Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP Kurzanzeige

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Initiator
Plenar-
protokoll
20/11761
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Dringlicher Antrag


 Geschäftsordnung des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/145
20/11662
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Antrag


 In voller Solidarität an der Seite Israels: Terror bekämpfen - jüdisches Leben schützen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/11614
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Antrag


 Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht tolerierbar 
Fraktion der SPD

20/11586
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Dringlicher Entschließungsantrag


 Seriöse Finanzpolitik in Hessen sieht anders aus - CDU-geführte Landesregierungen haben Staatsschulden in die Höhe getrieben 
Fraktion der SPD
20/143
20/11585
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Dringlicher Antrag


 KIP III - das leere Versprechen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft 
Hartmann, Karin, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/144
20/11572
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Antrag Aktuelle Stunde


 Es ist Zeit für eine bessere Bildungspolitik! Lehrermangel und Unterrichtsausfall bekämpfen! Demonstrationen in fünf hessischen Städten machen die Herausforderungen im Bildungsalltag deutlich. 
Fraktion der SPD
20/144
20/11554
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Entschließungsantrag


 Der rechte Terror des 19. Februar 2020 – Aufklärung und Konsequenzen, jetzt! 
Fraktion der SPD

20/143
20/11510
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Antrag


 Die Energiewende in Hessen sozial und gerecht gestalten 
Fraktion der SPD
20/11501
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Entschließungsantrag


 Kostenfreier Meisterbrief 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/11420
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Antrag


 Verstetigung einer auskömmlichen Sportförderung, die den Erhalt und die nachhaltige, möglichst klimaneutrale und energieeffiziente Sanierung von Sportstätten gewährleistet 
Fraktion der SPD
20/11404
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Dringlicher Entschließungsantrag


 Gute Arbeit hat ihren Preis – Hessen braucht endlich ein wirkungsvolles Tariftreuegesetz 
Fraktion der SPD

20/141; 20/143
20/11392
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Antrag Aktuelle Stunde


 Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss in Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen! 
Fraktion der SPD
20/141
20/11389
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Antrag


 Hessisches Grundsteuergesetz ändern – Grundsteuer A für mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute land- und forstwirtschaftliche Flächen 
Weiß, Marius, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/11361
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Antrag


 Hessen 2030 – die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und zukunftssicheres Land stellen 
Fraktion der SPD
20/140; 20/145
20/11298
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Antrag


 Ausbau der Förderung von Schüler- und Jugendaustauschen 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE

20/11291
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Antrag


 Beteiligung von Schülerinnen und Schülern stärken 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/11287
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Dringlicher Antrag


 Ein hessischer Weg für mehr Respekt für Landwirtschaft und Naturschutz 
Fraktion der SPD

20/137; 20/140
20/11268
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Antrag Aktuelle Stunde


 Überall fehlen Fachkräfte, die Bundesregierung handelt. Die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und ein modernes Einwanderungsgesetz sind auch gut für Hessen. 
Fraktion der SPD
20/138
20/11230
Drucksache/
Antrag


 Behandlung von Petitionen in der Sitzung des Petitionsausschusses und des UJV 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/137
20/11227
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Antrag


 Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen - Herausforderungen angehen statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden 
Fraktion der SPD
20/137; 20/140
20/11159
Drucksache/
Antrag


 Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten 
Fraktion der SPD

20/140
20/11105
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Antrag Aktuelle Stunde


 Energiewende in Hessen sozial und gerecht gestalten! 
Fraktion der SPD
20/135
20/11077
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Antrag


 Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist 
Fraktion der SPD

20/134; 20/137
20/11074
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Antrag


 Zukunftsfeste Mobilität für Studierende – Landeszuschuss zum Semesterticket 
Fraktion der SPD
20/135
20/11073
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Antrag


 Übernahme der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) in Hessen 
Fraktion der SPD

20/135
20/11072
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Antrag


 Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) unterstützen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/135
20/11020
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Antrag


 Wahlkampfrhetorik des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen - Erstkäuferinnen und Erstkäufer bei der Grunderwerbsteuer spürbar entlasten 
Fraktion der SPD

20/10968
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Antrag


 Mehr Unterstützung für ambulante Pflege 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/135
20/10959
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Antrag


 Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in Gräfenhausen 
Fraktion der SPD

20/10958
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Antrag


 Hissen der Regenbogen-Flagge am 17. Mai 
Fraktion der SPD
20/10846
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Antrag


 Sozialindex muss transparent und schulscharf weiterentwickelt werden - Ungleiches ungleich behandeln 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/10845
Drucksache/
Antrag


 Berufliche Schulen 4.0: Berufliche Bildung als ganzheitlichen Prozess der Berufsvorbereitung, Ausbildung und Weiterbildung verstehen – Berufliche Schulen in Hessen stärken und ihre Vielfalt sichern 
Heidt-Sommer, Nina, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/141; 20/143
20/10820
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die Landesregierung - Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschätzung des letzten Jahrzehnts 
Fraktion der SPD

20/130; 20/134
20/10794
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen sorgen! 
Fraktion der SPD
20/132
20/10764
Drucksache/
Antrag


 Ortsgerichte stärken 
Fraktion der SPD

20/132
20/10762
Drucksache/
Antrag


 Respekt und gute Arbeit - Pflege wertschätzen heißt die Gesundheits- und Pflegeversorgung sicherzustellen 
Fraktion der SPD
20/131; 20/134
20/10680
Drucksache/
Antrag


 Sozialticket in Hessen – aber richtig! 
Fraktion der SPD

20/132
20/10643
Drucksache/
Antrag


 Extremwetterereignisse dürfen nicht zur existenziellen Bedrohung für die hessische Landwirtschaft werden 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/139
20/10584
Drucksache/
Antrag


 Ausbau der Förderung von Schüler- und Jugendaustauschen 
Fraktion der SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/135
20/10569
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Landesregierung handelt unsolidarisch – Mittel des Bundes müssen vollständig an Kommunen ausgezahlt werden 
Fraktion der SPD
20/129
20/10547
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten 
Fraktion der SPD

20/129
20/10424
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Machen statt ankündigen – Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel? 
Fraktion der SPD
20/126
20/10392
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/124
20/10377
Drucksache/
Antrag


 Lehrkräftemangel darf Chancenungleichheit nicht weiter verschärfen – Hessen braucht ein Gesamtkonzept gegen den Lehrkräftemangel 
Fraktion der SPD
20/125; 20/128
20/10376
Drucksache/
Antrag


 Arbeitsplätze sichern, Tradition bewahren – Die Landesregierung muss Binding retten! 
Fraktion der SPD

20/126
20/9760
Drucksache/
Antrag


 Mobilfunk für alle 
Fraktion der SPD
20/125; 20/128
20/9705
Drucksache/
Antrag


 Hessen braucht ein modernes Personalvertretungsrecht – Landesregierung enttäuscht Beschäftigte mit fehlender Neuausrichtung! 
Fraktion der SPD

20/130; 20/132
20/9663
Drucksache/
Antrag


 Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht! 
Fraktion der SPD
20/123
20/9647
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Antrag


 Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern – Einführung einer neuen „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“ 
Fraktion der SPD

20/128; 20/131
20/9638
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Gemeinsam die Folgen der Energiekrise für Hessens Kulturbetrieb bewältigen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/122
20/9636
Drucksache/
Antrag


 Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen/Marburg – Vereinbarung abschließen, Kündigungen und Ausgliederungen verhindern 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/121; 20/122
20/9602
Drucksache/
Antrag


 Beschleunigung des Ausbaus der Windenergienutzung 
Fraktion der SPD
20/123
20/9588
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Hessen unterstützt Forderungen nach einer gesetzlichen Bargeld-Obergrenze 
Weiß, Marius, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/130
20/9585
Drucksache/
Antrag


 Ladenöffnungszeiten in Hessen 
Fraktion der SPD
20/123
20/9584
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Niedrigschwelligen Zugang zu Weiterbildungsangeboten erhalten - Umsatzsteuerbefreiung für Angebote von Volkshochschulen und weiteren anerkannten Trägern gewährleisten 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/122
20/9552
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Die Einführung des Bürgergelds darf im Bundesrat nicht zu einem parteipolitischen Spiel werden 
Fraktion der SPD
20/120
20/9540
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein - auch für knapp eine halbe Million Hessinnen und Hessen. Die parteipolitische Kampagne der Bundes-CDU verschärft die Spaltung der Gesellschaft! 
Fraktion der SPD

20/120
20/9506
Drucksache/
Antrag


 Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat! 
Fraktion der SPD
20/119; 20/122
20/9498
Drucksache/
Antrag


 Lange Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen muss ein Ende haben 
Fraktion der SPD

20/123
20/9383
Drucksache/
Antrag


 Bildung bezahlbar erhalten – die Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen muss bestehen bleiben 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/9378
Drucksache/
Antrag


 Unterstützung der hessischen Kur- und Heilbäder 
Fraktion der SPD

20/9359
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Frauen- Leben - Freiheit 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/116
20/9358
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Bestands- und Bedarfsanalyse Schulbau 
Fraktion der SPD

20/116; 20/119
20/9352
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Hessische Kitas entlasten, Erzieherinnen und Erzieher unterstützen, Ausbildungs- und Studienkapazitäten steigern 
Fraktion der SPD
20/117; 20/119
20/9342
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen! 
Fraktion der SPD

20/117
20/9303
Drucksache/
Antrag


 Tod von Jina Mahsa Amini und Proteste im Iran 
Fraktion der SPD
20/117
20/9286
Drucksache/
Antrag


 Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle 
Heidt-Sommer, Nina, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/116; 20/119
20/9281
Drucksache/
Antrag


 Neubenennung für ein stellvertretendes hessisches Mitglied für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 – 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/116
20/9226
Drucksache/
Antrag


 Energiekrise darf Kulturbetrieb nicht gefährden - Schließungen sind keine Lösung 
Alex, Ulrike, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/9198
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Hilfsprogramm für den Sport - hessische Sportvereine vor Energiekrise schützen 
Fraktion der SPD
20/113
20/9187
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth 
Fraktion der SPD

20/114
20/9144
Drucksache/
Antrag


 Lehrkräfte über die Sommerferien bezahlen - Schluss mit Ferienarbeitslosigkeit in Hessen 
Fraktion der SPD
20/112; 20/116
20/9143
Drucksache/
Antrag


 Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise 
Fraktion der SPD

20/113
20/9141
Drucksache/
Antrag


 Zukunftsfähige Mobilität in Hessen gestalten 
Fraktion der SPD
20/113; 20/116
20/9086
Drucksache/
Antrag


 Das Land darf bei dem Verkauf der Vonovia-Wohnungen in Hessen nicht tatenlos zusehen – Wohnungen der Vonovia AG gehören zurück in den öffentlichen Bestand! 
Fraktion der SPD

20/116
20/8903
Drucksache/
Antrag


 Durchführung einer mündlichen Anhörung zur Evaluierung der Hessischen Jagdverordnung 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/8886
Drucksache/
Antrag


 Gute Arbeit an Schulen: Schulleitungen entlasten und stärken, Vakanzen schnell abbauen 
Heidt-Sommer, Nina, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/117
20/8859
Drucksache/
Antrag


 Gute Arbeit an Schulen: Umgehend A 13 für Grundschullehrkräfte umzusetzen wäre angemessen und ehrlich 
Heidt-Sommer, Nina, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/8850
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Beteiligung der Kita-Eltern auf Landesebene muss endlich kommen 
Fraktion der SPD

20/111
20/8848
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Documenta Vorfälle aufklären, aufarbeiten und die weltweit bedeutende Ausstellung zukunftsfähig aufstellen 
Fraktion der SPD
20/111; 20/113
20/8822
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Skandal – Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen 
Fraktion der SPD

20/111
20/8655
Drucksache/
Antrag


 Gute Arbeit an Schulen: Ausbildungsstrukturen stärken - mehr Lehrkräfte gewinnen 
Fraktion der SPD
20/117
20/8603
Drucksache/
Antrag


 Erhalt und Ausbau der flächendeckenden Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung 
Fraktion der SPD

20/123
20/8602
Drucksache/
Antrag


 Es ist fünf vor zwölf – Landesregierung muss endlich auf Situation beim Wohnungsbau reagieren und Förderprogramme anpassen 
Fraktion der SPD
20/116
20/8557
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Meisterbrief kostenfrei – Statt zu feiern, sollte die Landesregierung mit Handwerkern in den Dialog treten und die Zukunft der Arbeit gestalten 
Fraktion der SPD

20/107
20/8543
Drucksache/
Antrag


 Wildwegeplan für Hessen 
Fraktion der SPD
20/110
20/8529
Drucksache/
Antrag


 Erschleichung von Beförderungsleistungen 
Fraktion der SPD

20/126
20/8528
Drucksache/
Antrag


 Gute Arbeit an Schulen: Schulsozialarbeit und pädagogische Fachkräfte stärken 
Heidt-Sommer, Nina, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/117
20/8526
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Regierungshandeln von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern 
Fraktion der SPD

20/106
20/8465
Drucksache/
Antrag


 Gute Arbeit an Schulen: Arbeitsbelastungen an Schulen reduzieren – Arbeitszeit realistisch gestalten 
Heidt-Sommer, Nina, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/117
20/8427
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Hessische Kitas brauchen bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine bessere finanzielle Anerkennung 
Fraktion der SPD

20/104
20/8411
Drucksache/
Antrag


 Gute Arbeit an Schulen: Belastungen der Beschäftigten in den Staatlichen Schulämtern reduzieren, Rechte von Personalräten beachten 
Heidt-Sommer, Nina, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/117
20/8400
Drucksache/
Antrag


 Landespflegeplan für Hessen initiieren 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/110; 20/113
20/8381
Drucksache/
Antrag


 Pflegebonus 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/107
20/8354
Drucksache/
Antrag


 Europabeauftragte vor Ort als Schlüsselpersonen 
Fraktion der SPD

20/132
20/8351
Drucksache/
Antrag


 Deckungslücke durch pandemiebedingte Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten durch Landesmittel übernehmen - Versorgungsleistungen sicherstellen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/8243
Drucksache/
Antrag


 Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten 
Fraktion der SPD

20/8242
Drucksache/
Antrag


 Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine – mittel- und langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen 
Fraktion der SPD
20/8220
Drucksache/
Antrag


 Hochschulgipfel zur Coronavirus-Pandemie 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/106
20/8219
Drucksache/
Antrag


 Zukunft des Unterricht(en)s in einer digitalen Welt - Gründung eines Zentrums für digitale Bildung in Hessen 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/107; 20/110
20/8214
Drucksache/
Antrag


 Veterinärverwaltung: Überwachung verbessern, Lebensmittelsicherheit erhöhen 
Fraktion der SPD

20/8189
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Verfassungswidrige Unteralimentierung von hessischen Beamtinnen und Beamten beenden 
Fraktion der SPD
20/101; 20/103
20/8186
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Unterstützung für geflüchtete, ukrainische Kinder – Das Land muss die Rahmenbedingungen für Kommunen und Kitaträger verbessern 
Fraktion der SPD

20/99; 20/103
20/8175
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen 
Fraktion der SPD
20/101
20/8127
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Krieg in der Ukraine – Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/99
20/8123
Drucksache/
Antrag


 Mit dem Rechtsanspruch Ganztag zu mehr Chancengleichheit: Was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/100; 20/103
20/8122
Drucksache/
Antrag


 Energiewende beschleunigen: landeseigene Förderprogramme für Stromspeicher, Wallboxen und PV-Anlagen erforderlich 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/116
20/8120
Drucksache/
Antrag


 Hohe Spritpreise durch Ticketstabilität im ÖPNV ausgleichen – Land muss seiner Verantwortung bei der Finanzierung des ÖPNV endlich gerecht werden 
Fraktion der SPD
20/116
20/7987
Drucksache/
Antrag


 Gender-Data-Gap in der Medizin auch in Hessen schließen 
Fraktion der SPD

20/107
20/7980
Drucksache/
Antrag


 Barrierefreie Übermittlung der Erklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in Hessen sicherstellen 
Weiß, Marius, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/100
20/7978
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Geschäftsordnung des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/97
20/7974
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Mit Corona leben: Landesregierung muss Leben ermöglichen und sich auf weitere Wellen/den Herbst vorbereiten 
Fraktion der SPD
20/96; 20/100
20/7973
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute benötigen finanzielle Unterstützung des Landes 
Fraktion der SPD

20/96; 20/100
20/7955
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Symbolpolitik reicht nicht aus: mehr Frauen in Führungspositionen, Land muss endlich Vorbild für Geschlechtergerechtigkeit werden 
Fraktion der SPD
20/7910
Drucksache/
Antrag


 Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen 
Fraktion der SPD

20/101
20/7909
Drucksache/
Antrag


 Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/97; 20/100
20/7826
Drucksache/
Antrag


 Wer hart arbeitet, verdient MINDESTENS einen Lohn, der vor Armut schützt 
Fraktion der SPD

20/101
20/7807
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Die Hessische Landesregierung muss mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien tun 
Fraktion der SPD
20/94; 20/97
20/7804
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 50 Jahre „Radikalenerlass“ – Konsequente Aufarbeitung erlittenen Unrechts fortführen 
Fraktion der SPD

20/95
20/7790
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen – Land muss sich ein echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern 
Fraktion der SPD
20/95
20/7740
Drucksache/
Antrag


 Unabhängige Justiz erfordert uneingeschränkte Verfassungstreue 
Fraktion der SPD

20/94; 20/100
20/7733
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Weiterentwicklung der hessischen Aufstiegsprämie zum kostenfreien Meisterprogramm 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/107; 20/110
20/7364
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Ablehnung der Einstufung von Investitionen in Atomkraft als klimafreundlich 
Fraktion der SPD

20/141
20/7303
Drucksache/
Antrag


 Bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten 
Gnadl, Lisa, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/114
20/7038
Drucksache/
Antrag


 Mobilitätspolitik von Barcelona als Vorbild für das Rhein-Main-Gebiet 
Eckert, Tobias, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/95
20/6933
Drucksache/
Antrag


 Corona wirksam bekämpfen: Landesregierung muss verfügbare Maßnahmen endlich ausschöpfen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/94
20/6894
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz – Landesregierung muss endlich handeln 
Fraktion der SPD

20/91
20/6853
Drucksache/
Antrag


 Runden Tisch „Schwangerenkonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch in Hessen“ einrichten 
Fraktion der SPD
20/90; 20/92
20/6747
Drucksache/
Antrag


 Hessen muss dringend die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen 
Fraktion der SPD

20/89
20/6746
Drucksache/
Antrag


 Hessen unterstützt EU-Initiative für ein Ende der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) 
Fraktion der SPD
20/6724
Drucksache/
Antrag


 Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: endlich mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen 
Fraktion der SPD

20/104
20/6682
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen 
Fraktion der SPD
20/88
20/6657
Drucksache/
Antrag


 Flächenentsiegelung bedarf einer Förderung, Gemeinden bei der dauerhaften Entsiegelung brachliegender und befestigter Flächen gezielt unterstützen 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/6636
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Urteil des Staatsgerichtshofs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen - Haushalt 2022 solide und verfassungskonform gestalten 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/85; 20/90
20/6627
Drucksache/
Antrag


 Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel initiieren 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/87; 20/90
20/6592
Drucksache/
Antrag


 In Hessens Schulen und Hochschulen Menstruationsprodukte kostenlos bereitstellen 
Fraktion der SPD
20/101
20/6590
Drucksache/
Antrag


 Funklochfreies Hessen – Lückenlosen Mobilfunkempfang sicherstellen 
Kaffenberger, Bijan, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/6587
Drucksache/
Antrag


 Städtischen Tourismus in Hessen fördern 
Eckert, Tobias, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/6474
Drucksache/
Antrag


 Trendanalyse für die Automobilindustrie erstellen 
Eckert, Tobias, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/95
20/6437
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Platz- und Fachkräftemangel in hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben – Wertschätzung und Unterstützung statt Werbekampagnen durch die Hessische Landesregierung sind notwendig 
Fraktion der SPD
20/84
20/6421
Drucksache/
Antrag


 Bedarf solitärer Kurzzeitpflegeplätze nicht nur erkennen, sondern umsetzen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a.

20/6406
Drucksache/
Antrag


 Zügige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Hessen 
Fraktion der SPD
20/83; 20/87
20/6338
Drucksache/
Antrag


 Platz- und Fachkräftemangel in hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben 
Fraktion der SPD

20/84; 20/87
20/6253
Drucksache/
Antrag


 Kinder und Jugendliche hören, unterstützen, begleiten 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/88
20/6171
Drucksache/
Antrag


 Impfmöglichkeiten für Studierende verstärken und Präsenzsemester ermöglichen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/6157
Drucksache/
Antrag


 Nach über einem Jahr Pandemie: Schaustellerinnen, Schaustellern und Marktkaufleuten auch in Hessen eine Perspektive geben – Erhalt der Volkfest-kultur sicherstellen 
Eckert, Tobias, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/6102
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/81
20/6089
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Hessische Kitas und Schulen müssen für den Herbst vorbereitet sein – die Hessische Landesregierung muss endlich Vorsichtsmaßnahmen vorlegen 
Fraktion der SPD
20/81
20/6079
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/80; 20/145
20/6055
Drucksache/
Antrag


 Long Covid – Diagnose, Behandlung/Versorgung und Reha sicherstellen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/84
20/6001
Drucksache/
Antrag


 Schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes für Hessen 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/5980
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 17. Juni 1953 bleibt Mahnung gegen Totalitarismus und für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/78
20/5977
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Perspektivplan vorlegen – Impfgeschehen optimieren 
Fraktion der SPD

20/78; 20/80
20/5969
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Aufwertung von Türkisch und Griechisch als Fremdsprachen an hessischen Schulen 
Yüksel, Turgut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/78
20/5953
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Jetzt Mehrsprachigkeit fördern und Herkunftssprachen aufwerten: Türkisch und Griechisch als zweite oder dritte Fremdsprache an unseren Schulen ermöglichen 
Fraktion der SPD

20/78
20/5821
Drucksache/
Antrag


 Steigende Holzpreise durch hessische Holzbauinitiative abfedern 
Fraktion der SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/5819
Drucksache/
Antrag


 Titandioxid verbieten 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/5801
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern – Solidarität mit Israel ist nicht verhandelbar 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/75
20/5793
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Hohe Defizite beim Klimaschutz in Hessen 
Fraktion der SPD

20/75; 20/80
20/5787
Drucksache/
Antrag


 Soziale Arbeit in Hessen schützen – effektive Hilfen für Organisationen der Wohlfahrtspflege gewährleisten 
Gnadl, Lisa, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/5785
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Glasfaserausbau beschleunigen, Baukapazitäten ausweiten, Verfahren vereinfachen, Koordinierung verbessern, Kommunen stärken 
Kaffenberger, Bijan, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/75; 20/77
20/5784
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Impfgeschehen, Impftempo und Impfquote 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/74; 20/77
20/5770
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Die Hessische Landesregierung muss ehrenamtliche Tätigkeiten ermöglichen und nicht behindern 
Fraktion der SPD

20/75
20/5741
Drucksache/
Antrag


 Junglandwirtinnen und Junglandwirte müssen gezielt durch eine Niederlassungsprämie gefördert werden 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/77
20/5737
Drucksache/
Antrag


 Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sicherstellen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/74; 20/77
20/5736
Drucksache/
Antrag


 Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Mieterinnen und Mieter 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/80
20/5721
Drucksache/
Antrag


 Hessen für den sozialen Wiederaufbau Europas 
Fraktion der SPD

20/78
20/5638
Drucksache/
Antrag


 “Kodex für gute Arbeit” ein Vorteil für Hessens Hochschulen 
Fraktion der SPD
20/73; 20/87
20/5611
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern ernst nehmen, zügig ein Förderprogramm auflegen, damit Lernrückstände aufgeholt werden 
Fraktion der SPD

20/72; 20/74
20/5609
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher haben schnellstmöglich Verbesserung bei den Bedingungen in der Kindertagesbetreuung verdient 
Fraktion der SPD
20/72; 20/74
20/5581
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Hessens Innenminister Beuth muss endlich handeln – Freiwillige Feuerwehren brauchen endlich wieder Ausbildungsmöglichkeiten 
Fraktion der SPD

20/72
20/5549
Drucksache/
Antrag


 Feuerwehren besser wertschätzen - Impfpriorisierung anpassen 
Fraktion der SPD
20/72; 20/74
20/5543
Drucksache/
Antrag


 Solidarisch durch die Krise – für faire Arbeit und fairen Lohn 
Decker, Wolfgang, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/71; 20/74
20/5542
Drucksache/
Antrag


 Hessen unterstützt die Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/5541
Drucksache/
Antrag


 Geschäftsordnung des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/71
20/5466
Drucksache/
Antrag


 Ungleichbehandlung/Diskriminierung beenden - auch Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule fortführen 
Fraktion der SPD
20/72; 20/74
20/5454
Drucksache/
Antrag


 Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe 
Fraktion der SPD

20/87; 20/90
20/5436
Drucksache/
Antrag


 Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/80
20/5434
Drucksache/
Antrag


 Taxifahrt-Kosten zu Impfzentren erstatten 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/70; 20/74
20/5388
Drucksache/
Antrag


 Dringend regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten 
Weiß, Marius, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/77
20/5384
Drucksache/
Antrag


 Isolation in Heimen beenden 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/77
20/5320
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU-2.0-Drohschreiben-Affäre durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden 
Fraktion der SPD
20/69
20/5273
Drucksache/
Antrag


 Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen – Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen 
Fraktion der SPD

20/68; 20/71
20/5269
Drucksache/
Antrag


 Jetzt Wechselmodell für alle Schulen 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/67; 20/71
20/5238
Drucksache/
Antrag


 Arztpraxen für COVID-19-Impfungen vorbereiten 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/70
20/5235
Drucksache/
Antrag


 Ausbau solitärer Kurzzeitpflegeplätze 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/70
20/5175
Drucksache/
Antrag


 Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/71
20/5016
Drucksache/
Antrag


 Dringende Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Wildgehegen und Tierparken in Hessen 
Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/126
20/5003
Drucksache/
Antrag


 Einzelfallentscheidungen bei Priorisierung für Covid-19-Impfungen 
Fraktion der SPD

20/4988
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Erneutes Impfdesaster umgehend abstellen – Impfterminvergabe barrierefrei sicherstellen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
20/65
20/4978
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Kinder brauchen Kinder: Kontaktbeschränkungen für Kinder lockern – Erzieherinnen und Erzieher besser schützen 
Fraktion der SPD

20/64; 20/68
20/4977
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Umfassende Schutzmaßnahmen für die Menschen in Alten- und Pflegeheimen – Kontakte trotzdem ermöglichen 
Fraktion der SPD
20/64; 20/68
20/4957
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Arbeitsplätze und Unternehmen in der Corona-Krise vor marktradikalen „Ausfällen“ von Hessens CDU-Generalsekretär Pentz schützen 
Fraktion der SPD

20/66
20/4927
Drucksache/
Antrag


 Soforthilfe zur Rettung der Kinos in Hessen 
Fraktion der SPD
20/4906
Drucksache/
Antrag


 Hessischen Impfgipfel einberufen 
Fraktion der SPD

20/64; 20/68
20/4900
Drucksache/
Antrag


 Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/65; 20/68
20/4440
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Politische Bildung und Demokratieerziehung in Zeiten zunehmenden Extremismus von großer Bedeutung 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/4312
Drucksache/
Antrag


 Schulen in benachteiligten sozialen Lagen stärken – kein Kind zurücklassen – weder in noch nach der Corona-Pandemie 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4303
Drucksache/
Antrag


 Antidiskriminierungsgesetz für Hessen 
Fraktion der SPD

20/91
20/4296
Drucksache/
Antrag


 Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen 
Yüksel, Turgut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4271
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Nächster Corona-Gipfel: Ministerpräsident muss Stellung nehmen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/63
20/4263
Drucksache/
Antrag


 Hessische Landesregierung soll rechtlich gegen Suedlink-Trasse vorgehen 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4248
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K + S 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD

20/63
20/4233
Drucksache/
Antrag


 Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/62
20/4127
Drucksache/
Antrag


 Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Taunuskommunen: Bundesnetzagentur muss Ultranet-Projekt zur Verschwenkung der Bestandstrasse nutzen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD

20/4109
Drucksache/
Antrag


 Land muss in der Krise durch die Einrichtung eines Mietzuschussprogramms (Sicher-WohnenFonds) Mieterinnen und Mietern in Hessen zur Seite stehen – keine Mieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/4064
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie andere Beschäftigte an Schulen schützen, Bildung garantieren 
Fraktion DIE LINKE; Fraktion der SPD

20/59
20/4061
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Stationäre Versorgung sicherstellen – Beschäftigte schützen und stärken 
Fraktion der SPD
20/58; 20/61
20/4046
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden 
Fraktion der SPD

20/59
20/4038
Drucksache/
Antrag


 Soforthilfe zur Rettung der Kultur- und Medienbranche in der Corona-Krise 
Fraktion der SPD
20/4010
Drucksache/
Antrag


 Längere Gewährleistung für langlebige Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/4006
Drucksache/
Antrag


 Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/58
20/3999
Drucksache/
Antrag


 Hausärztlich unterversorgte Kommunen besser unterstützen - Medibus im Werra-Meißner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhalten 
Fissmann, Karina, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/59
20/3996
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden 
Fraktion der SPD
20/59
20/3995
Drucksache/
Antrag


 Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/58; 20/137
20/3975
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit 
Fraktion der SPD
20/56; 20/65
20/3925
Drucksache/
Antrag


 Hessen muss für Pandemie besser ausgerüstet sein – Zusammenarbeit mit Unternehmen verbessern - Wertschöpfung in Hessen generieren 
Fraktion der SPD

20/3920
Drucksache/
Antrag


 Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene 
Fraktion der SPD
20/80
20/3918
Drucksache/
Antrag


 Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen – Glasfaseranbindung von Schulen sicherstellen 
Fraktion der SPD

20/3902
Drucksache/
Antrag


 Verzicht auf Klassenzusammenlegungen in der Corona-Pandemie 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/3900
Drucksache/
Antrag


 Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten 
Fraktion der SPD

20/62
20/3883
Drucksache/
Antrag


 Landesregierung muss Heilbäder und Kurorte in Hessen unterstützen 
Fraktion der SPD
20/3881
Drucksache/
Antrag


 Lobbyregister JETZT - Landesregierung muss endlich Transparenz herstellen 
Löber, Angelika, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/3792
Drucksache/
Antrag


 Ausweitung des Pflegebonus 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/59
20/3791
Drucksache/
Antrag


 Anhörung zu Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/70
20/3781
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Anhörung zur geplanten Zentralisierung der Hessischen Lehrkräfteakademie 
Fraktion der SPD
20/3776
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiges Zeichen für die heimische Wirtschaft und die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
Fraktion der SPD

20/55
20/3762
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Freiheit und Demokratie im vereinigten Deutschland 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/54
20/3756
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Solidarität mit den Beschäftigten von Continental 
Fraktion der SPD

20/53
20/3741
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Kurzarbeit hilft vielen hessischen Beschäftigten und bedeutet nicht, wie Friedrich Merz (CDU) behauptet, sich daran zu gewöhnen, ohne Arbeit leben zu können. 
Fraktion der SPD
20/55
20/3728
Drucksache/
Antrag


 Falsche Entscheidung im Bundesrat: Mutterschweine müssen weitere acht Jahre im sogenannten Kastenstand vegetieren – umfassende Änderung gefordert 
Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/3687
Drucksache/
Antrag


 Corona-Nothilfe für Clubs und Diskotheken in Hessen 
Fraktion der SPD
20/57
20/3685
Drucksache/
Antrag


 Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören 
Fraktion der SPD

20/54; 20/58
20/3684
Drucksache/
Antrag


 Konzept für die hessische Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten? Bei Schwarz-Grün Fehlanzeige! 
Fraktion der SPD
20/53; 20/58
20/3683
Drucksache/
Antrag


 Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen II 
Becher, Frank-Tilo, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/55
20/3616
Drucksache/
Antrag


 Landesregierung muss Schulträger bei Schülerverkehr unter Pandemie-Bedingungen unterstützen 
Fraktion der SPD
20/57
20/3526
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Endlich Planungssicherheit für Schule schaffen – klare Perspektiven für Lehrkräfte, Lernende und ihre Eltern 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/50; 20/54
20/3510
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Fachkräfte in hessischen Kitas fehlen – Landesregierung muss endlich handeln 
Fraktion der SPD
20/52
20/3465
Drucksache/
Antrag


 Weitere Konzentrationen in der Schlachtindustrie verhindern – Förderoffensive und Bürokratieprüfung für kleine und mittlere fleischverarbeitende Betriebe starten 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/62
20/3462
Drucksache/
Antrag


 Korruptionsskandal restlos aufklären – Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird! 
Fraktion der SPD
20/51; 20/54
20/3168
Drucksache/
Antrag


 Beteiligung an Erträgen aus Windkraft 
John, Knut, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/57
20/3167
Drucksache/
Antrag


 Studie zur Lebenssituation von Frauen in Hessen während der Corona-Pandemie 
Faeser, Nancy, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/53
20/3139
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 100-%-Finanzierung in der Corona-Pandemie für soziale Trägerlandschaft in Hessen ermöglichen 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE

20/49
20/3137
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Direktwahlen in den von § 150 HGO betroffenen Städten und Gemeinden grundsätzlich auch zwischen dem 1. November 2020 und dem 14. März 2021 ermöglichen 
Fraktion der SPD
20/49
20/3080
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/46; 20/140
20/3079
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Jugendherbergen in der Corona-Krise – Landesregierung muss Stornokosten für ausfallende Klassenfahrten übernehmen 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/45; 20/49
20/3047
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Erzieherinnen und Erzieher stärken – jetzt in Ausbildung investieren 
Fraktion der SPD

20/44; 20/46
20/3039
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen dringend notwendig – Landesaufnahmeprogramm für Hessen muss jetzt endlich vorgelegt werden 
Fraktion der SPD
20/46
20/3015
Drucksache/
Antrag


 Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen - Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein 
Fraktion der SPD

20/45; 20/51
20/3006
Drucksache/
Antrag


 Zukunft der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Hessen muss gesichert werden – Arbeitsplätze erhalten 
Faeser, Nancy, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/57
20/3003
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen 
Becher, Frank-Tilo, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/45; 20/51
20/3002
Drucksache/
Antrag


 Sonderfonds für Soloselbstständige – Landesregierung muss endlich handeln 
Eckert, Tobias, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/53
20/2989
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Chancengleicher Start ins neue Schuljahr mit klarer Perspektive und höchstmöglicher Verbindlichkeit für Schulen und Familien 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE

20/43
20/2970
Drucksache/
Antrag


 Gleichberechtigung der Geschlechter sichern 
Gnadl, Lisa, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/53
20/2964
Drucksache/
Antrag


 Busunternehmen in der Corona-Krise – Landesregierung muss endlich handeln 
Eckert, Tobias, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/49
20/2917
Drucksache/
Antrag


 Tierschutzbeirat ist nur noch ein Tiernutzbeirat – Neustart gefordert 
Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/62
20/2916
Drucksache/
Antrag


 Anpassung des hessischen Wolfsmanagements 
Lotz, Heinz, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/66
20/2895
Drucksache/
Antrag


 Verpflichtende Besuche für hessische Schülerinnen und Schüler in Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus zur Vertiefung des Fachunterrichts und Stärkung der politischen Bildung 
Fraktion der SPD
20/57
20/2894
Drucksache/
Antrag


 Freiversuchsregelung für das Sommersemester 2020 
Fraktion der SPD

20/2824
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Tablets für alle - Teilhabe an digitaler Bildung ermöglichen 
Fraktion der SPD
20/40; 20/45
20/2820
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Ältere Menschen als besondere Risikogruppe schützen – Corona-Reihentests in hessischen Altenheimen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen durchführen – Sozialminister Klose muss endlich handeln 
Fraktion der SPD

20/42
20/2814
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 1,5 Millionen Euro Soforthilfen für Frauenhäuser und Beratungsstellen in Hessen während der Corona-Pandemie 
Fraktion der SPD
20/51
20/2793
Drucksache/
Antrag


 Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig – Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen können 
Fraktion der SPD

20/41; 20/45
20/2747
Drucksache/
Antrag


 Änderung § 63 Hessisches Beamtengesetz zur Reduzierung von Mindestarbeitszeiten für Beamte in Hessen 
Fraktion der SPD
20/2687
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg sicherstellen – Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen 
Fraktion der SPD

20/39; 20/42
20/2677
Drucksache/
Antrag


 Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/38; 20/42
20/2636
Drucksache/
Antrag


 Anhörung zur Krankenhauslandschaft in Hessen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/2576
Drucksache/
Antrag


 Gute Rahmenbedingungen in der Pflege – Fehlentwicklung bei der Leiharbeit in der Pflege stoppen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/42
20/2531
Drucksache/
Antrag


 Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft – Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/2419
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Dubioses Immobiliengeschäft der CDU in Marburg? Der Hessische Finanzminister Dr. Schäfer muss sich erklären 
Fraktion der SPD
20/2361
Drucksache/
Antrag


 Frühkindliche Bildung stärken – Kommunen und freie Träger nachhaltig entlasten – Investitionslücke von knapp 1 Mrd. Euro schließen 
Fraktion der SPD

20/34; 20/39
20/2189
Drucksache/
Antrag


 Frühzeitige Anhörung zum Sachstand Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/2121
Drucksache/
Antrag


 Hessen – Land der fairen Entlohnung Hessen braucht einen Mindestlohn von 13 Euro 
Fraktion der SPD

20/32; 20/34
20/1884
Drucksache/
Antrag


 Landesgesellschaft für Luftsicherheitsaufgaben gründen 
Fraktion der SPD
20/1730
Drucksache/
Antrag


 Anhörung zur Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen 
Faeser, Nancy, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/1714
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Sozialstaat der Zukunft muss gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken 
Fraktion der SPD
20/28; 20/31
20/1709
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Erste Hilfe an Schulen stärken 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE

20/27
20/1684
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Anhörung zur Bilanz des privatisierten Uni-Klinikums Gießen/Marburg ab – Sorgen und Nöte der Beschäftigten endlich erst nehmen und nicht als "Notstands-Rhetorik" bezeichnen 
Fraktion der SPD
20/28
20/1643
Drucksache/
Antrag


 Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte 
Fraktion der SPD

20/27; 20/39
20/1642
Drucksache/
Antrag


 Einführung eines Sinnesbehindertengeldes für gehörlose Menschen 
Fraktion der SPD
20/26; 20/31
20/1641
Drucksache/
Antrag


 Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/27; 20/31
20/1636
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen 
Fraktion der SPD
20/29
20/1488
Drucksache/
Antrag


 Öffentliche Auftragsvergabe: Evaluierungsbericht versucht Probleme unter den Teppich zu kehren – Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz muss novelliert werden 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/26
20/1446
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Weiterer PR-Flop von Verkehrsminister Al-Wazir – Lärmobergrenze von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Nutzen und Wirkung 
Fraktion der SPD
20/25
20/1419
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/24
20/1417
Drucksache/
Antrag


 Transparenz bei der Lobbyarbeit – Einführung eines Lobbyregisters für Hessen 
Löber, Angelika, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/28; 20/31
20/1415
Drucksache/
Antrag


 In die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren – Betreuungsqualität steigern 
Fraktion der SPD

20/24; 20/27
20/1411
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – umfassende Aufklärung dringend notwendig 
Fraktion der SPD
20/24; 20/27
20/1344
Drucksache/
Antrag


 Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Hessen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/27
20/1281
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Ablehnung von Verkauf und Rückmietung der Liegenschaften Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim 
Fraktion der SPD
20/22
20/1262
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Schluss mit dem Verkauf von Landesvermögen – Gebäude der Bereitschaftspolizei Kassel muss im Eigentum des Landes Hessen bleiben 
Fraktion der SPD

20/22
20/1230
Drucksache/
Antrag


 Unbefugtes Anfertigen von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen 
Gnadl, Lisa, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/21
20/1226
Drucksache/
Antrag


 Der Solardeckel muss weg 
Grüger, Stephan, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/22
20/1221
Drucksache/
Antrag


 Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/22
20/1220
Drucksache/
Antrag


 Unterrichtsausfall bekämpfen – mehr Ehrlichkeit statt Verschleierung 
Fraktion der SPD

20/21; 20/24
20/1155
Drucksache/
Antrag


 Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern 
Fraktion der SPD
20/26
20/1147
Drucksache/
Antrag


 Antwort auf den Berichtsantrag "Ist Hessen auf Dürre im Jahr 2019 vorbereitet" (Drs. 20/683) 
Fraktion der SPD

20/1145
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Für ein Hessen in einer Welt ohne Bedrohung durch Atomwaffen 
Fraktion der SPD
20/19; 20/21
20/1122
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Gute-Kita-Gesetz aus Berlin – Landesregierung muss die Kommunen endlich mit ausreichenden Landesmitteln bei den Kosten der Kinderbetreuung unterstützen 
Fraktion der SPD

20/19
20/1096
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Mietpreisbremse wirkt – Mietendeckel und Zweckentfremdungsverbot müssen kommen 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/18; 20/21
20/1095
Drucksache/
Antrag


 Freier Zugang zu einem redaktionell geprüften Online-Nachschlagewerk 
Fraktion der SPD

20/27
20/1094
Drucksache/
Antrag


 Klimaschutz an Schulen – Umweltbildung aufwerten statt Schülerdemos abzuwerten 
Fraktion der SPD
20/28; 20/31
20/883
Drucksache/
Antrag


 Wohngeldreform 2020 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/849
Drucksache/
Dringlicher Entschließungsantrag


 Trauer um Dr. Walter Lübcke – feigen Mord konsequent aufklären – unsere Demokratie entschlossen verteidigen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/16
20/843
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch stärken 
Fraktion der SPD

20/16
20/840
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee und Bestandteil unserer Gesellschaft 
Fraktion der SPD
20/16; 20/18
20/822
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 SuedLink-Trassenverlauf fragwürdig – 100 Meter Mindestabstand durchsetzen 
Grüger, Stephan, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/21
20/816
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Erneut Negativpreis "Big Brother" für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln 
Fraktion der SPD
20/16
20/792
Drucksache/
Antrag


 Mindestvergütung für Auszubildende einführen 
Becher, Frank-Tilo, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/15; 20/18
20/791
Drucksache/
Antrag


 Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Heilberufe schnellstmöglich realisieren 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
20/16; 20/18
20/789
Drucksache/
Antrag


 Soziale Absicherung unverheirateter Partnerinnen und Partner von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gewährleisten 
Fraktion der SPD

20/27
20/767
Drucksache/
Antrag


 Mikroplastik bei Sportanlagen 
Fraktion der SPD
20/693
Drucksache/
Antrag


 HESSENSTIPENDIUM – Anreize setzen, Lehrkräfte gewinnen, Unterrichtsausfall reduzieren 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/28; 20/34
20/677
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Gute Ausbildung bei Opel erhalten 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
20/13
20/656
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen 
Fraktion der SPD

20/13
20/621
Drucksache/
Antrag


 Einführung einer Impfpflicht gegen Masern 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/12; 20/15
20/620
Drucksache/
Antrag


 Europa fit machen für hessische Kommunen 
Waschke, Sabine, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/11
20/576
Drucksache/
Antrag


 Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern – Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/574
Drucksache/
Antrag


 Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE

20/473
Drucksache/
Antrag


 Besteuerung von Großunternehmen, Steuertransparenz und Finanztransaktionssteuer 
Waschke, Sabine, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/13
20/471
Drucksache/
Antrag


 Anhörung zur Umsetzung des DigitalPakts Schule in Hessen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/470
Drucksache/
Antrag


 Angebliche "Rechtschreib-Anarchie" in hessischen Grundschulen 
Degen, Christoph, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/457
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern 
Fraktion der SPD

20/10
20/426
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Patientenwohl und Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie müssen im Vordergrund stehen – Hessens Sozialminister Klose muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Vorgänge im städtischen Klinikum Frankfurt/Höchst lückenlos aufklären 
Fraktion der SPD
20/10
20/395
Drucksache/
Antrag


 Borkenkäfer 
Fraktion der SPD

20/16
20/394
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen 
Barth, Elke, SPD u.a. und Fraktion der SPD
20/9
20/332
Drucksache/
Antrag


 Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz 
Fraktion der SPD

20/9; 20/12
20/275
Drucksache/
Antrag


 Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. 
Fraktion der SPD
20/261
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen 
Weiß, Marius, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/10
20/260
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Aufforderung zur Deeskalation hinsichtlich der angespannten Situation der Landesregierung zu Eintracht Frankfurt 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
20/7
20/232
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten

20/5
20/231
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Artikel 13 Grundgesetz-Kommission 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
20/5
20/202
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden 
Fraktion der SPD

20/7
20/189
Drucksache/
Antrag


 Weg frei machen für den DigitalPakt Schule 
Fraktion der SPD
20/174
Drucksache/
Antrag


 Anhörung zur Theaterlandschaft und den öffentlichen Bühnen in Hessen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/7
20/173
Drucksache/
Entschließungsantrag


 Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit 
Fraktion der SPD
20/6
20/172
Drucksache/
Antrag


 Anerkennung von Nachbarschaftshelfern – Versorgungsengpass bei Angeboten zur Unterstützung im Alltag beseitigen 
Sommer, Daniela, Dr., SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/16
20/171
Drucksache/
Antrag


 Dunkelfeldstudie in Hessen durchführen 
Fraktion der SPD
20/5; 20/9
20/136
Drucksache/
Antrag


 Für ein funklochfreies Hessen 
Grüger, Stephan, SPD u.a. und Fraktion der SPD

20/120
Drucksache/
Antrag


 Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
20/5
20/116
Drucksache/
Dringlicher Antrag


 Kompromiss-Regelung zu § 219a StGB 
Fraktion der SPD

20/4
20/98
Drucksache/
Antrag Aktuelle Stunde


 Sicherheit für heute und morgen durch Einführung einer Grundrente von 900 Euro. Auch hessische Rentnerinnen und Rentner brauchen eine stabile Rente 
Fraktion der SPD
20/4
20/67
Drucksache/
Antrag


 Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen Friedenspreisträgerin Şebnem Korur Fincanci und anderen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen 
Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE

20/4
20/65
Drucksache/
Antrag


 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Rückzug des Landes aus Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwald – Fristverlängerung bis 31.12.2020 
Fraktion der SPD
20/3; 20/9
20/63
Drucksache/
Antrag


 Livestream der Plenarsitzungen des Hessischen Landtags 
Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/3
20/25
Drucksache/
Antrag


 Immunität von Abgeordneten des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
20/1
20/16
Drucksache/
Antrag


 Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/1
20/15
Drucksache/
Antrag


 Fachausschüsse und die ständigen Unterausschüsse 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
20/1
20/14
Drucksache/
Antrag


 Zahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/1
20/12
Drucksache/
Antrag


 Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
20/1
20/10
Drucksache/
Antrag


 Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/1
20/3
Drucksache/
Antrag


 Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
20/1
20/1
Drucksache/
Antrag


 Geschäftsordnung des Hessischen Landtags 
Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE

20/1