Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Personalsituation in der hessischen Justiz Personalbedarf in Arbeitskraftanteilen sowie Personalbestand und Pebb§y-Deckungsgrad aufgelistet nach den verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2017 und 2018 Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 28.01.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/58 - Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 2 Anzahl der Beamten zur Bearbeitung von Geldwäschedelikten, Haltung der Landesregierung zur Qualität der Analysefähigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Einsetzung eines "FIU-Verbindungsbeamtenmodells", Bewertung der Neuausrichtung der Geldwäschebekämpfung, Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Zentralstelle Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/72 - E-Learning und Blended-Learning in Hessen (Teil 2) Umfang der Bereitstellung in 2018 und Angebote für die Weiterbildung und Qualifikation von Hochschulpersonal aufgelistet nach Hochschule, Angabe der Bereiche sowie Angebote für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Art der finanziellen Unterstützung, Anrechnung von online erworbenen Abschlüssen für den Zugang zum gehobenen und höheren Dienst Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 18.03.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/335 - Nachfrage des Abg. Kummer zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drucks. 20/58 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/1 21.03.2019 - Kosten des Tarifabschlusses erforderliche finanzielle Mittel für die Tariferhöhungen 2019 bis 2021, Höhe der Mittel für die Umsetzung des Tarifabschlusses und die Übertragung auf den Beamtenbereich Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 10.05.2019 und Antwort 14.06.2019 Drucksache 20/606 - Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) Art. 1: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes: Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 3,2 Prozent ab März 2019 und weiteren 3,2 Prozent ab Februar 2020 / Art. 2: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 3: Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 4: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes / Art. 5: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2020 / Art. 6: Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2021 / Art. 7: Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 / Art. 8: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes / Art. 9: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Februar 2020 / Art.10: Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2021 / Art. 11 bis 18: Änderung diverser Verordnungen Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.05.2019 Drucksache 20/625 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.783-789 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1077-1084 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 19.06.2019 GVBl. Nr. 12 01.07.2019 S.110-140 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/6 29.05.2019 20/7 17.06.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/829 17.06.2019 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: INA 20/3 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/12 S.783-784) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/12 S.784; PlPr 20/15 S.1082) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/12 S.784-785; PlPr 20/15 S.1079-1080, 1083-1084) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/12 S.785-786) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.786-787; PlPr 20/15 S.1081-1082) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.787-788; PlPr 20/15 S.1080-1081) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/12 S.788-789; PlPr 20/15 S.1083) als Minister des Innern und für Sport Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/15 S.1077) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/15 S.1077-1078) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/15 S.1078-1079) - Personalsituation der Hessischen Polizei Entwicklung der im Schichtdienst tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten von 2015 bis 2019 aufgelistet nach Jahren und Polizeidienststellen, Anteil der Vollzeitäquivalente; Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bis 30.04.2019; Anlagen Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 23.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/691 - Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der Beschlagnahmen und Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA, Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für 2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 26.06.2019 Drucksache 20/869 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/8 17.10.2019 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/5 27.08.2019 - Recht auf planbare Freizeit für teilzeitbeschäftigte Richterinnen und Richter Anzahl und Umsetzung von Teilzeitbeschäftigungen, Sicherstellung von planbarer Freizeit, Grundlage für die Geschäftsverteilung und Spruchkörpergeschäftsverteilung, zeitliche Planung von Sitzungen und Beratungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD 17.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/952 - Einleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen Björn Höcke Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 04.12.2019 und Antwort 18.02.2020 Drucksache 20/1668 - Schutz von Beamten vor kriminellen Clan-Mitgliedern Bewertung bestehender Konzepte zur Vermeidung der Gefährdung eines Amtsträgers durch kriminelle Clans, Maßnahmen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehrleuten sowie sonstigen Amtsträgern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1737 - Zunehmende Bedrohung von Steuerfahndern Zahl der körperlichen und verbalen Angriffe auf Bedienstete der Finanzverwaltung von 2017 bis 2020, Maßnahmen zum Schutz in Gefährdungslagen, strafrechtliche Verfolgung, Ursachen der Bedrohung durch Steuerpflichtige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.01.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/2073 - Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrkräften an hessischen Schulen Übersicht der angestellten Lehrkräfte im Alter von 66 oder mehr Jahren nach Qualifikation, Anteil der verbeamteten Kräfte Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 31.01.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2169 - Nebentätigkeiten von Polizeibeamten Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten mit genehmigter Nebentätigkeit, Anteil der Beamtinnen und Beamten mit Wohnsitz in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, Auflistung nach Besoldungsgruppe, Zahl der abgelehnten Anträge und Gründe, Disziplinarverfahren von 2017 bis 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2493 - Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Pensionen von hessischen Landesbeamtinnen und -beamten Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung, Gründe für die Unterschiede in der Berücksichtigung bei der Pension und der gesetzlichen Rentenversicherung, Regelungen anderer Bundesländer, geplante Änderung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 09.03.2020 und Antwort 21.04.2020 Drucksache 20/2514 - Neutralitätsgebot für hessische Beamte Anwendung des Neutralitätsgebots nach §45 Satz 3 HGB sowie Bezugnahme und Anwendung in weiteren Gesetzen und Verordnungen, Rechtsstreitigkeiten betreffend des Gebots zwischen Beamten bzw. Anwärters und dem Land Hessen; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.04.2020 und Antwort 28.07.2020 Drucksache 20/2655 - Ausbildung im Justizvollzug in Hessen Verteilung der Ausbildungsplätze von 2015 bis 2019, Zahl der Auszubildenden mit Übernahme in ein Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis, Anteil der aus dem Landesdienst ausgeschiedenen Bediensteten; Anlage Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller-Klepper, Petra, CDU; Ulloth, Oliver, SPD 07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2707 - Änderung § 63 Hessisches Beamtengesetz zur Reduzierung von Mindestarbeitszeiten für Beamte in Hessen Forderung nach Reduzierung oder Aufhebung der begrenzten Mindestwochenarbeitszeit von 15 auf 10 Stunden für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte Antrag Fraktion der SPD 13.05.2020 Drucksache 20/2747 Plenarprotokoll 20/47 30.06.2020 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) Ablehnung - Antidiskriminierungsgesetze Bewertung der derzeit gültigen Regelungen zur Vermeidung von Diskriminierung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.05.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2826 - Bearbeitung von Eigentumsüberschreibungen und Ausbildung von Rechtspflegern Prognose der Personalabgänge für die Jahre 2021 und 2022, voraussichtliche personelle Verstärkung in Rechtspflegerbereich, Maßnahmen zur Entlastung sowie Aus- und Fortbildung des Personals, Erledigungszeit bei Eintragungsanträgen, Bewertung des Studienzentrums Rotenburg hinsichtlich räumlicher und personeller Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der Rechtspfleger und -pflegerinnen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 25.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2835 - "R-Besoldung" in Hessen Übersicht der Besoldungserhöhungen seit 2016, Entscheidungsgewalt bei der Ausgestaltung der Besoldung, Unterschiede in den Regelungen zwischen Bund und Ländern, Begründung der Entscheidung zur Einstellung von Absolventen mit überdurchschnittlichem Examina, Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, Kriterien zur Bemessung der Bezüge Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2923 - Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von Regelungen der Hessischen Arbeitszeitverordnung und der Hessischen Urlaubsverordnung vom 29. Juni 2020 GVBl. Nr. 37 02.07.2020 S.454 - Erneuter Justizskandal in Hessen Abläufe des Verfahrens und Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen über die Maßnahmen der Observation, keine Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf das Verfahren, Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten, Straffreiheit einer Strafvereitelung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 06.11.2020 Drucksache 20/4040 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und Schutz vor Interessenkonflikten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.11.2020 Drucksache 20/4042 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verbeamtung und Psychotherapie Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.11.2020 Drucksache 20/4131 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang März 2021 - Lange Bearbeitungszeiten von Beihilfen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 07.01.2021 Drucksache 20/4365 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte März 2021 - Lebensarbeitszeitkonto Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.01.2021 Drucksache 20/4922 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA - PrEP für hessische Beamte Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 10.02.2021 Drucksache 20/5052 - Begründung von Beamtenverhältnissen durch das Land Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.02.2021 Drucksache 20/5157
