- Förderung von Lehrkräften mit Fluchtgeschichte
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte mit
  Migrationshintergrund im Schuljahr 2018/2019, Anerkennung im Ausland
  erworbener Lehramtsqualifikationen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  18.01.2019 und Antwort 06.03.2019 Drucksache 20/32
            
            


            
            
- Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in
  Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten
  der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings
  pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der
  Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115
            
            


            
            
- "Hessen in Europa - Europa in Hessen"
  Debatte über die Stärke von und Solidarität in Europa sowie die
  hessische Europapolitik (Präsenz in Europa, Regionalpartnerschaften,
  Unterstützung der Ukraine, EU-Abwasserprojekte, Wirtschaftspolitik
  und Lieferketten, Pharmareform, Finanzplatz Frankfurt und Ansiedlung
  der AMLA, europapolitische Bildungsangebote, u.a.m.)
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Plenarprotokoll 20/133 23.05.2023 S.10935-10956 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/133 S.10935-10938)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/133 S.10938-10941)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/133 S.10941-10944)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/133 S.10944-10947)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/133 S.10947-10950)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/133 S.10950-10953)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/133 S.10953-10955)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/133 S.10955-10956)


            
            
- "Türkische Event-Halle" in Bad Camberg-Würges
  Zuständigkeit für die Genehmigung zum Bau von Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 24.04.2019 Drucksache 20/358
            
            


            
            
- Sprachkurse Migranten
  Anteil der Personengruppe nach Bleibeperspektive, nach §60 a Abs. 2
  Satz 3 AufenthG und nach §25 Abs. 5 AufenthG in 2018 mit Teilnahme an
  einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs sowie Abschluss des
  Sprachniveaus B1 oder nach Europäischem Referenzrahmen aufgelistet
  nach Geschlecht und Sprachniveau
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  17.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/524
            
            


            
            
- Mehrehen und Kinderehen
  Anzahl verheirateter Minderjähriger aufgelistet nach Alter,
  Geschlecht und Herkunftsland; Anzahl aufgehobener Kinderehen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  03.06.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/733
            
            


            
            
            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
  Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen
  Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten
  ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen
  zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Frauenhäuser in Hessen
  Unterstützungsmaßnahmen insbesondere finanzielle Mittel seit 2015,
  Entwicklung der Frauenhausplätze, Verhältnis der Plätze zur
  Einwohnerzahl in 2015 und 2018, Anzahl der Frauen und Kinder mit
  Flüchtlingsstatus, Nachsorgeangebote für Zukunftsperspektiven,
  Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  15.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1036
            
            


            
            
- Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter
  Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum
  Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation,
  Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen
  Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen,
  Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten,
  geförderte Projekte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084
            
            


            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  27.01.2020 Drucksache 20/2124
            
  zurückgezogen: am 28.01.2020
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
  Bewertung der Problematik, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Übergriffe, Zahl der Straftaten von 2014 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.02.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2188
            
            


            
            
- Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen
  Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach
  Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen
  in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer,
  Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch
  der Einbürgerungsbehörden; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505
            
            


            
            
- Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf
  die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen
  Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die
  Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten,
  Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in
  Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen,
  Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce,
  Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen,
  Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von
  Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen
  wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und
  Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.04.2020 Drucksache 20/2624
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen
  (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz - PflSchulFinanzG)
  Anspruch gegenüber dem Land Hessen auf Übernahme von Miet- und
  Investitionskosten für Pflegeschulen, Sprachförderung für angehendes
  Pflegepersonal mit Migrationshintergrund während der Ausbildung,
  Einführung einer Statistik zur Steuerung des Ausbildungsangebotes und
  Deckung des Bedarfs an ausgebildeten Pflegekräften, Befristung des
  Gesetzes bis zum 31. Dezember 2026
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  23.04.2020 Drucksache 20/2650
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/38  05.05.2020 S.2874-2879 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/44  23.06.2020 S.3358-3367 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 25.06.2020 GVBl. Nr. 36 01.07.2020 S.439-441
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      20/31  16.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2990 16.06.2020
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/29 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/29 Teil 1
                             SIA 20/29 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2874; PlPr 20/44
            S.3366)
            als Minister für Soziales und Integration
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/38 S.2875; PlPr 20/44
            S.3362-3363)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/38 S.2875-2876; PlPr 20/44
            S.3359-3360)
  Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/38 S.2876-2877; PlPr 20/44
            S.3358-3359)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/38 S.2877-2878; PlPr 20/44
            S.3363-3364)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/38 S.2878)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/38 S.2878-2879; PlPr
            20/44 S.3364-3366)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/44 S.3358)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/44 S.3361)


            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit zur Gewinnung von Menschen mit
  Migrationshintergrund für ehrenamtliches Engagement, Imagekampagnen
  zur Stärkung der Brandschutzerziehung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2653
            
            


            
            
- Interkulturelle Schulung bei der hessischen Polizei
  Vermittlung von interkultureller Kompetenz im Bereich der Aus- und
  Fortbildung, Umgang mit Menschen aus unterschiedlichsten
  Kulturkreisen, Einbeziehung aktueller Entwicklungen, Höhe der Kosten
  für externe Referenten sowie sonstige Sachmittel im Jahr 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2656
            
            


            
            
- Demenz II
  Erkenntnisse aus dem Modellprojekt CARE Guides - Interkulturelle
  Pflegelotse, Zugang zu Unterstützungsleistungen für demenziell
  erkrankte Menschen mit Migrationshintergrund, finanzielle
  Unterstützung für den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen,
  Aufklärungsangebote für betroffene junge Menschen, Übersicht der
  Forschungsprojekte sowie Ansätze zur Versorgungsforschung an
  Hochschulen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  05.05.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/11015
            
            


            
            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der
  Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973
            
            


            
            
- Diskriminierung und "Schlechterbehandlung" in hessischen
  Behörden
  Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Verhinderung von
  Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der
  Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
  sexuellen Identität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3043
            
            


            
            
- Erschleichung von Sprachzertifikaten
  Zuständigkeit der Abnahme von Sprachtests, Prüfung der Identität der
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Sprachschulen, Schätzung des
  Anteils von Personen mit möglichem Erwerb eines Zertifikates durch
  betrügerische Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3169
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main
  und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung
  verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund
  und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der
  Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
  Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend
  Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der
  Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt
  am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271
            
            


            
            
- Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in
  Hessen
  Ausgaben für und Anzahl von Sozialarbeitern sowie deren
  Qualifikationsprofile 1990 bis 2019, Daten der Kriminalstatistik zu
  Drogenkriminalität (u.a. Herkunftsländer), Rotlicht-Kriminalität,
  tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Körperverletzungen und
  Todesopfer sowie Strafverurteilungen, Anzahl der
  Strafermittlungsverfahren, Sicherstellung von Betäubungsmittel, neue
  Konzepte zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsviertel, u.a.m.;
  Anlagen: verschiedene Statistiken
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3501
  Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
            
- Effektive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit
  Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit
  Auftrag an Landtag zur Gründung einer Enquete-Kommission
  Partnerschaftsgewalt mit dem Ziel einer dauerhaften
  wissenschaftlichen Evaluation zur Bekämpfung der familiären und
  partnerschaftlichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, verpflichtende
  Einführung von Schulungen für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und
  Polizeikräfte zur Früherkennung, Prävention und Intervention
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  22.09.2020 Drucksache 20/3678
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4211-4222 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4180 26.11.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/55 S.4211-4212)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/55 S.4212-4214)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4214-4216)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4216-4217)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4217-4218)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/55 S.4218-4220)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4220-4222)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- "Migrantifa Hessen" Teil I
  Anzahl der polizeilich bekannten Versammlungen und Demonstrationen
  seit Februar 2019, politische Einordnung der Gruppierung, Sachstand
  zu vergleichbaren Zwischenfällen im Zusammenhang mit Migrantifa
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  03.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4015
            
            


            
            
            
- "Migrantifa Hessen" Teil II
  Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung hinsichtlich
  der Ausrufe auf der Demonstration am 3. Oktober 2020, Entwicklung
  antisemitischer Straftaten von 2016 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  03.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4016
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Richter zur Rede der Abg. Ravensburg
  betreffend der effektiven Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und
  Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer
  Staatsangehörigkeit - hier: Antrag Drs 20/3678
            
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4219-4220
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/55 S.4219-4220)


            
            
- Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen
  Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und
  -beamte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4049
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4524-4530 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529)
  Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530)
            Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (bis
            Oktober 2021)


- Partnerschaftsgewalt - Teil I
  Anzahl versuchter oder vollendeter Gewaltdelikte in Paarbeziehungen
  in den Jahren 2015 bis 2020 aufgelistet nach Deliktart, Zahl
  weiblicher Opfer, Anzahl von Verurteilungen der Täter nach Strafmaß
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  03.12.2020 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/4224
            
            


            
            
- Bericht "Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der
  Bundesverwaltung"
  Übersicht der Bevölkerung nach Migrationsstatus von 2005 bis 2019,
  Anteil der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, Bericht
  hinsichtlich der Befragung zur Vielfalt in der Landesverwaltung,
  Auswahl des Personals und Besetzung von Stellen nach Eignung,
  Befähigung und fachlicher Leistung; Ergebnisse der ersten gemeinsamen
  Beschäftigtenbefragung der Behörden und Einrichtungen im öffentlichen
  Dienst des Bundes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.12.2020 und Antwort 11.02.2021 Drucksache 20/4279
            
            


            
            
- Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für
  Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen
  - Verbänden und Spätaussiedlern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.01.2021 Drucksache 20/4445
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/9   27.01.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Benachteiligungen von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund
  im Homeoffice
  Inhalte einer Befragung der Techniker Krankenkasse bezüglich
  Benachteiligung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund im
  Homeoffice, Überwachung und Beratung bei der Umsetzung der
  Arbeitsschutzanforderungen in Betrieben durch die
  Arbeitsschutzbehörde, Haltung der Landesregierung zu möglichen
  Rückschritten in der Gleichstellung der Geschlechter, Beurteilung der
   Benachteiligung von
  Menschen mit Migrationshintergrund beim Homeoffice in Hinblick auf
  Antidiskriminierungs-Bemühungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  27.01.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/4926
            
            


            
            
- Deutschkenntnisse von Migranten
  Erfassung der geschlechterspezifische Verteilung in den Kursen und
  die Staatsangehörigkeit der Teilnehmenden in der
  Integrationskursgeschäftsstatistik, Berücksichtigung des vorhandenen
  Sprachniveaus, wissenschaftliche Evaluation der Kurse, Möglichkeit
  der Online-Teilnahme, Bewertung des Kursangebotes
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5131
            
            


            
            
- Kinderehen in Hessen - Teil 2
  Informierung der Behörden über Fälle von Kinderehen, gesetzliche
  Sicherungen zum Schutz vor Zwangsehen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.02.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5160
            
            


            
            
            
- Corona-Pandemie - Erhebung von Daten zu Faktoren, die eine
  Infektion bzw. einen besonders schweren Verlauf der Erkrankung
  begünstigen
  Ergebnisse aus den "Corona-Konferenzen", Kenntnisse zur Höhe des
  Migranten-Anteils unter den Corona-Patienten, Art der Datenerhebung
  und -auswertung von Corona-Patienten in Kliniken durch die
  Gesundheitsbehörden, Erkenntnisse zu besonders
  infektionsbegünstigenden oder in einem besonders schweren Verlauf der
  Erkrankung stehenden Faktoren und Maßnahmen zu deren Reduzierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.03.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/5243
            
            


            
            
- Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung für öffentliche
  Ämter
  Erklärung zum Verständnis des Begriffs der interkulturellen Öffnung
  der Verwaltung, Ziel des Abbaus von Zugangsbarrieren, Voraussetzungen
  bei der Berufung in das Beamtenverhältnis im Hinblick auf die
  Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.03.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5252
            
            


            
            
- "Lesescouts" in Hessen - Teil 1
  Jährliche Landesmittel für die Stiftung Lesen, Betrag seitens der
  Stiftung, Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung für das Projekt
  Lesescouts, Aktionen der Lesescouts, zusätzliche Angebote für
  zugewanderte Schüler zur Verbesserung der Lese- und Sprachkompetenz,
  workshops für Lesescouts (Ausbildung von Schülern zu Lesescouts)
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  10.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5715
            
            


            
            
            
            
- Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der
  Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten
  Herkunftsländern - Teil I
  Anzahl der Straftaten im Themenbereich "Hasskriminalität /
  antisemitisch" von 2010 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5852
            
            


            
            
- Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der
  Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten
  Herkunftsländern - Teil II
  Anzahl der Präventionsveranstaltungen im Bereich Antisemitismus,
  Ergebnisse der Studie der Phänomenbereichsübergreifenden
  wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und
  Fremdenfeindlichkeit, Einsatz für jüdisches Leben und den Kampf gegen
  Antisemitismus, Asylanspruch für politisch Verfolgte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5856
            
            


            
            
- Deutschkenntnisse von Migranten II
  Durchschnittlicher Zeitpunkt des Teilnahmebeginns an Sprachkursen,
  Anzahl volljähriger Einwanderer ohne deutschen Bildungsabschluss und
  ohne Besuch von Deutsch- und  lntegrationskursen, Bewertung des
  Angebots an Sprachfördermaßnahmen von Land und Bund, Art der
  Kursangebote im ländlichen Raum, Möglichkeit des Besuchs von Kursen
  in anderen Landkreisen, Diskrepanzen von  Teilnahme- und
  Erfolgsquoten bei Metropolregionen und ländlichem Raum,
  Mindestteilnehmerzahlen im Landesprogramm MitSprache - Deutsch 4U
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  01.10.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6476
            
            


- Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung des
  Fachkräftemangels
  Anzahl der Arbeitslosen sowie Bewerberinnen und Bewerber im Kontext
  von Fluchtmigration im November 2021, Maßnahmen für die berufliche
  Orientierung und Einbindung von Zugewanderten, Geflüchteten,
  Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, Integrationen in den
  Ausbildungsmarkt, Einführung von Intensivklassen an beruflichen
  Schulen, Zahl der Berufsausbildungen im Handwerksbereich
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6735
            
            


            
            
- Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und
  Migranten - Teil I
  Art der Überprüfung von Migranten nach der
  Coronavirus-Einreiseverordnung, Informationen zu den Teststrategien
  in Erstaufnahmeeinrichtungen und medizinischen Erstuntersuchungen
  sowie Abfrage des Impfstatus, Kenntnisse der Einreise aus einem
  Hochrisiko- und Virusvariantengebiet
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6791
            
            


            
            
- Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und
  Migranten - Teil II
  Informationen zur tatsächlichen Möglichkeit der Durchführung einer
  vollumfänglichen Status-Erfassung bei der Einreise, Bewertung des
  Risikos einer zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus durch
  infizierte Flüchtlinge 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6792
            
            


            
            
- Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und
  Migranten - Teil III
  Angaben zu den Kapazitäten des Quarantänevollzugs bei Einreise und in
  Flüchtlingsunterkünften, Bewertung der Durchführung der gesetzlichen
  Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV2-Virus, Aufklärung zur und
  Umsetzung der Corona-Schutzimpfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
  des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6793
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil I
  Beurteilung der allgemeine Situation an der polnisch-weißrussischen
  Grenze, Status der Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen
  im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, Bewertung der politischen
  Instrumentalisierung der Migrantinnen und Migranten durch das
  belarussische Regime, Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen
  für Asylbewerber seit 2015 und Möglichkeiten des zusätzlichen Aufbaus
  entsprechender Unterbringungen, Überprüfung und Registrierung einer
  etwaigen Corona-Erkrankung, Impfstatus oder Quarantänepflichtigkeit
  wie durch die Corona Einreiseverordnung vorgeschrieben, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6821
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil II
  Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten durch die Landkreise und
  kreisfreien Städte, Gewährleistung eines menschenwürdigen
  Aufenthaltes ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen, Verweis auf die
  Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/6821
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6822
            
            


            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil III
  Kenntnisse der Landesregierung von Überlastungen in Kommunen,
  Landkreisen und kreisfreien Städten und dadurch erfolgtem
  Aufnahmestopp, Planungen zur Nutzung von Hotels, Turnhallen und
  ähnlich geeigneter Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/6823
            
            


            
            
- Konsequente Umsetzung bestehender asylgesetzlicher Vorschriften -
  keine Aufnahme aus Weißrussland einreisender Asylsuchender in das
  Land Hessen
  Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts gegenüber asylsuchenden
  Migranten aus Weißrussland gemäß Anwendung des Asylrechts in
  Verbindung mit EU-Verordnung (Dublin-III-Verordnung) und Art. 16a
  Grundgesetz, Unterstützung bei der Sicherung der Grenzanlagen in
  Polen, Litauen und Lettland seitens des Bundes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6852
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
- Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze
  beenden - Aufnahmezusage jetzt
  Forderungen: Flüchtlings-Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG
  im Einvernehmen mit Bundesinnenminister, Initiative auf Bundesebene
  für Bundesaufnahmeprogramm im Rahmen der Dublin-III-Verordnung,
  Beendigung der Menschenrechtsverletzung an polnischer Grenze (u.a.
  durch sog. "Push-Backs" der Flüchtlinge), Einleitung eines
  EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, Zugang im Grenzgebiet
  für humanitäre Organisationen zur Leistung von Nothilfe
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  02.12.2021 Drucksache 20/6888
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7671 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7694 20.01.2022
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


- Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels
  Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im
  Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im
  Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei
  Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer
  Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in
  sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der
  Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und
  Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem
  Arbeitsmarkt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959
            
            


            
            
- Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten
  ab dem Jahr 2014 - Teil I
  Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten aus dem
  Bereich der Sexualdelikte mit Tatort
  Eltville mit als Zuwanderer erfassten Tatverdächtigen von 2014 bis
  2020, Anzahl der Strafanzeigen sowie Aufklärungsquote, Anteil der
  Verdächtigen aus einer Flüchtlingseinrichtung, Angaben zum
  polizeilich erfassten Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD
  20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6984
            
            


            
            
- Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten
  ab dem Jahr 2014 - Teil II
  Überprüfung sicherheitsrelevanter Schwachstellen in der
  Liegenschaften der Erstaufnahmeeinrichtung, Evaluation und
  Weiterentwicklung der Handlungsleitlinien und Konzepte zur Erhöhung
  der Sicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD
  20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6985
            
            


            
            
- Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank
  Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden über das EASY-Verteilfahren von
  2015 bis 2020, Aufgaben und Zuständigkeit bei der Erfassung
  Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  Datenabgleich zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken,
  Durchführung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung registrierter
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2022 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/7053
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil I
  Anzahl der ausreisepflichtigen pakistanischen Staatsangehörigen bis
  Januar 2022, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben
  zu Asylverfahren und Duldungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7827
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil II
  Anzahl der Härtefalleingaben für Personen mit pakistanischer Herkunft
  sowie Angaben zu Entscheidungen der Härtefallkommission von 2016 bis
  2022, Stattgaben oder Ablehnungen von
  Härtefallersuchen für pakistanische Staatsangehörige, Anteil der
  Abschiebungen nach Pakistan seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7828
            
            


            
            
            
- Aufenthaltsrechtliche Situation pakistanischer Staatsangehöriger in
  Hessen- Teil III
  Anzahl der Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam seit
  2018, Priorisierung der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7829
            
            


            
            
- Zuwendungen des Landes an Kirchen und kirchliche Organisationen im
  Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden
  Angaben der Landesregierung über eine Beteiligung von Kirchen oder
  kirchlichen Organisationen an der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung
  und Integration von Flüchtlingen seit 2015, Auskunft zur Vergütung
  der Leistungen durch den Bund, das Land, die Landkreise oder die
  Kommunen und die Überprüfung durch Behörden sowie zur Höhe der
  gezahlten Beträge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8025
            
            


            
            
- Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen
  Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen
  über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz,
  Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der
  Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende
  Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder
  eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren
  freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene
  Rückreiseförderungen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026
            
            


            
            
            
            
- Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht
  Angaben zur rechtlichen Bindung des Ermessensspielraums bei
  Rückführungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/8060
            
            


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP
  Darmstadt sind untragbar - Landesregierung muss Personal aufstocken,
  um dem Demokratiedefizit zu begegnen
  Debatte über die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen,
  Personalsituation bzw. -bedarf zur Abarbeitung des pandemiebedingten
  Rückstaus, Prioritätensetzung und Personalumstellung seit Beginn der
  Coronapandemie
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.03.2022 Drucksache 20/8166
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8097-8103 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8097-8098)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/101 S.8098-8099)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/101 S.8099-8100)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8100-8101)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/101 S.8101-8102)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8102-8103)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8103)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Deutschsprachige Imamausbildung und Strukturen muslimischer
  Seelsorge in Hessen
  Einschätzung der Notwendigkeit eines stetigen Ausbaus der religiösen
  Betreuung, Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr,
  Auskunft über die Verbände mit ständigen Mitgliedern im Dialog Forum
  Islam Hessen sowie Auswahlverfahren, Konstituierung, Sitzungen und
  Themen, Bewertung einer deutschsprachigen Imamausbildung und
  Austausch mit den Hochschulen, Auswahl und Tätigkeiten von
  muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern in hessischen
  Justizvollzugs- und Jugendanstalten, Qualifikationen für eine
  Beauftragung, Auskunft über die Betreuung von Inhaftierten in den
  Jahren 2017 bis 2022
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  01.04.2022 Drucksache 20/8221
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022    
      20/81  29.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/73 02.08.2022
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil III
  Angaben zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Drittstaaten,
  Voraussetzungen zur Sicherung der ldentität der Antragssteller,
  Informationen zur Registrierung mittels der
  Personalisierungsinfrastrukturkomponenten der Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8255
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil IV
  Informationen zu einreisenden oder zugewiesenen Kriegsflüchtlingen
  aus der Ukraine, Auskunft zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung
  bedürftiger Geflüchteter in den Kommunen, Angaben zur Unterstützung
  durch Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und Ausbau der
  Unterbringungskapazitäten sowie Verteilung auf die einzelnen
  Standorte sowie Anwendung der Dublin-111-Verordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8256
            
            


            
            
            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VII
  Beurteilung der Rechtsstellung von aus der Ukraine einreisenden,
  ursprünglich aus einem sicheren Drittstaat stammenden
  Kriegsflüchtlingen, etwa Studenten, Gastarbeiter, Handelsreisende,
  Urlauber, laut der Genfer Flüchtlingskonvention, Angaben über die
  Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Beantragung eines vorläufigen
  Schutzes und die Erlaubnis zur Beschäftigung oder Ausübung einer
  selbständigen Tätigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8259
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII
  Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus
  dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der
  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen
  Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von
  Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den
  Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des
  Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des
  Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer
  Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260
            
            


            
            
- Rückführung ausreisepflichtiger Personen
  Höhe der Kosten für die Bereiche Rückkehr und Rückführung von 2015
  bis 2021, Inhalte der Richtlinie zur Förderung der freiwilligen
  Rückkehr, Angabe der veranschlagten Mittel im Rahmen der Richtlinie,
  Organisation der flächendeckenden staatlichen Rückkehrberatung,
  Anzahl der freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen
  seit 2015
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8502
            
            


            
            
- Integration von Personen mit Migrationshintergrund
  Anhaltspunkte für Teilhabeunterschiede zwischen Menschen mit und ohne
  Migrationshintergrund, insbesondere durch statistische Befunde und
  Studien, Kenntnisse der Ursachen und Maßnahmen zur Behebung sowie
  Zielvorgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8503
            
            


            
            
- Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel - auch
  Schwarz-Grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration
  Debatte über das Bundesgesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht
  (dauerhaftes Bleiberecht integrierter Migranten und Beendigung der
  Kettenduldungen) sowie zur geplanten hessischen Vorgriffsregelung
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  11.07.2022 Drucksache 20/8808
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8816-8825 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/111 S.8816-8817)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8817-8818)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8818-8819)
            als Abgeordneter
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8819-8820)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8821-8822)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8822-8823)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/111 S.8823-8824)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8824)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Bewaffnete Migranten
  Auskunft über waffenrechtliche Verstöße sowie zur Art und Herkunft
  der Waffen, Informationen zu den Herkunftsländern der tatverdächtigen
  Personen sowie den Ermittlungsverfahren, Angaben zur Überwachung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Einreise von Migrantinnen und Migranten und ihrer mitgeführten Güter,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.07.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8912
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Pflegekräften
  Maßnahmen der Landesregierung zur Bewerbung einer Ausbildung und
  Tätigkeit im Bereich Pflege bei Asylbewerbern, Aufkommen von Anträgen
  von Asylbewerbern auf Anerkennung eines pflegeberuflichen Abschlusses
  im Heimatland, Anzahl von Asylbewerbern mit Tätigkeiten in Kliniken
  oder Pflegeeinrichtungen, sowie von Auszubildenden und Hilfskräften
  ohne anerkannten Abschluss im Pflegebereich
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8984
            
            


            
            
- Kosten für die Integration von Migranten ins hessische
  Schulsystem
  Anzahl Seiteneinsteiger in Intensivklassen und -kursen an
  öffentlichen Schulen, Informationen zu Einstufungsüberprüfungen,
  erfassten Abschlusseinträgen an allgemeinbildenden Schulen, an
  beruflichen Schulen und an Schulen für Erwachsene seit dem Schuljahr
  2015/2016 sowie zur Schulabbrecherquote, Kostenentwicklung seit dem
  Jahr 2018; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  31.01.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10470
            
            


            
            
- Persönliche Bemerkung des Abg. Lambrou gemäß § 81 GOHLT betreffend
  das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel - auch Schwarz-Grün
  in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration - hier: Antrag
  Aktuelle Stunde Drs 20/8808
            
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8825
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/111 S.8825)


            
            
- Aufnahmestopp von Migranten in Hessen - SOFORT
  Debatte über die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts der
  steigenden Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen und des Stoßens an
  die Belastungsgrenzen insbes. seitens der Kommunen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  10.10.2022 Drucksache 20/9343
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9393-9396 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9394)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9394-9395)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9395-9396)


            
            
- Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus
  Afghanistan
  Debatte über die Situation in Afghanistan und über das vereinbarte
  Aufnahmeprogramm für 1000 Schutzsuchende mit hoher Vulnerabilität
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10.10.2022 Drucksache 20/9344
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9396-9403 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9396)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/117 S.9397)
            als Abgeordneter
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9398)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9399, 9402)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9400)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/117 S.9400-9401)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9402)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9402-9403)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land -
  gutes Leben"
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  01.11.2022 Drucksache 20/9425
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/54  06.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023
            


            
            
- Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2021
  Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschulung von Schülerinnen und
  Schülern mit Migrationshintergrund, Fördermaßnahmen bei der
  Vermittlung der Bildungssprache Deutsch und im Fach Mathematik,
  Ausbau der Unterstützung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache,
  auch im familiären Bereich, Bewertung der weiteren Einrichtung von
  Intensivklassen
            
  Kleine Anfrage
  07.11.2022 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9485
            
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
  Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a.
  zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen
  Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a.
  Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung
  und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz,
  kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer
  Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge,
  Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in
  Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am
  Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den
  Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31.
  Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3:
  Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des
  Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des
  Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des
  Altenpflegehilfegesetzes
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  08.11.2022 Drucksache 20/9504
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167
  Bemerkung:  Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht
              auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      20/89  02.02.2023 (ö)
      20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10725 09.03.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 02.02.2023 20/89
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
                             SIA 20/84 Teil 3
                             SIA 20/84 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr
            20/130 S.10696-10697)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130
            S.10690-10691)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr
            20/130 S.10696)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130
            S.10691-10692)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130
            S.10694-10695)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130
            S.10692-10693)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130
            S.10695-10696)


            
            
- Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und
  Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG)
  Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des
  gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der
  integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für
  regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte,
  Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines
  Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und
  Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für
  Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei
  zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden
  Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und
  Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und
  Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung
  der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit,
  Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer
  Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage
  eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und
  Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre,
  Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und
  Integrationsstatistik für Kommunen
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der Freien Demokraten
  15.11.2022 Drucksache 20/9555
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
  Bemerkung:  Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht
              auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      20/89  02.02.2023 (ö)
      20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10726 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 02.02.2023 20/89
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
                             SIA 20/84 Teil 3
                             SIA 20/84 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr
            20/130 S.10696-10697)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130
            S.10690-10691)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr
            20/130 S.10696)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130
            S.10691-10692)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130
            S.10694-10695)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130
            S.10692-10693)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130
            S.10695-10696)


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 1
  Definition der Bezeichnung "Menschen mit Migrationsgeschichte",
  Anteil neu eingestellter Beschäftigter mit Migrationshintergrund in
  der Landesverwaltung, insbesondere an Hochschulen und Gerichten sowie
  Zielvorgaben der Landesregierung, federführendes Ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.11.2022 und Antwort 21.12.2022 Drucksache 20/9573
            
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 2
  Kenntnisse der Landesregierung von Teilhabeunterschieden zwischen
  Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Bewertung von
  integrationspolitischen Maßnahmen und belegbaren, positiven
  gesellschaftlichen Entwicklungen, Maßnahmen zur interkulturellen
  Öffnung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Verankerung
  einer interkulturellen Kompetenz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung
  in Gesundheits- und Pflegeberufen, Aufgaben der Prävention und
  Gesundheitsförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9574
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 1
  Bewertung des Anstiegs der Angriffe auf Einsatzkräfte, insbesondere
  auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute,
  Einschätzung der Situation an Silvester 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9764
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 2
  Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung
  von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes
  sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit
  Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der
  derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen
  Strafverschärfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765
            
            


            
            
- Migration und Schule in Hessen
  Auflistung von Schulen mit einem Anteil von über 35 Prozent
  Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und Beurteilung
  einer Höchstquote, Einschätzung der Voraussetzungen für schulischen
  Erfolg, Kostenentwicklung für Migrationsförderung, Sozialpädagogische
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Fachkräfte und Erzieherinnen und Erzieher des Landes an allgemein
  bildenden und beruflichen Schulen zum 01.10.2022, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  09.01.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9769
            
            


            
            
- Verteilerschlüssel für Geflüchtete in Hessen
  rechtliche Grundlage für die Verteilung von Geflüchteten und
  Asylsuchenden auf Landkreise und kreisfreie Städte, Zuständigkeit für
  die Festlegung der Aufnahmequoten sowie Gültigkeitsdauer des
  Verteilerschlüssels, Angaben zur Reaktion auf die Beanstandungen aus
  dem Schreiben des Main-Kinzig-Kreises 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.01.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10415
            
            


            
            
- Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im
  Main-Kinzig-Kreis
  Einschätzung zur Kommunikation des Landkreises und dessen Kommunen
  mit der Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem
  Sozialminister, Kriterien für bestehende Aufnahmequoten und
  Verteilerschlüssel für Gebietskörperschaften, Beurteilung der
  bestehenden Kapazitäten und Folgen der aktuellen Migrationsbewegungen
  für Land, Bund und EU, Unterstützung der betroffenen Landkreise und
  Kommunen durch die Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.01.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10438
            
            


            
            
- Ausbildungssituation in Hessen
  Statistische Angaben über Ausbildungsplätze und Auszubildende im
  Alter von 16 bis 35 Jahren sowie Ausbildungsstellen und
  Ausbildungsverhältnissen in den Landkreisen und kreisfreien Städten
  im Zeitraum September 2017 bis September 2022, Übersichten zur
  Bewerber-Stellen-Relation, Entwicklung der Ausbildungsbetriebsquote
  und unbesetzten Ausbildungsstellen, Ranglisten für die meisten
  Neuabschlüsse von Ausbildungsberufen der Jahre 2018 bis 2022,
  Informationen zu Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene
  Berufsausbildung, besonders mit Migrationsgeschichte oder mit
  Behinderung, Kenntnisse über Probleme in der Ausbildung und Gründe
  für vorzeitige Abbrüche sowie Wechsel in andere Betriebe oder Berufe,
  Unterstützungsmaßnahmen, Beratung, Förderung, Programme und
  Initiativen zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
  Fragen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in der
  Schule
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  14.02.2023 Drucksache 20/10563
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/103 07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/76  06.09.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/97, WVA 20/62 29.06.2023
            


            
            
- Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Straftätern
  Angaben zu Informationsaustausch und Datenübermittlung zwischen
  Ausländerbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit
  aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach bestandskräftigem Abschluss des
  Asylverfahrens, Beurteilung der Kooperation der relevanten
  Herkunftsstaaten bei der Identifizierung und Rücknahme eigener
  Staatsangehöriger, Einschätzung zu Regelungen zur Abschiebung
  ausländischer Straftäter bzw. zu Vollzugsdefiziten in der Anwendung
  der Bestimmungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.02.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10595
            
            


            
            
- Zuwachs an Sozialwohnungen im Land Hessen - Teil I
  Einschätzung zur Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und
  Umwelt 2020, Wegfall von Sozialwohnungen aufgrund auslaufender
  Bindungen, Höhe von Fördermitteln und Klimabonus in den Jahren 2020 -
  2022, Inkrafttreten der neuen Richtlinie des Landes zur sozialen
  Mietwohnraumförderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  23.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10620
            
            


            
            
- Zuwachs an Sozialwohnungen im Land Hessen - Teil II
  Vorteile kostenunabhängiger Neubauförderung sowie kostenabhängiger
  Modernisierungsförderung mit baufachlicher Prüfung durch die WIBank,
  Bewertung der Wohngeldreform und Einschätzung der Auswirkung auf den
  Bedarf an Sozialwohnungen, Einfluss des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen
  aus der Ukraine und anderer Geflüchteter auf den Sozialen Wohnungsbau
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  23.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10621
            
            


            
            
- Rassistische Straf- und Gewalttaten 2022
  Anzahl von Straftaten innerhalb der politisch motivierten
  Kriminalität rechts im Jahr 2022 und Anteil von Gewalttaten, Angriffe
  auf Geflüchtete und Asylsuchende sowie Gemeinschaftsunterkünfte für
  Asylsuchende, Ermittlungsergebnisse; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  23.02.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10624
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 1
  Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die
  Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen
  Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen
  der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte
  und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit
  Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für
  Unterkunft und Heizung durch den Bund
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 2
  Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen
  über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von
  Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie
  Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich
  der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl
  Landesbeschäftigter 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635
            
            


            
            
- Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher
  statistische Angaben zu aus der Ukraine geflüchteten Kindern und
  Jugendlichen in verschiedenen Schularten, Informationen über die
  Aufnahme- und Beratungsstrukturen, zur Anzahl zusätzlicher
  Intensivklassen und Lehrerstellen, zu ukrainischen Lehrkräften und
  weiterem pädagogischen Personal sowie zu ehrenamtlichen Helferinnen
  und Helfern an Sammel- und Notunterkünften, insbesondere zur
  Vermittlung von Deutschkenntnissen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  28.02.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10641
            
            


            
            
- Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Migration
  Einschätzung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität,
  Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach
  Herkunftsstaaten, mögliche Gründe für den fehlenden Zugang
  zugewanderter Menschen zum Arbeitsmarkt
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10730
            
            


            
            
- Wir schaffen "das" nicht einmal in Hessen - Ministerpräsident Boris
  Rhein muss freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen
  Debatte über eine mögliche Beendigung des Landesaufnahmeprogramms
  sowie allgemein über die Asyl- und Einwanderungspolitik auf Bundes-
  und Landesebene
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  20.03.2023 Drucksache 20/10795
  Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10817-10825 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/132 S.10817-10819)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10819-10820)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/132 S.10820-10821)
            als Abgeordneter
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10821-10822)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/132 S.10822-10823)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10823-10824)
  Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10824-10825)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD
  20.03.2023 Drucksache 20/10798
  Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            


            
- Diskriminierung und Rassismus an hessischen Behörden
  Anzahl gemeldeter Fälle an den internen AGG-Beschwerdestellen der
  Ministerien sowie der Stabsstelle Antidiskriminierung im Ministerium
  für Soziales und Integration von 2018 bis 2022, Auflistung der
  betroffenen Behörden, Angaben zu den jeweiligen Fallsituationen sowie
  Sanktionierungsmaßnahmen, Beurteilung und Maßnahmen im Rahmen der
  Antidiskriminierungsarbeit, Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit
  Migrationshintergrund in der Landesverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  13.04.2023 und Antwort 18.09.2023 Drucksache 20/10922
            
            


            
            
- Erleichterter Sozialleistungsbezug für "ukrainische
  Drittstaatsangehörige"
  Kenntnisse der Landesregierung zum Sachverhalt einer Weisung an die
  Mitarbeiter von Arbeitsagenturen aufgrund einer Entscheidung des
  Landessozialgerichts 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  17.04.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10929
            
            


            
            
- Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten
  Informationen zu den Trägern der Kosten für Flüchtlinge aus der
  Ukraine, Angaben zur Höhe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr
  2022 sowie zu Berechnungen oder Kalkulationen für Zahlungen des
  Bundes, Aufgliederung der Zuweisungen an die Kommunen, Planungen zum
  Vorgehen beim Bund-Länder-Gipfel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10934
            
            


            
            
- Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung
  Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung
  sowie deren Beendigung mit
  der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt,
  Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen
  zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung
  sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer
  Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale
  Migration an den Außengrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935
            
            


            
            
- Nachfragen zur Kleinen Anfrage, Drucks. 20/9769: "Migration und
  Schule in Hessen"
  Einschätzung des Begriffs Brennpunktschule, Auflistung am
  Bund-Länder-Programm "Schule macht stark" teilnehmender Schulen,
  Kriterien für die Auswahl, Maßnahmen zur Kompensierung von
  Bildungsbenachteiligung, ergänzende Informationen zu Schulen mit
  einem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund
  von mehr als 35 Prozent; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  03.05.2023 und Antwort 16.08.2023 Drucksache 20/10995
            
            


            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11205 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159)
  Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2
  Angaben zu Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen des RP Gießen für
  Dolmetscherleistungen, Nachweise über die erforderliche
  Sprachkompetenz der durch Dolmetscherbüros eingesetzten Dolmetscher,
  Gründe für verhängte / aufgehobene Einsatzsperren für eine Tätigkeit
  in einer Erstaufnahmeeinrichtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11059
            
            


            
            
- Anerkennung von Abschlüssen und Nachqualifizierungsmaßnahmen bei
  Migrantinnen und Migranten
  Übersicht der Anzahl anerkannter ausländischer Berufsqualifikationen
  von 2019 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht und Nationalität der
  Antragstellenden, Angaben zu Nachqualifizierungsmaßnahmen in
  verschiedenen Geschäftsbereichen insbesondere für Geflüchtete,
  Bewertung des Bundesprogramms Stark im Beruf - Mütter mit
  Migrationshintergrund steigen ein, Förderung benachteiligter Frauen,
  Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  hinsichtlich der Gleichwertigkeit zum Referenzberuf; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.05.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11112
            
            


            
            
- Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und
  menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz
  Europa!
  Drohende Aushöhlung bzw. Abschaffung durch die auf EU-Ebene
  initiierte Reform des Asylsystems, Forderungen auf EU-Ebene:
  Initiative zum Stopp der Reform, Hinwirken auf neuen Reformprozess
  u.a. zur Beendigung von Pushbacks, Gewalt und Entrechtung an
  Außengrenzen, Bundesebene: Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung,
  Abschaffung von Arbeitsverboten, Beendigung von Kettenduldungen,
  Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung in
  reguläres Sozialleistungssystem, u.a.m., Landesebene: Ausbau der
  Aufnahmekapazitäten (auch Sicherstellung ungenutzter Immobilien,
  Unterbringung in Landesliegenschaften, Ausbau des sozialen
  Wohnungsbaus), Rücksicht auf vulnerable Gruppen, umfassende soziale,
  psychische und medizinische Versorgung, Rechtsberatung, Sprachkurse,
  berufliche Qualifizierungsangebote, Intensivklassen in Schulen,
  Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete, Schließung der
  Abschiebeeinrichtungen, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  20.06.2023 Drucksache 20/11221
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11388-11406 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11884
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/90  07.09.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11537 07.09.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11388-11390, 11402)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11390-11392, 11400, 11402-11404)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/138 S.11392-11394)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11394-11395)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11396-11398, 11405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138
            S.11398-11400)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/138 S.11401-11402)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/138 S.11404-11405)


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Aufnahme von
  Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis
  Angaben zu den Inhalten der Schreiben der Landesregierung mit dem
  Main-Kinzig-Kreis, Evaluierungen zu Verteilung und Aufnahmequoten in
  den Jahren 2007 und 2020 in den Gebietskörperschaften, Bewertung des
  Austauschs mit den Kommunalen Spitzenverbänden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11264
            
            


            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  2
  Bewertung der Austragung ethnischer Konflikte auf heimischem Boden,
  Informationen zu Verstößen gegen Regelungen in Waffenverbotszonen,
  Angaben zur Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit und
  Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen, Einschätzung zur
  Aufenthaltsbeendigung, Ausreisepflicht und Einrichtung von
  No-go-areas sowie weiterer Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11351
            
            


            
            
- Zuwanderung in Hessen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.08.2023 Drucksache 20/11476
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa - die
  Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung
  brauchen endlich eine "neue Entschlossenheit" bei der Bekämpfung der
  Masseneinwanderung.
  Debatte über die aktuelle Migrationspolitik (u.a. Steuerung der
  Zuwanderung, Rückführungen, kommunale Herausforderung bei Zuteilung,
  mögliche Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten, Europäische
  Asylpolitik)
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  18.09.2023 Drucksache 20/11576
  Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11906-11913 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11906-11907)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/144 S.11907-11908)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11908-11909)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11909-11910)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/144 S.11910-11911)
  Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/144
            S.11911-11912)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11912-11913)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für
  Hessen.
  Debatte über die Sicherheits- und Ausländer- bzw. Asylpolitik der
  Bundesinnenministerin (u.a. ausbleibende Vorratsdatenspeicherung zum
  Kampf gegen Kinderpornografie, Öffnung des Wahlrechts, Umgang mit
  BSI) sowie über die hessische Innenpolitik (u.a. Kriminalität,
  Ausstattung der Polizei)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  18.09.2023 Drucksache 20/11579
            
  Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11928-11936 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/144 S.11928-11929)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/144 S.11929-11930)
            als Abgeordneter
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11930-11931)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11931-11932)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/144
            S.11933-11934)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11934-11935)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11935-11936)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Unterbringung von Migranten in der Frankfurter Messe
  Zeitraum der Nutzung sowie vorgesehene Bereiche auf dem Messegelände
  für die Unterbringung, Angaben zu Kostenkonditionen insgesamt und die
  Kostenverteilung für Umbau, Einrichtung, Sicherheitsdienstleistung,
  Reinigung, Gebäudetechnik; Anzahl der untergebrachten Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen aufgelistet nach Altersstruktur, Geschlecht
  und Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11628
            
            


            
            
- Erwerbstätigkeit von "Geflüchteten" in Hessen
  Erwerbsquote von Geflüchteten, insbesondere aus dem Nahen Osten und
  der Ukraine, Quote der Bezieher von Bürgergeld bei erwerbsfähigen
  Leistungsberechtigten, Programme der Integration in den Arbeitsmarkt
  sowie  weitere Förderangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  19.10.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11652
            
            


            
            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen
  Angaben zu Standorten und Belegungsplätzen sowie zur Aufstockung der
  Unterbringungskapazität und weiteren geplanten Standorten,
  Beurteilung der Information betroffener Kommunen, insbesondere der
  Stadt Kelsterbach und des Kreises Groß-Gerau, Höhe der
  bereitgestellten Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtungen im
  Jahr 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.10.2023 und Antwort 18.12.2023 Drucksache 20/11675
            
            


            
            
- Dauer von Asylverfahren vor hessischen Verwaltungsgerichten
  Informationen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer sowie zum Umfang
  eingereichter Klagen und Rechtsmittel, Angaben zu geplanten Maßnahmen
  zum Abbau offener Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  31.10.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11678
            
            


            
            
- Dauer von Asylverfahren in Hessen
  Informationen über Stand und Entwicklung der Durchführung von
  Asylverfahren und Gründe für die Verfahrensdauer sowie zur
  statistischen Auswertung der Verfahren, Anzahl der Klagen und
  Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen,
  Ergebnisse der Klageverfahren in Asylsachen mit Behördenbeteiligung,
  Personalsituation sowie Stellenbesetzungsgrad an den
  Verwaltungsgerichten, Bewertung des Einsatzes von Richterinnen oder
  Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung, Maßnahmen der
  Landesregierung, besonders die Verfahrenskonzentration am
  Verwaltungsgericht Gießen betreffend, Informationen zu
  Zusammensetzung und Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur
  Beschleunigungen der Verfahren mit hochrangigen Vertretern der
  Verwaltungsgerichtsbarkeit 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  31.10.2023 Drucksache 20/11680
            
  Ausschussberatung:
            
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/51  23.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil I
  Informationen zur Erfassung von Personen im Kontext Fluchtmigration
  und der Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sowie im SGB
  II-Bezug, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  01.11.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11682
            
            


            
            
- Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil II
  Hinweise auf fehlende Datenerhebungen hinsichtlich der Fragestellung
  und zur  Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der
  Fristsetzung einer Kleinen Anfrage 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  01.11.2023 und Antwort 06.12.2023 Drucksache 20/11683
            
            


            
            
- Zunehmende Radikalisierung migrantischer Jugendlicher
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.11.2023 Drucksache 20/11711
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 17.01.2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT