- Bewirtschaftung des Edersees
  Rechtsgrundlage und Zweckbestimmungen für den Betrieb der
  Edertalsperre, Möglichkeit und Vorschriften für Änderungsverfahren,
  Bedeutung für die Wasserschifffahrt auf Fulda und Weser, Erkenntnisse
  zur Notwendigkeit wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Anzahl der
  Anlagen für Personen- und Gütertransport an Weser und Edertalsperre,
  benötigte Wasserhöhen, Anzahl der Personenbeförderungsmöglichkeiten,
  Maßnahmen und Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, Auswertung des
  Niederschlagsgeschehens im Einzugsbereich des Edersees,
  landeskulturelle Bedeutung Sees, Entwicklung des Tourismus und
  Übernachtungszahlen in Nordhessen, Verankerung touristischer
  Destinationen im Landesentwicklungsplan, Auswirkungen von
  Niedrigwasser auf die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch Kali und
  Salz, Erkenntnisse zu Einleitungen von Stoffen, Wassernutzung durch
  die Pumpspeicherkraftwerke
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der Freien Demokraten
  18.02.2019 Drucksache 20/168
  Antw 28.10.2019 Drucksache 20/1457
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2015 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Windkraft - Zwei Prozent Ziel
  Umsetzung des Ziels einer Festlegung von zwei Prozent der
  Planungsregion als Windenergie-Vorranggebiete, Haltung zur geplanten
  Ausweisung von Weißflächen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  30.04.2019 und Antwort 13.06.2019 Drucksache 20/549
            
            


            
            
- Landesentwicklungsplan - Zentrale Orte System (ZORa)
  Typisierung von Mittelzentren zur Ermittlung von
  Entwicklungsaufträgen und Unterstützungsbedarfen, mögliche
  Kooperationen im Rhein-Main-Gebiet, Einbindung der Kommunen, Vorgehen
  bei Abstufung von Mittelzentren, Prognose bei der räumlichen
  Arbeitsteilung der Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c.,
                                                 Freie Demokraten
  11.09.2019 und Antwort 30.10.2019 Drucksache 20/1174
            
            


            
            
- Landesentwicklungsplan - Entwicklungsachse Fulda
  Auflistung der Gemeinden mit Einordnung als Verdichtungsraum,
  Auswirkungen auf die Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen
  Finanzausgleichs, Kriterium zur Abgrenzung der Raumstrukturen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  11.09.2019 und Antwort 30.10.2019 Drucksache 20/1176
            
            


            
            
- Mindestabstand von Stromleitungen zur Wohnbebauung
  Gründe zur Festlegung von Abstandsregelungen, Ausnahmen der
  Regelungen, Abstände zu Trassen bei der Festsetzung neuer Baugebiete
  in Bauleitplänen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  08.10.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/1336
            
            


            
            
- Zielabweichung vom Landesentwicklungsplan (LEP) - Mindestabstände
  von Hochspannungsleitungen
  Haltung zur Änderung der im Landesentwicklungsplan vorgegebenen
  Mindestabstände für Hochspannungsleitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 14.01.2020 Drucksache 20/1650
            
            


            
- Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis Teil II
  voraussichtlicher Zeitpunkt einer Überarbeitung des
  Landesentwicklungsplans, Auswirkungen auf die Verteilung von
  Mittelzentren, Inhalte und Einbeziehung der kommunalen
  Spitzenverbände
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.12.2019 und Antwort 28.01.2020 Drucksache 20/1699
            
            


            
            
- Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in
  Hessen
  Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung
  hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche
  Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht
  der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden
  Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726
            
            


            
            
- Landesentwicklungsplan - Entwicklungsachse Fulda und Flieden,
  Neuhof, Eichenzell
  Einsatz des Indikators Einwohner-Arbeitsplatz-Dichte zur Abgrenzung
  von Raumstrukturen, weitere Kriterien zur Ermittlung der
  Bevölkerungsentwicklung im Abwägungsprozess, Angabe der jährlichen
  Mindereinnahmen der Kommunen bei der Zuordnung zum Verdichteten Raum,
  Auflistung der Kommunen hinsichtlich der Zuordnung in die
  Strukturräume Verdichteter Raum, Hochverdichteter Raum, Ländlicher
  Raum und  dünn besiedelter Ländlicher Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  09.06.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/2963
            
            


            
            
            
- Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche
  Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen
  Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda
  im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen,
  Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als
  "kreisfreie Stadt"
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977
            
            


            
            
- Windkraft in Marburg-Görzhausen und Münchhausen
  Landesplanerische Vorgaben zur Nutzung von Windenergie, Bewertung der
  Informationspolitik der potentiellen Antragsteller, Berücksichtigung
  des Pharmastandortes Behringwerke, Gewährleistung des Zuganges zu
  Umweltinformationen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  16.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2996
            
            


            
            
- Auswirkungen des Entwurfs der vierten Fortschreibung des
  Landesentwicklungsplans 2020 auf den Odenwaldkreis
  Gründe gegen die Kooperation der Städte Erbach und Michelstadt,
  Voraussetzungen hinsichtlich der Kooperationsvereinbarungen zur
  Qualifikation für ein Mittelzentrum, mögliche Vorteile aus der
  Verbindung, Schwerpunkte bei der Förderung ländlicher Regionen, Ziele
  und Entwicklungskonzepte für den Odenwaldkreis, Prüfung und Abwägung
  der eingereichten Stellungnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  29.06.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/3114
            
            


            
            
- Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf
            
  Entscheidungsgrundlage für die Antwort der obersten
  Landesplanungsbehörde, Kriterien für die Festsetzung von neuen
  Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen, Gründe für die
  Aufnahme des Mindestabstands von 400 Metern zu
  Höchstspannungsleitungen in den Landesentwicklungsplan, Prüfung
  hinsichtlich Gesundheitsgefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  03.07.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3163
            
            


            
            
- Corona-Pandemie: Bevölkerungsprognose für den
  Landesentwicklungsplan Hessen 2020
  Grundlagen zu Berechnungen zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.07.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/3203
            
            


            
            
- Landesentwicklungsplan Hessen 2020 - Bevölkerungsentwicklung
  Prognose der Bevölkerungsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet und in
  ländlichen Regionen, einflussnehmende Faktoren in der
  Vorausberechnung, Erstellung eines Aktionsplans für die ländlichen
  Räume, Perspektiven für gleichwertige Lebensverhältnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3204
            
            


            
            
- Planungen für ein länderübergreifendes Verkehrskonzept
  Limburg/Diez
  Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte, Prognose zur
  Beteiligung umliegender Gemeinden, Zuständigkeit der Planung,
  Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs;
  Berücksichtigung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans
  bei der Verkehrsplanung auf kommunaler Ebene, Förderung der
  Nahmobilität
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3237
            
            


            
            
- Langenselbold und Erlensee als kooperierende Mittelzentren im
  Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main
  Erfassung aller Städte und Gemeinden im Zentrale-Orte-System,
  Voraussetzungen für die Aufstufung zu kooperierenden Mittelzentren,
  Stand des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Hessen 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  29.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3302
            
            


            
            
- Einsamkeit in Hessen
  Definition von Einsamkeit und sozialer Isolation und als Thema in der
  Gesundheits- und Sozialpolitik, Erkenntnisse zur Verbreitung und
  Entwicklung von Einsamkeit gemäß einer Umfrage aus 2019 (vgl. auch
  Bundestags-Drucksache sowie seit Beginn der Corona-Pandemie,
  Übersichtskarte zu über- und unterdurchschnittliche Einsamkeit in
  Deutschland, Unterschiede zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalt
  sowie Altersgruppen, Einsamkeit als Gesundheitsrisiko (u.a.
  Herz-Kreislauf-Erkrankung, Schlaganfall, Lebenserwartung, Verstärkung
  des Suchverhaltens) insbesondere in der Pandemie und während des
  Lockdowns,  keine Kenntnis über Suizide seit 2020, Entwicklung der
  Einsamkeit in Bezug auf Homeoffice (psychische Belastungen durch
  technische Störungen, fehlende soziale Interaktion), Unterstützung
  der sozialen Einbindung älterer Mitbürger (u.a.Tablets als digitale
  Begleiter in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Hospizen, Plätze
  für Freiwilliges Soziales Jahr, Gehörlosen- und Taubblindengeld,
  Portal Hessens offene Ohren, Thema Resilienz, Gesundheitserhaltung,
  Ethik, Natur, Umwelt sowie Sucht- und Gewaltprävention an Schulen,
  Soziale Medien und Gesundheit, Rolle der Kommunen bei Bekämpfung von
  Einsamkeit (Strukturen der nachbarschaftlichen Unterstützung,
  Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser,
  Landesentwicklungsplan mit Vorgaben zu sozialen Funktionen), Aufgaben
  des Quartiersmanagements, Nutzung von Videotelefonie und Chatsoftware
  zur Reduzierung von Einsamkeit, Aufbau eines landesweiten
  Beteiligungsportals zur Mitgestaltung und Teilhabe an politischen
  Prozessen, Bewertung des Modellvorhabens Soziale Dorfentwicklung in
  Niedersachsen, Förderung von Projekten der nachhaltigen
  Stadtentwicklung, Stärkung der Innenstädte mit Neuem Hessenplan 2023
  Berichtsantrag                                 Yüksel, Turgut, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker,
                                                 Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  19.03.2021 Drucksache 20/5357
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/56 29.07.2021
            


            
            
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den
  Landesentwicklungsplan Hessen 2000 hier: Zustimmung durch den
  Hessischen Landtag
  Landesentwicklungsplan Hessen 2020 - Raumstruktur, zentrale Orte und
  Großflächiger Einzelhandel -
  4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  06.04.2021 Drucksache 20/5447
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5736-5744 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6553-6561 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/32  05.05.2021    
      20/36  21.06.2021 (ö)
      20/40  06.07.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6114 06.07.2021
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/30 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 21.06.2021 20/36
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/30 Teil 1
                             WVA 20/30 Teil 2
                             WVA 20/30 Teil 3
                             WVA 20/30 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5736-5738; PlPr
            20/81 S.6560-6561)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5738-5739)
  Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5739; PlPr
            20/81 S.6559-6560)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/71 S.5740-5741; PlPr 20/81 S.6556)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5741-5742; PlPr
            20/81 S.6554, 6557-6558)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/71 S.5742; PlPr 20/81 S.6554-6555)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/71 S.5742-5744; PlPr 20/81 S.6555-6556)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6558-6559)


            
            
- Flächenverbrauch
  Flächenverbrauch in den Jahren 2019 und 2020, Verteilung der Flächen
  auf die Landkreise und kreisfreien Städte, Anteile von Siedlungs- und
  Verkehrsflächen in den Jahren 2019 und 2020, Maßnahmen zur
  Reduzierung, Entwicklung der Flächeninanspruchnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5726
            
            


            
            
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den
  Landesentwicklungsplan Hessen 2000
            
  GVBl. Nr. 31 03.09.2021 S.394-493
  Berichtigung: GVBl. Nr. 34 24.09.2021 S.589
            
            


            
            
- Flächenversiegelung stoppen: Verfehlung des 2,5-Hektar-Ziels der
  Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020
  Angaben zum aktuellen Verbrauch landwirtschaftlicher oder
  naturbelassener Flächen, Anteil der Flächeninanspruchnahme für
  Siedlungs- und Verkehrsflächen, Nutzen des geplanten digitalen
  Potenzialflächenkatasters zur Nutzung von
  Innenentwicklungspotenzialen, Information über die gültigen
  Zielindikatoren und die aktuelle Festsetzung des Nachhaltigkeitsziels
  von 2012, Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zur
  Flächeninanspruchnahme, Maßnahmen zur Erreichung der
  Netto-Null-Neuversiegelung 2040
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  04.10.2021 und Antwort 03.02.2022 Drucksache 20/6488
            
            


            
            
- Windkraftanlagen in der Gemeinde Heidenrod
  Zuständigkeit für die Festlegung der Standorte für Windräder,
  Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung, Beachtung
  der Vorgaben des Landesentwicklungsplans sowie gesetzliche
  Vorschriften, Förderung der Akzeptanz unter Bürgerinnen und Bürgern
  über das Bürgerforum Energieland Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  18.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6548
            
            


            
            
- Flächenentsiegelung bedarf einer Förderung, Gemeinden bei der
  dauerhaften Entsiegelung brachliegender und befestigter Flächen
  gezielt unterstützen
  erhöhter täglicher Flächenverbrauch über angesetzte Zielvorgabe des
  Bundes, Forderung nach einer Entsiegelungsförderung für Gemeinden und
  Grundstückseigentümer im Rahmen eines Förderprogrammes, Aufnahme der
  Verbindlichkeit in den Landesentwicklungsplan zur Reduzierung des
  Flächenfraßes bei gleichzeitiger Steigerung der Bereitschaft zur
  Flächenentsiegelung, Ausstattung versiegelter Flächen mit
  regenerativen Energien als Alternative zur Flächenentsiegelung
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Grumbach, Gernot,
                                                 SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD
  05.11.2021 Drucksache 20/6657
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Ablehnung


            
            
- Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
  Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung
  von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz,
  Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung
  von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen,
  Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl.
  Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung
  der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie
  gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für
  Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte
  Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren
  Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene,
  Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a.
  Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß
  Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus
  Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der
  Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester
  Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus
  Ausland, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8188
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/35  27.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8364 27.04.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004)


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche
  Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen
  Landesplanungsgesetzes
  Regelung zur Bereitstellung von Daten zum Verlauf von
  Telekommunikationsinfrastruktur in öffentlichen Verzeichnissen,
  Berücksichtigung der Daten bei Landesplanung und Anschluss von
  Grundstücken insbes. zur Breitbandversorgung als Planungsziel
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD
  13.05.2022 Drucksache 20/8468
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/9503
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8489-8494 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9596-9601 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10095-10097 (Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/30  12.07.2022    
      20/31  05.10.2022    
      20/33  30.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9312 05.10.2022
      Beschluss: Ablehnung
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/9644 30.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022    
      20/58  28.09.2022    
      20/62  23.11.2022    
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/28, WVA 20/51 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   DDA 20/28 Teil 1
                             WVA 20/51 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/106 S.8489-8490; PlPr 20/119
            S.9596-9597, 9601; PlPr 20/123 S.10095-10096)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8490;
            PlPr 20/119 S.9597-9598; PlPr 20/123 S.10095)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8490-8491; PlPr
            20/119 S.9599-9600)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8491-8492; PlPr
            20/119 S.9599, 9600-9601; PlPr 20/123 S.10096)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/106 S.8492; PlPr 20/119 S.9598-9599)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8492; PlPr 20/119
            S.9599; PlPr 20/123 S.10096)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/106 S.8493)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/106 S.8493-8494; PlPr 20/119
            S.9600)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/119 S.9596)
  Burghardt, Patrick (PlPr 20/123 S.10096-10097)
            Staatssekretär im Ministerium für Digitale Strategie und
            Entwicklung


            
            
- Windkraft
  Beurteilung der Auswirkung von Rechtswirkungen neuer
  bundesgesetzlicher Regelungen im Hinblick auf den rechtlichen
  Fortbestand der Teilplane Erneuerbare Energien, insbesondere für die
  Regionalversammlungen Nordhessen und Mittelhessen, Einschätzung der
  Notwendigkeit einer Überarbeitung der Vorgaben aus dem
  Landesentwicklungsplan, Folgen für die Planungskonzeption 
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  12.07.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8832
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche
  Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen
  Landesplanungsgesetzes
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD Drs 20/8468 i.d.F. der
  Beschlussempfehlung Drs 20/9312
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD
  08.11.2022 Drucksache 20/9503
  Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9596-9601 (Video)
  Rücküberweisung an Ausschuss
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/33  30.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9644 30.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/62  23.11.2022    
            


            
            
- Angekündigte Normenkontrollverfahren der Stadt Karben und der Stadt
  Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 in der Form der 4.
  Änderung vom September 2021 I
  Angaben zu Veränderungen hinsichtlich landesplanerischer
  Rahmenbedingungen und Zielsetzungen seit der Aufstellung des
  Landesentwicklungsplans Hessen 2000, Einordnung des Grundzentrums
  Karben im Hinblick auf die Anforderungen an ein Mittelzentrum,
  Grundlage für landesplanerische Festlegungen, Prognose der
  Evaluierung des zentralörtlichen Systems ist gemäß
  Landesentwicklungsplan
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.11.2022 und Antwort 27.01.2023 Drucksache 20/9579
            
            


            
            
- Angekündigte Normenkontrollverfahren der Stadt Karben und der Stadt
  Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 in der Form der 4.
  Änderung vom September 2021 II
  Ableitung des Hauptansatzes zum Kommunalen Finanzausgleich nach
  Einwohnerzahl und zentralörtlicher Zuordnung als Grund- oder
  Mittelzentrum, Ergänzungsansätze bei Zuordnungen zum Ländlichen Raum,
  Einschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.11.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9580
            
            


            
            
- Beschleunigung des Ausbaus der Windenergienutzung
  Forderungen nach Ausbau der Windenergie in Hessen, Änderung des
  Landesentwicklungsplanes (Anpassung an die Flächenziel-Vorgabe des
  Bundes von 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete sowie Änderung
  der Vergaberegelungen hinsichtlich Errichtung von Windkraftanlagen
  auf Flächen von Hessen-Forst einschließlich Reduzierung der
  Genehmigungsdauer für Anlagen, Zulassung des Repowering an
  bestehenden Standorten
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  24.11.2022 Drucksache 20/9602
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10097
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/64  11.01.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Windkraft in Hessen
  Ergebnis der Prüfung zur Erforderlichkeit der Überarbeitung der
  Festlegungen zur Nutzung der Windenergie in der 3. Änderung des
  Landesentwicklungsplans (LEP), Relevanz des öffentlichen Interesses
  für den Genehmigungsprozess von Windenergieanlagen sowie mögliche
  Gerichtsverfahren, Regelungen aus der Überleitungsvorschrift für das
  Repowering, Beschlussfassung durch die Planungsträger, Bewertung des
  Ziels der Bundesregierung zur Vereinfachung der Planung und zur
  Erhöhung der Anzahl von Windenergieanlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  07.02.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10525
            
            


            
            
- Neubau von Windenergieanlagen
  Bewertung der Vorgaben für einen beschleunigten Ausbau von
  Windkraftanlagen und der Vereinbarkeit mit Landesentwicklungsplan und
  Genehmigungsverfahren, Anzahl laufender und abgeschlossener
  Genehmigungsverfahren, Beitrag erneuerbarer Energien zum Gesamtanteil
  des Stromverbrauchs, Einschätzung einer Rohstoffpreisverteuerung bei
  Beton und Stahl
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.02.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/10598
            
            


            
            
- Auswirkungen des Leitungsvorhabens Ultranet
  Angaben zum Planfeststellungsverfahren in den Kommunen Niedernhausen,
  Eppstein und Idstein, Bewertung der Änderung des
  Energiewirtschaftsgesetzes in § 49 Absatz 2b EnWG, Einschätzung zum
  Netzentwicklungsplan 2037/2045, Sicherstellung des Einsatzes von
  Erdverkabelung
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  15.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11200
            
            


            
            
- Hessen 2030 - die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und
  zukunftssicheres Land stellen
  Transformation von Wirtschaft und Arbeit durch Herausforderungen der
  Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel,
  Forderungen: Einrichtung eines Transformationsfonds unter
  Berücksichtigung struktureller Unterschiede von Stadt und Land,
  Weiterentwicklung des Bündnisplans Neues Bündnis Fachkräftesicherung
  Hessen 2020-2024 (Unverzichtbarkeit der Fach- und
  Arbeitskräftesicherung durch Zuwanderung), Beschleunigung bei der
  Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Kontrollen und Sanktionen zur
  Durchsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Verhinderung von
  Lohndumping bei Vergabe öffentlicher Aufträge, Stärkung der dualen
  Ausbildung, kostenfreier Handwerksbrief, Einsetzen für frühe
  Berufsorientierung in allen Schulen; Ziel einer verbesserten
  Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kritik am Erziehermangel im
  Kita-Bereich, Forderungen bzgl. Vorlage eines Plans zur
  Gebührenfreiheit in Bildung und Betreuung, Auflage eines
  Sonder-Investitionsprogramms zur Unterstützung der Schulträger,
  Ungewissheit über Erfüllung des Rechtsanspruchs auf ganztägige
  Bildung und Betreuung in 2026, Erarbeitung einer Mobilitätsgarantie
  mit den Verkehrsverbünden (30 min.Takt innerhalb der Mittelzentren),
  Ausweitung der öffentlichen Wohnraumförderung für mehr bezahlbaren
  Wohnraum, Verbesserung staatlicher Krisenbewältigung und
  Widerstandsfähigkeit durch mehr Flächen für Windenergieanlagen und
  Solarparks und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Änderung des
  Landesentwicklungsplans (u.a. Repowering an Windkraftstandorten,
  Vorrang kommunaler Betreiber auf Flächen von HessenForst),
  Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe mit finanzieller Ausstattung
  durch Landesmittel, Sicherstellung einer sozial gerechten und lokalen
  Gesundheitsversorgung (Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher oder
  gemeinnütziger Trägerschaft)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.07.2023 Drucksache 20/11361
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11570-11588 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 S.12008 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/77  22.11.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11744 22.11.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/103 07.09.2023    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/140 S.11571-11573, 11587-11588)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/140 S.11573-11575)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/140 S.11575-11576, 11586-11587)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11576-11578)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140
            S.11578-11580)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11580-11583)
  Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/140 S.11583)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11583-11586)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- 1.000 M-Abstandsregel zwischen Windkraftanlagen (WKA) und
  Wohnsiedlungen in Hessen
  Beurteilung der Erfüllung von Vorgaben des
  Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes unter Wahrung des
  rechtlich bindenden Mindestabstands, Beteiligung der
  Regionalversammlungen im Aufstellungsverfahren des
  Landesentwicklungsplans als Träger öffentlicher Belange, Maßnahmen
  zum Projektierern und Ausbau von Windenergieanlagen, Angaben zur
  Menge installierter Leistung bei Solaranlagen und Windenergieanlagen
  an Land, sowie zum Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung
  und am gesamten Energieverbrauch, Bewertung der Erreichung der
  Flächenziele
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou, Robert, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  29.08.2023 Drucksache 20/11508
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/76  06.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Die Energiewende in Hessen sozial und gerecht gestalten
  Ausbau der Erneuerbaren Energie für: Unabhängigkeit von Importen,
  Widerstandsfähigkeit der Versorgung durch Angriffe und
  Naturkatastrophen, Entschärfung der Konflikte um fossile und nukleare
  Ressourcen, Preisdämpfung durch Vermarktung der dezentral gewonnenen
  Elektrizität durch verschiedene Erzeuger, Schaffung von
  Arbeitsplätzen, Begrüßung der Bundesinitiative zur Erhöhung des
  Anteils im Wärmesektor, Bedauern über Rückstand beim Ausbau im
  Vergleich mit anderen Bundesländern, Forderungen: Unterstützung der
  Kommunen bei Wärmeplanung, Konzept für die Einbindung der Abwärme von
  Rechenzentren, Bereitstellung ausreichender Flächen für
  Windenergieanlagen (u.a. Änderung Landesentwicklungsplan),
  Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren,
  Änderung der Vergabepraxis auf landeseigenen Windvorrangsflächen,
  Förderung der kleinen Wasserkraft, Produktion und Nutzung bei
  Wohnungsbaugesellschaften mit Landesbeteiligung, Förderprogramm für
  Kleinsolaranlagen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  30.08.2023 Drucksache 20/11510
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/76  06.09.2023 (ö)
      Ablehnung