglichkeiten, Forderung nach Erarbeitung von Regelungen für Zeit nach Pandemie (z.B. Dienstvereinbarungen zur Weiterführung von Homeoffice, Ausweitung der Telearbeit, Investitionen in Netz- und IT-Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, agile Führungskultur) sowie nach Einsetzen im Bundesrat für Schaffung eines Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2021 Drucksache 20/4981 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5084 24.02.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/16 24.02.2021 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273) Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5276-5277) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279, 5282-5282) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281, 5284-5285) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282) als Minister für Soziales und Integration Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284) - Wirtschaft und Corona: Homeoffice ist wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Pandemie Einwirkung der Pandemie auf Arbeitswelt und Wirtschaft und Anerkenntnis der diesbezüglichen Leistungen von Wirtschaft und Arbeitnehmern, Danksagung an die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einhaltende Bevölkerung, Notwendigkeit gezielter Hilfen bei Krisenbewältigung, Appell an Unternehmen zur Ermöglichung von Homeoffice im Sinne der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie zur konsequenten Umsetzung von Abstands-, Schutz- und Hygieneregeln (u.a. Arbeitsraumgröße, Bereitstellung von Schutzmasken) Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.02.2021 Drucksache 20/4997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5083 11.02.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273) Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5276-5277) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279, 5282) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281, 5284-5285) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282) als Minister für Soziales und Integration Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284) - Hessische Impfstrategie weiter vorantreiben - bestehende Impfstoffproduktion ausweiten Bedauern über Lieferengpässe bei Impfstoffmengen, Feststellungen: Zuteilung der Impfstoffe als Bundesaufgabe, Priorisierung der Verteilung auf Basis der Empfehlungen der STIKO und der Corona-Impfverordnung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Herstellungserlaubnis nach Arzneimittelgesetz als Grundlage für Impfstoffherstellung, gezielte Zulassung weiterer Impfstoffe und Ausweitung der Impfstoffproduktion (u.a. BioNTech-Standort in Marburg), starke Aufstellung bei Impfstoffforschung und -entwicklung, kein Widerspruch zwischen "Charta von Florenz" und gentechnische Verfahren bei Medikamentenentwicklung, Dank an ehrenamtliche Helfer u.a. in Impfstoffzentren, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.02.2021 Drucksache 20/4998 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5246-5259 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/26 05.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5674 05.05.2021 Beschluss: Annahme Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5246-5248) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/66 S.5248-5250) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5250-5252) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/66 S.5252-5254) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/66 S.5254-5255) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5255-5256) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5256-5258) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5258-5259) - Quasi-Impfzwang in Betrieben und Institutionen der Alten- und Krankenpflege keine Informationen zur Vorgängen der Ausübung eines "Impfzwangs" in Betrieben und Institutionen der Alten- und Krankenpflege Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Fraktion der AfD 09.02.2021 Drucksache 20/5035 Antw 31.05.2021 Drucksache 20/5854 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7773-7792 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/96 S.7773-7776) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/96 S.7776-7778) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/96 S.7779-7780) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/96 S.7781-7784) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/96 S.7784-7787) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/96 S.7788-7789) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/96 S.7789-7792) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/96 S.7792) - Etwaige Umsetzung des § 20 Abs. 6 IfSG in Hessen und der BRD keine Befürwortung der Impfpflicht Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 15.02.2021 Drucksache 20/5087 Antw 02.03.2021 Drucksache 20/5216 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Sofortige Beendigung des Lockdowns - umgehende Außerkraftsetzung der "verfassungswidrigen" Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Verfassungswidrigkeit der "Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie" aufgrund Grundrechtsverletzungen und damit umgehendes Außerkraftsetzen, Erlassen einer neuen Verordnung mit Beschränkung auf notwendige Restriktionen zum Schutz vulnerabler Gruppen, auf Basis wissenschaftlich fundierter Evidenz sowie unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 16.03.2021 Drucksache 20/5332 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5477-5484 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/69 S.5477-5478, 5484) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/69 S.5478-5479) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5479-5480) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5480) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/69 S.5481) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5481-5482, 5484) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/69 S.5482) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5483) als Minister für Soziales und Integration - Gesetz über standortspezifische Beschulungsformen im Pandemie-Zustand Einheitliches und flexibles Verfahren zur Bestimmung standortspezifischer Beschulungsformen (gewichtete Kombination zwischen Präsenz- und Distanzunterricht mit Varianten digitaler Fernunterricht und beratender Heimunterricht) in Abhängigkeit der pandemischen Lage, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2021 Gesetzentwurf Fraktion der AfD 09.03.2021 Drucksache 20/5272 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5443-5445 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5841-5844, 5846 - 5848 (Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6079-6080 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/33 24.03.2021 (ö) 20/35 05.05.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5394 24.03.2021 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/5693 05.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/68 S.5443-5444; PlPr 20/72 S.5841-5843; PlPr 20/75 S.6079-6080) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/68 S.5444-5445) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/72 S.5843-5844; PlPr 20/75 S.6080) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5844, 5846; PlPr 20/75 S.6080) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/72 S.5847) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5848) - Prophylaxe viraler Erkrankungen vorantreiben, Gesundheitssystem entlasten, Bürgerverantwortung steigern Erforschung der Relevanz von Kofaktoren bei Covid-19 und weiteren infektiösen Erkrankungen sowie Aufklärung der Bürger über solche Faktoren, positive Wirkung von Substanzen der orthomolekularen Medizin bei viralen Infekten, Notwendigkeit einer Kampagne "Hessen prüft den Vitamin-D-Spiegel" und Gesundheitsaufklärung in Pflegeeinrichtungen und Schulen, Sicherstellung der Vitamin-D-Versorgung von Senioren und weiteren vulnerablen Gruppen (kostenfreie Tests bzgl. Vitamin-D-Status, Initiative auf Bundesebene zur Kontrolle des Vitaminstatus als Regelleistung, Konzept zur kostenfreien Abgabe von Vitamin D3), u.a.m. Antrag Fraktion der AfD 15.03.2021 Drucksache 20/5325 Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11337-11338 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5703 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung - Gesetz über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen für das Schulwesen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten -Drs 20/4898- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/5293 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2021 Drucksache 20/5333 Plenarprotokoll 20/67 16.03.2021 S.5357-5370 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung - Kurzintervention des Abg. Lenders zur Rede des Abg. Frömmrich betreffend des Gesetzes zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen - hier: Gesetzentw. Drs 20/4012 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5292 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5292) - Medizinische Kinderschutzambulanzen in Hessen keine Versorgungsengpässe hinsichtlich der Ambulanzen in Kliniken, Zuschüsse für materielle Ausstattung und personelle Besetzung, Einzugsbereiche der Ambulanzen in Frankfurt und Kassel, Anzahl der Kinderschutz- und Verdachtsfälle insbesondere während der Corona-Pandemie, Verteilung der primären Kindeswohlgefährdungsformen in 2019 und 2020, Höhe der zweckgebundenen Trägerzuschüsse, weitere Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kinderschutzes; Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5371 - Corona-Pandemie - Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Diskussion hinsichtlich der Inhalte des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Gesetzgebungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.04.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5499 - Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren - Viertes Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Grundrechtseingriffe durch bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren, Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder), Forderung nach Einwirken auf Bundesrat zur Erteilung eines Einspruchs gegen das geplante Gesetz Antrag Fraktion der AfD 20.04.2021 Drucksache 20/5535 Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799) als Abgeordneter - Fachkräfte in der pädagogischen und sozialen Arbeit nicht verheizen - sondern schützen und impfen Unverzichtbarer Beitrag von Kitas, Schulen und Angeboten der Sozialen Arbeit im Rahmen der Coronapandemie, Notwendigkeit des Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte sowie angemessene Personalausstattung und Wertschätzung, Forderungen: allumfassendes Impfangebot, Bereitstellung von Schnelltests, Wechselunterricht, umfassende Hygienebedingungen, Luftfilter und Schutzmaterialien, Einrichtung eines Runden Tischs "Kinder und Jugendliche in der Pandemie" u.a. zur Erarbeitung von Öffnungskonzepten, angemessene Entlohnung (u.a. Höherstufung der Grundschullehrer), Finanzierung im Bereich kommunalisierter sozialer Hilfen und Kitas, Notfonds aus Sondervermögen, Anerkennung von Corona-Infektion als Berufskrankheit bzw. Arbeitsunfall, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 20.04.2021 Drucksache 20/5537 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5800-5810 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5704 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5800-5802) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/72 S.5802-5803) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/72 S.5804-5805) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5805-5806) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5806-5807) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/72 S.5807-5809) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5809-5810) als Minister für Soziales und Integration - Bus und Bahn virenfrei machen - besserer Gesundheitsschutz im öffentlichen Personennahverkehr Ausrüstung aller Busse und Bahnen des ÖPNVs und der Schülerbeförderung mit technischen Einrichtungen zur Luftfilterung, Kostenübernahme durch das Sondervermögen, Berücksichtigung von Luftfilteranlagen bei zukünftigen Ausschreibungen im Zuge einer Neuvergabe von ÖPNV-Leistungen Antrag Fraktion DIE LINKE 20.04.2021 Drucksache 20/5540 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70 27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/32 05.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5683 05.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70 S.5600-5603) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) - Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise, Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft, Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes, Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft, Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m. Antrag Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5543 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5705 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung - Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, Stellenwert der Europäischen Einigung und Verteidigung vor europafeindlichen und populistischen Kräften, Notwendigkeit von wissenschaftlichen Fakten und demokratischer Legitimation bei etwaigen Maßnahmen zur Einschränkung von Freiheitsrechten im Rahmen der Coronapandemie, Verurteilung der Instrumentalisierung der Pandemie seitens extremistischer Kräfte, Populisten und Querdenker u.a. durch Verbreitung von Fake-News und Verächtlichmachung von Medien und Wissenschaft Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.04.2021 Drucksache 20/5546 Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5653-5665 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/71 S.5653-5655) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/71 S.5655-5657, 5665) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5657-5658, 5665) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/71 S.5659-5660) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5660-5661) als Abgeordneter Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5661-5663) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/71 S.5663-5665) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Feuerwehren besser wertschätzen - Impfpriorisierung anpassen Dank und Anerkennung für das Engagement, Feststellung der nicht realisierbaren Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln im Einsatzgeschehen, Unterstützung der Forderung der Freiwilligen Feuerwehren nach schnelleren Impfungen, Forderung nach Aufnahme in die zweite Priorisierungsgruppe im Zuge des Impfgeschehens Antrag Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5549 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5755-5763 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5710 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/72 S.5755-5756) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5756-5757) Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/72 S.5757-5758) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5758-5759) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/72 S.5760) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5760-5761) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/72 S.5761-5763) als Minister des Innern und für Sport - Für freiwillige und gegen verpflichtende Corona-Schnelltests an den hessischen Schulen Forderung nach Aufhebung der im Rahmen der "Einunddreißigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" erlassenen Bestimmungen zur Testverpflichtung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und Ersetzen durch Testangebot auf freiwilliger Basis Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.04.2021 Drucksache 20/5610 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5841-5844, 5846 - 5848 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/35 05.05.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/5694 05.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/72 S.5841-5843) Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/72 S.5843-5844) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5844, 5846) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/72 S.5847) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5848) - Corona in der Arbeitswelt - Solidarität, Gesundheit, Zusammenhalt Feststellungen: gravierende Auswirkungen der Coronapandemie auf Arbeitsleben, moderate Entwicklung der hessischen Arbeitslosenzahlen in Anbetracht des Globalumfangs, Brückenqualifizierung für von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen Frauen, landesseitige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten (u.a. Testangebot für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte) sowie für Ausbildungsplatzsuchende, Anerkenntnis der Anstrengungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaftskraft (u.a. aus Mitteln des Sondervermögens), Betonung der Bedeutung von Tarifverträgen u.a. zur Sicherung besserer Arbeitsbedingungen sowie Stärkung der Tarifpolitik u.a. durch Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes, Bekräftigung von angemessenen Arbeitszeitmodellen, Testmöglichkeiten und Homeoffice in der Landesverwaltung, u.a.m. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.04.2021 Drucksache 20/5614 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5707 06.05.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren - Die Verfassungsmäßigkeit des Vierten Bevölkerungsschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Entzug des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, Grundrechtseingriffe durch bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren, Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder, Corona-Tests in Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht als Eingriff in die Kulturhoheit der Länder), Forderung nach Einreichen eines Antrags auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 28.04.2021 Drucksache 20/5622 Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799) als Abgeordneter - Hessen Holiday 2021 Bedeutung der Tourismuswirtschaft für Hessen und pandemiebedingte Attraktivität innerdeutscher Reisedestinationen, Unzumutbarkeit dauerhafter Bewegungseinschränkungen, wirtschaftliche Einbußen und Kurzarbeit in Tourismusbranche durch Pandemie, Vorhandensein eines funktionierenden Hygienekonzepts seit 2020, Forderungen: Erlaubnis der Vermietung von Ferienwohnungen für Landkreise mit Inzidenz unter 100, Öffnung von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schwimmbädern, Freizeit-, Tier- und Naturparks sowie Kultureinrichtungen nach Vorlage eines Hygienekonzepts, vollständige Nutzung der touristischen Infrastruktur für Geimpfte und Genesene Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.05.2021 Drucksache 20/5732 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6082 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/34 02.06.2021 (ö) Ablehnung - Demenzerkrankte umfassend schützen Anzahl der Pflegebedürftigen nach Pflegegrad, Zahlen der Versorgung zu Hause und in stationären Einrichtungen, Anzahl der auf demenzielle Erkrankungen spezialisierten Einrichtungen, Vorkehrungen zur Regelungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims, Berücksichtigung der Freiheitsrechte und Selbstbestimmungsrechte sowie der Wahrung der Würde bei der Umsetzung der Schutzpflichten, Angebot an Beratungs-, HiIfs- und Therapiemöglichkeiten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 11.05.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5733 - Ausgestiegene Pflegekräfte wiedergewinnen II Bewertung der Studien zur Situation der beruflich Pflegenden, Gründe für eine Rückkehrbereitschaft in den Pflegeberuf, Maßnahmen für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes, der Arbeitsbedingungen und der Wertschätzung für Pflegekräfte Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 11.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5747 - Hessisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der AfD -Drs 20/4001- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/5701 Änderungsantrag Fraktion der AfD 17.05.2021 Drucksache 20/5783 Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5935-5940 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften (Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst) Neustrukturierung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Ausstattung und Aufgaben der Gesundheitsämter (u.a. Weiterentwicklung von Gewaltprävention), Einrichtung kommunaler Netzstrukturen für Gesundheitsstrategien und zur Koordinierung lokaler Versorgung im Gesundheitsbereich, Durchführung ärztlicher Einschulungsuntersuchungen vor Schulantritt, zeitnahe Informierung über Gesundheitsberufe an das Gesundheitsamt, Eilverkündungen von Verordnungen über Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten als amtliche Bekanntmachung über Internet, redaktionelle Änderungen, Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024 Gesetzentwurf Landesregierung 06.09.2021 Drucksache 20/6335 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6903, 20/6915 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6703-6709 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7518-7523 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 56 27.12.2021 S.992-996 Berichtigung: GVBl. Nr. 3 07.02.2023 S.46 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/60 02.09.2021 20/64 19.11.2021 (ö) 20/67 25.11.2021 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6827 25.11.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6915 Ausschussvorlagen: SIA 20/63 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 19.11.2021 20/64 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/63 Teil 1 SIA 20/63 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6703-6704; PlPr 20/92 S.7522-7523) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6704-6705; PlPr 20/92 S.7518-7519) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6705; PlPr 20/89 S.7187-7189; PlPr 20/92 S.7520) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/83 S.6705-6706; PlPr 20/92 S.7519-7520) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/83 S.6706-6707; PlPr 20/92 S.7520-7521) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/83 S.6707-6708; PlPr 20/89 S.7167-7171; PlPr 20/92 S.7522) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6708-6709) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7521) - Arbeitsschutz an Schulen Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für Schülerinnen und Schüler, Unterstützung der Schulen bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen, Anforderungen an Luftfiltergeräte für die Ausstattung von Klassenräumen, Beratungsmöglichkeiten für Schulträger hinsichtlich des Neueinbaus stationärer raumlufttechnischer Anlagen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 06.09.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6336 - Überlastung und Lehrermangel ernst nehmen - bessere Arbeitsbedingungen an Schulen schaffen Forderungen: Evaluation der gesundheitlichen Folgen der Überlastung, Reduzierung der Pflichtstunden, Ausbau der Kapazitäten für Lehramtsstudium an Hochschulen, pädagogische Ausbildung qualifizierter Quereinsteiger, Reduzierung der Klassengrößen zur individuellen Förderung, Besoldung der Grundschullehrer nach A 13, Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften sowie Ausbau der Schulsozialarbeit (u.a. UBUS-Stellen), u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 10.11.2021 Drucksache 20/6701 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7088-7099 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7314 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/42 24.11.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6796 24.11.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7088-7089, 7099) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7090-7091) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/88 S.7091-7093) Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/88 S.7093-7095) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/88 S.7095-7096) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7096-7097) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/88 S.7097-7099) Kultusminister - Gesundheitsgefahren durch zu hohe Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen in hessischen Shisha-Einrichtungen reduzieren - Die Landesregierung muss endlich handeln Forderung nach Regelung des Umgangs mit Wasserpfeifen in Shisha-Einrichtungen und damit verbundenen Gesundheitsschutzes von Besuchern und Mitarbeitern im Zusammenhang mit hohen Kohlenstoffmonoxid-Ausstößen Antrag Fraktion der AfD 17.11.2021 Drucksache 20/6732 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/67 25.11.2021 (ö) Ablehnung - Coronabedingte Zugangsbeschränkungen auf Reiterhöfen - Teil I keine Einführung der 2G-Regelung in Stallungen, Möglichkeit der Versorgung von Pferden in geschlossenen Reitställen ohne negativen Coronatest Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 17.11.2021 und Antwort 25.01.2022 Drucksache 20/6741 - Coronabedingte Zugangsbeschränkungen auf Reiterhöfen - Teil II Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/6742 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 17.11.2021 und Antwort 25.01.2022 Drucksache 20/6742 - Coronabedingte Zugangsbeschränkungen auf Reiterhöfen - Teil III grundsätzliche Regelung der Wirksamkeit von Beschlüssen durch die Satzung eines Vereins, Wirkung der Coronavirus-Schutzverordnung unabhängig von Vereinsbeschlüssen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 17.11.2021 und Antwort 25.01.2022 Drucksache 20/6743 - Pandemische Lage kann noch nicht für beendet erklärt werden - Hessen behält Tourismusbranche im Blick Vielfalt touristischer Angebote in Hessen, getroffene und zukünftige Maßnahmen im Zuge der Pandemieeindämmung (2G, 3G), verschiedene Initiativen zur Bewerbung des Tourismus (u.a. Marketingplan, tourismuspolitischer Handlungsrahmen, Markenfamilie Hessen, TYPISCH HESSISCH AWARD), Attraktivität der Innenstädte als Kern des Stadttourismus, Begrüßung der Etablierung eines runden Tisches zur Zukunft des Tourismus und Forderung nach Verstetigung des Dialogs Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.11.2021 Drucksache 20/6785 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 (ö) Annahme - Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit Debatte über die aktuelle Lage angesichts der Pandemie (u.a. Impfquote, Hospitalisierungsrate, Belastung der Krankenhäuser, öffentlicher Gesundheitsdienst) sowie über die Corona-Politik der Landesregierung: Antrag zur Feststellung einer pandemischen Lage, Corona-Verordnung und geplante Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes, Impfallianz, Angebot an Impfstoff, Impfinfrastruktur und Auffrischungs- bzw. Booster-Impfungen sowie ggf. zukünftige Impfpflicht, ausgeweitete Testpflicht, Kontaktbeschränkungen sowie weitere Maßnahmen (u.a. 2G im Einzelhandel), Vereinbarkeit mit Grundrechten, Maßnahmen in Schulen und Kitas, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes Hinweis auf konkrete Gefahr wegen epidemischer Ausbreitung von COVID-19 in Hessen und damit verbundener Anwendbarkeit der Maßgaben in § 28 a des Infektionsschutzgesetzes Antrag der Landesregierung Landesregierung 30.11.2021 Drucksache 20/6849 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) (8. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen redaktionelle Änderungen, Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2022 Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2021 Drucksache 20/6856 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/92 14.12.2021 S.7474-7479 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 14.12.2021 GVBl. Nr. 55 23.12.2021 S.911 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/28 09.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6950 09.12.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171; PlPr 20/92 S.7477) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179; PlPr 20/92 S.7475-7476) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7474) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/92 S.7474-7475) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/92 S.7475) als Abgeordneter Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/92 S.7476-7477) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/92 S.7477-7478) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/92 S.7478-7479) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 07.12.2021 Drucksache 20/6903 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Ablehnung - Entschlossen die Pandemie bekämpfen - rechtliche Handlungsmöglichkeiten sichern Steigende Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivstationen, Würdigung des bisherigen Handelns der Regierung bzgl. Schutzmaßnahmen (u.a. 2G/3G-Regelungen, Testpflichten in Alten- und Pflegeheimen, 3G am Arbeitsplatz), Erforderlichkeit aller rechtlich möglichen Handlungsoptionen für Landesregierung aufgrund der epidemischen Lage und damit Zugang zu Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 Satz 1 IfSG (Alkoholverbote, Beschränkung öffentlicher Freizeitveranstaltungen, u.a.), Verlängerung der Maßnahmen nach drei Monaten bei Feststellung der weiteren Anwendbarkeit seitens des Parlaments Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6914 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7167-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) (8. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/6335- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6827 Änderung der Überschrift in "Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und anderer Vorschriften", Art. 1: Änderung der Überschrift in "Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst", Art. 2: Änderung der Überschrift in "Änderung des Verkündungsgesetzes", Neuaufnahme Art. 3: "Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen" Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2021 Drucksache 20/6915 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6941 08.12.2021 Beschluss: Annahme - Corona wirksam bekämpfen: Landesregierung muss verfügbare Maßnahmen endlich ausschöpfen Befürwortung der Reparlamentarisierung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und damit Begrüßung der Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite und der Verabschiedung eines Maßnahmekatalogs seitens Bundestag und Bundesrat, Notwendigkeit einer effizienteren Datenerhebung zur Bewertung des Infektionsgeschehens (u.a. Meldeverzug bei Hospitalisierunginzidenz), Forderungen: Sicherstellung ausreichender Plätze in Intensivstationen, bedarfsgerechte Versorgung und Gewährleistung der freien Wahl des Impfstoffes, Errichtung weiterer Impfstellen und niedrigschwelliges Impfangebot zur Erhöhung der Erstimpfungen Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2021 Drucksache 20/6933 Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7671 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7701 20.01.2022 Beschluss: Ablehnung - Umsetzungsstand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen Shisha-Einrichtungen - Teil I Kenntnisse des Magistrats der Stadt Frankfurt und Information des Landtags über die Thematik beispielsweise im Zuge der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes, Dauer der Abstimmung eines Entwurfs für einen gemeinsamen Interimserlass in den Ressorts, Einschätzung der Aussagen der Landesregierung zur Installation von Rauchgasabzugsanlagen oder Kohlenstoffmonoxid-Warngeräten, Bewertung der Präventionsarbeit hinsichtlich der Gefahren und Risiken durch den Konsum von Wasserpfeifen Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD 14.12.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6965 - Umsetzungsstand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen Shisha-Einrichtungen - Teil II Dauer und Verlauf der Ressortabstimmungen zum Interims-Entwurf, Inhalte der bereichsübergreifend abgestimmten, erlassweisen Regelung, Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung, Planungen zur Nachfolgeregelung Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD 14.12.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6966 - Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen Sachstand des Etablierungsprozesses des Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern, Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz, Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen Schwerpunktsetzungen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145 - Aufbau und Auslastung von Produktionskapazitäten medizinischer Masken und Antigen-Schnelltests und deren öffentliche Beschaffung in Hessen - Teil 1 Angaben zur Durchführung der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Corona-Tests, Kriterien und rechtliche Grundlagen für die Anbieterauswahl, Produktionsstätten der Schutzmasken und Schnelltests, Bemühungen hinsichtlich der Abnahme von medizinischer Schutzausrüstung aus heimischer Produktion Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 13.01.2022 und Antwort 05.04.2022 Drucksache 20/7281 - Aufbau und Auslastung von Produktionskapazitäten medizinischer Masken und Antigen-Schnelltests und deren öffentliche Beschaffung in Hessen - Teil 2 Bewertung des Fokus gewerblicher und privater Endverbraucher für medizinische Schutzkleidung auf Verfügbarkeit und Preis der Produkte Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 13.01.2022 und Antwort 05.04.2022 Drucksache 20/7282 - Landesregierung muss endlich ein flächendeckendes Testkonzept für Kindertagesstätten umsetzen Beschleunigung der Verbreitung des Coronavirus durch Omikron-Variante, Unerlässlichkeit von Impfungen und Testungen hinsichtlich Gesundheitsschutz, Bedauern über fehlendes flächendeckendes Testkonzept in Kindertagesstätten, Forderung nach Verankerung einer Testnachweispflicht in der Coronavirus-Schutzverordnung mit Kostenübernahme durch das Land (Zuhause-Tests mit Bestätigung des negativem Testergebnisses durch Eltern oder bei Bürgerteststelle, Möglichkeit der Lolli-Pool-Testungen) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 25.01.2022 Drucksache 20/7730 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7697-7704 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7874 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/72 10.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7887 10.02.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703) Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen Gesundheitswesen Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 25.01.2022 Drucksache 20/7737 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/69 17.03.2022 - Corona-Tests I Haltung der Landesregierung zu Antigen-Selbsttests mit Fotoupload oder Videobeobachtung sowie Förderung von PoC-PCR-Tests, Einschätzung der Ursachen von Engpässen bei der Auswertung von PCR-Tests, Angaben zur Entwicklung des Meldeverzugs aufgrund der Arbeitsbelastung in Laboren und Gesundheitsämtern auch wegen Softwareproblemen mit der vom RKI bereitgestellten Erfassungssoftware survNet, Informationen der Landesregierung über die Qualität der in Teststellen genutzten Antigen-Tests, Zuordnung der Infektionen zu Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Sport, Tanz und Bordellen und zur 2G-, 2G+- und 3G-Regelung, Gültigkeit der 2G-Regel beim Reiten in Reithallen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7776 - Corona-Tests II Bündelung verschiedener Maßnahmen zur positiven Beeinflussung des Infektionsgeschehens, Bewertung der Belastungen für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Kulturbranche und den Sport aufgrund der Einschränkungen, Kenntlichmachung der Möglichkeit der PCR-Testung an den ausgewiesenen Corona-Teststellen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.01.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7777 - Testnachweispflicht schützt Kinder, Eltern und Erzieher - Landesregierung muss endlich Regelungen für Kitas treffen Debatte über die Sicherstellung des Betriebs von Kitas im weiteren Verlauf der Coronapandemie sowie Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Kindern angesichts nicht vorhandenem Impfstoff für Kleinkinder (Strategie für Corona-Tests in den Einrichtungen und mögliche Testpflicht, Hygienekonzepte, Schutz der Erzieher) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 31.01.2022 Drucksache 20/7789 Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7697-7704 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703) Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Initiative Gesundheitsindustrie Hessen (IGH) Gründungszeitpunkt und Ziele der Initiative, Auflistung der Kooperationspartner, Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Versorgungssicherheit, Forschung, Innovation und Patentrecht sowie Schutz des geistigen Eigentums, Digitalisierung und Koordination; Auswertung der Erkenntnisse in Postitionspapieren, Beitrag der Initiative zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD 08.02.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/7855 - LOEWE-Zentrum DRUID Ziele des "DRUID"-Zentrums, Kooperationen für die Umsetzung der Teilprojekte des Zentrums insbesondere mit Pharma-Unternehmen, Höhe der Fördermittel seit 2018, Angaben zu den einzelnen Themen der Forschungsprojekte sowie deren Ergebnisse, Nutzung der Erkenntnisse aus den erforschten Bereichen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Grüger, Stephan, SPD 09.02.2022 und Antwort 19.04.2022 Drucksache 20/7859 - Impfkampagne in Hessen - Teil I Information der Landesregierung über ihre Aufklärungskampagnen und Kenntnisse über die Motive corona-ungeimpfter Menschen, Auskunft über die Strategien der Verbreitung von Informationen sowie Auswahl der eingesetzten Sprachen und Kanäle, Berichte über bundes- oder europaweite Aktivitäten, Beurteilung der Entwicklung von Kampagnen für sozio-ökonomisch benachteiligte Gruppen, Kenntnisse der Studie des Robert-Koch-Instituts und Rückschlüsse aus den Forschungsergebnissen für die eigene Impfkampagne, Indikatoren für die Anpassung der Impfstrategie, wie etwa Alter, Migrationshintergrund oder Einkommen, Anhaltspunkte für Abweichungen zu anderen Bundesländern Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.02.2022 und Antwort 30.03.2022 Drucksache 20/7877 - Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie - verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen Debatte über die auf Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung (Öffnungsmaßnahmen u.a. für Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Freizeiteinrichtungen, Präsenzunterricht und Wegfall der Maskenpflicht in Schulen) sowie dem bundeseinheitlichen Vorgehen bei Öffnungsstrategie und weiteren Schutzmaßnahmen, Wirtschaftshilfen, Schutzmaßnahmen zur Vorbereitung einer neuen Pandemiewelle (u.a. Impfstrategie), Wegfall der Ermächtigungsgrundlage durch auslaufendes Infektionsschutzgesetz, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7773-7792 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/96 S.7773-7776) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/96 S.7776-7778) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/96 S.7779-7780) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/96 S.7781-7784) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/96 S.7784-7787) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/96 S.7788-7789) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/96 S.7789-7792) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/96 S.7792) - Krankenstand in der hessischen Justiz Auswertung der Krankentage für den richterlichen und nichtrichterlichen Dienst aufgelistet nach Gerichten von 2019 bis 2021, Maßnahmen zur Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle, Angebote zur Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte; Anlagen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 04.03.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/8020 - Passivrauchen Angaben zur Bekanntmachung des Rauchverbotes auf Spielplätzen nach Gesetzesänderung, Regelungen für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben durch die Kommunen, Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des Rauchverbots sowie die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, gesundheitliche Gefahren für Kinder und Erwachsene, Beratungsangebote für Schwangere Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.05.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8396 - Diabetes in Hessen Daten zu Erkrankungsfällen, Einfluss der Corona-Pandemie, Verankerung im Medizinstudium und Fort- und Weiterbildungen, Diabetesforschung, Präventionsmaßnahmen für Risikogruppen, Förderung und Stärkung von Ernährungskampagnen (Ernährungsstrategie), Leistungen zur Prävention nach § 20 SGB V, Aufklärung von Kindern und Jugendlichen bzgl. Gesundheitsförderung und Adipositas (u.a. Verankerung im Lehrplan und in Kita), Disease-Management-Programm, Patientenversorgung (u.a. Niederlassungen von Diabetologen), u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.05.2022 Drucksache 20/8407 Antw 23.09.2022 Drucksache 20/9232 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10097 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 (ö) Antwort besprochen - Darmkrebs und Risikofaktor Adipositas Angaben und Prognose zur Darmkrebs-Prävalenz, Anteil der Menschen mit Adipositas, Maßnahmen zur Aufklärung über gesundheitliche Risiken von Adipositas sowie der Darmkrebsprävention insbesondere für Risikopatientinnen und -patienten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8591 - Vorbereitung auf Grippewelle Prognose hinsichtlich einer bevorstehenden Grippesaison, Vorkehrungen im Rahmen der Gesundheitsvorsorge, Beurteilung und Erkenntnisse zur Influenza-Impfquote, Bedeutung der Einrichtung Schutzkonzepte für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie der Erfassung des Grippe-Infektionsgeschehens Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.06.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8712 - Stand um die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes keine Erkenntnisse hinsichtlich der Fragestellungen Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 04.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8742 - Katastrophenschutz - Teil 1 Regelungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln sowie Sanitätsmaterial, Angaben zur Ausstattung krankenhausversorgender Apotheken, Belieferung der Krankenhäuser mit persönlicher Schutzausrüstung insbesondere zum Aufbau einer dezentralen Reserve, Prognose und Maßnahmen zur Stärkung des Landes Hessen als Produktionsstandort für persönliche Schutzausrüstung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8755 - Katastrophenschutz - Teil 2 Planungen zur Strukturierung und Koordination von Helfern im Krisenfall, Empfehlungen bei flächendeckendem und langandauerndem Stromausfall, Sachstand der Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder (GeKoB), Angaben zum Warnmittelkataster des Bundes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8756 - Hautkrebs Höhe der 5-Jahres-Prävalenz für maligne Melanome nach Angaben des Robert-Koch-Instituts, Auflistung der Hauttumorzentren, Präventionsmaßnahmen und -angebote, Aufklärung von Versicherten insbesondere Kinder und Jugendliche im Rahmen der Krebsvorsorge, Kampagnen und Maßnahmen hinsichtlich der Bedeutsamkeit von Sonnenschutz, Höhe der Mittel für Präventionsmaßnahmen, Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zur Entsiegelung, Begrünung und Beschattung öffentlicher Flächen, Informierung über gesundheitliche Risiken durch den Klimawandel, Berücksichtigung von Forschungsdaten bei der Erstellung von gesundheitsrelevanter Handlungsempfehlungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.07.2022 und Antwort 20.09.2022 Drucksache 20/8803 - Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen Informationen zur Verspätungsregelung, zu Kriterien für erlaubte Starts nach 23 Uhr und zu erfolgten Ausnahmegenehmigungen, Angaben zur wetterbedingten Verkehrssteuerung bei der Deutschen Flugsicherung GmbH am 25. Juni 2022, Einschätzung der wirtschaftliche Interessen der Fraport und der Luftverkehrsgesellschaften sowie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Beurteilung der Begriffe Nachtflugverbot und Nachtflugbeschränkungen, Planungen zur Anpassung des Planfeststellungsbeschlusses und Regelungen anderer bundesdeutscher Flughäfen bezüglich der Nachtruhe, Veröffentlichung von Flugbewegungen zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr mit Begründung auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD 14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8856 - Risiko umweltbedingter Erkrankungen Einschätzung der Häufigkeit durch Umweltschadstoffe mutmaßlich verursachter Malignomerkrankungen, Informationen zum Forschungsfeld der Onkologie, Bedeutung der Reduzierung von Umweltschadstoffen sowie Einhaltung und Absenkung von Grenzwerten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2022 und Antwort 24.11.2022 Drucksache 20/9310 - Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener" schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen, Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten, Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz, Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport- und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle, Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines Entsorgungsnotstandes Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.11.2022 Drucksache 20/9639 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers Dringlicher Berichtsantrag Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD 01.12.2022 Drucksache 20/9651 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kommunale Gesundheitskoordination in Hessen Aufkommen von Anträgen zur Gewährung von Zuwendungen zur Kommunalen Gesundheitsstrategie zum 31.03.und 31.10.2022 sowie 31.03.2023, Anzahl geförderter Gesundheitskoordinatorinnen und Gesundheitskoordinatoren, Anzahl vor Einführung kommunal aufgebauter, vergleichbarer Stellen, Bewertung und Erfolge bei Prävention, Gesundheitsförderung und Versorgungsstrukturen, Verzahnung mit der Altenplanung, Nutzung des digitalen Raums, Informationen zum Stand der Umsetzung von Modellprojekten und betreuten Projekten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.03.2023 und Antwort 26.04.2023 Drucksache 20/10825 - Medikamentenmangel in Hessen Liste der Lieferengpassmeldungen bei Arzneimitteln, Beurteilung der Versorgungssicherheit, Bewertung von Maßnahmen wie befristeter Verlängerung der Abgabeerleichterungen und vereinfachten Austauschregelungen für Apotheken, Kenntnisse von Problemen bei Abfüllanlagen am Produktionsstandort Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 24.03.2023 Drucksache 20/10844 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/94 09.05.2023 - Gesundheitsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Justiz Teil I Ziel der zweijährigen Kooperation mit der EGYM Wellpass GmbH, Grund für die Kündigung der Kooperation durch das Unternehmen, Maßnahmen zur Informierung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10894 - Gesundheitsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Justiz Teil II Anzahl der teilnehmenden Bediensteten an den Angeboten der EGYM Wellpass GmbH zum Zeitpunkt der Kooperation, Maßnahmen zur Ermittlung und Deckung des Bedarfes an gesundheitsfördernden Angeboten in der Justiz, Angaben zu ähnlichen Kooperationen und Programmen in den Ministerien und Behörden Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10895 - Prävention von humanen Papillomviren (HPV) in Hessen Maßnahmen zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über Infektionskrankheiten, Immunsystem, Bakterien und Viren sowie aktive und passive Immunisierung, Angaben zu öffentlichen Behandlungs-, Informations- und Aufklärungskampagnen, Übersicht der Impfquoten des Robert-Koch-Institutes, Beratungen und freiwillige Impfangebote an Schulen, kostenlose Früherkennungsmöglichkeiten für volljährige männliche Personen, Präventionsmaßnahmen insbesondere für ältere Menschen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.06.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11228 - Übergriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Jobcenter - Teil II Verantwortlichkeit für Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz für Beschäftigte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 27.07.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11440 - Dringlichkeitsliste Kinderarzneimittel Bewertung der möglichen Gefährdung des Gesundheitsschutzes von Kindern hinsichtlich der Arzneimittel-Verfügbarkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 05.09.2023 und Antwort 20.10.2023 Drucksache 20/11522
